Menden. Nach dem Ausschluss von Peter Maywald aus der CDU-Fraktion soll der MI-Fraktionschef die Geschicke der Schulen in die Hand nehmen.

Christian Feuring, Fraktionschef von „Menden Innovativ“ (MI), soll neuer Vorsitzender des Mendener Schulausschusses werden. Der Posten ist vakant, seit Peter Maywald nach Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten in der Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft WSG aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wurde (die WP berichtete). Damit ist für Maywald auch der Verlust des Schulausschuss-Vorsitzes verbunden. Da der MI nach dem Beitritt des vormaligen UmSo-Ratsherrn Norbert Majd mit jetzt vier Ratssitzen rechnerisch ein Ausschuss-Vorsitz zusteht, den die CDU-Fraktion abgeben müsste, scheint die Nachfolge durch Feuring nahe zu liegen.

Übernahme des Ausschuss-Vorsitzes am 24. April in Sondersitzung zur WSG möglich

Tatsächlich könnte Christian Feuring bereits in der nächsten Ratssitzung den Vorsitz zugesprochen bekommen. Nächstmöglicher Termin dafür wäre die Sondersitzung des Stadtrates am 24. April, in der es auf Antrag der USF/UWG-Fraktion ausgerechnet um die Vorgänge innerhalb der WSG gehen soll. Feuring ist bereit für den Vorsitz, wie er auf Anfrage der WP am Donnerstag erklärte: „Wenn der Stadtrat es bestätigt, dann werde ich mich der Verantwortung nicht entziehen und das Amt übernehmen.“ Würde er für „Menden Innovativ“ Nein sagen, dann wäre die Grünen-Fraktion an der Reihe den Vorsitz einzunehmen. „Aber wir ducken uns da nicht weg.“

Von Maywalds Sturz profitiert? Feuring weist Eindruck zurück

Feuring erklärte weiter, er wolle den Schulausschuss-Vorsitz „konstruktiv ausüben, ohne schlechte Stimmung, sachlich und ohne Eigeninteresse“. Letzteres ist offenbar ein Vorgriff auf mögliche Vorhaltungen, wonach ausgerechnet Feuring mit Markus Kisler (Grüne) und Stefan Weige (FDP) als WSG-Aufsichtsratsmitglieder den letztlich erfolgreichen Antrag auf Abbestellung Maywalds aus der WSG-Spitze gestellt hatten. Den Eindruck, dass er nun unmittelbar von Maywalds Sturz profitieren und diesen beerben wolle, weist Feuring zurück.

MI hat noch im März auf Ausschussvorsitz der CDU verzichtet

Tatsächlich hatte die MI erst kürzlich darauf verzichtet, nur wegen der rechnerischen Möglichkeit sofort Anspruch auf einen Ausschussvorsitz der CDU zu erheben und damit ein Revirement im Rat auszulösen (die WP berichtete). Schon zu dieser Zeit hätte Feuring folglich einen Vorsitz ergattern können, wenn er denn unbedingt gewollt hätte. Doch dazu erklärte er am 11. März: „Nur um den Vorsitz in irgendeinem Fachgremium zu ergattern, werden wir den Betrieb nicht verlangsamen. Und erst recht nicht, um die höhere Aufwandsentschädigung zu bekommen.“ Die Union hätte dafür einen Vorsitz räumen müssen. Angesichts der nur noch kurzen Ratsperiode bei knappster Einarbeitungsphase ließ Christian Feuring dies nach Rücksprache mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Haldorn bleiben.

CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn gab den Schulausschuss-Posten frei

Mit dem zwischenzeitlich erfolgten Maywald-Ausschluss liegt die Sache heute anders. Der Schulausschuss-Vorsitz ist jetzt frei, die Union hat ohnehin keinen Anspruch mehr auf einen weiteren. Wie Bernd Haldorn auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, liege es angesichts dieser Konstellation für seine Fraktion nahe, dann auch auf den Vorsitz im Schulausschuss zu verzichten. So habe er es auch dem Bürgermeister kommuniziert. Alles weitere habe danach nicht mehr in den Händen der Union gelegen. Die CDU hätte theoretisch auch jeden anderen ihrer Vorsitze in den Fachausschüssen des Rates anbieten können. Christian Feuring traut sich unterdessen den wichtigen Ausschussvorsitz einschließlich der Sitzungsführung zu: „Ich habe als stellvertretender Vorsitzender des Digitalausschusses auch schon Sitzungen geleitet und dabei einige Erfahrungen gesammelt.“

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MI will zur Kommunalwahl 2025 als Wählergemeinschaft antreten

„Menden Innovativ“, bisher lediglich ein Fraktions-Zusammenschluss vormaliger SPD- und FDP-Politiker im Stadtrat, will zur Kommunalwahl im nächsten Jahr unter eigener Flagge antreten und eigene Stimmen sammeln. Das hatte Feuring dieser Zeitung kürzlich bestätigt. Nach dem Erdbeben in der SPD-Fraktion im November 2022 bildeten die Ex-Sozialdemokraten Feuring, „Henry“ Kiaulehn und Sven Langbein im Stadtrat die neue MI-Fraktion, die jetzt durch den Beitritt des früheren FDP- und UmSo-Politiker Norbert Majd auf vier Sitze verstärkt wurde. Zu ihr zählen zudem vier sachkundige Bürger.

In der jüngsten WSG-Aufsichtsratssitzung saß die MI nach WP-Informationen sogar mit zwei Vertretern: Christian Feuring und „Henry“ Kiaulehn hatten auch diese Mandate noch als SPD-Politiker erhalten.