Menden. Mehr Bürgernähe zeigen und bei Anträgen und Auflagen helfen: Das soll bald eine neue Zentralstelle im Mendener Rathaus leisten.
Dass die Mendener in ihrer Stadt gerne Feste feiern, ist bekannt. Doch nicht viele wissen, welche Laufereien die Veranstalter vorab für Anträge, Genehmigungen oder Nachweise auf sich nehmen müssen, ob sie nun ehrenamtlich oder professionell unterwegs sind. Ihnen soll es in Menden bald einfacher gemacht werden – Stichwort Entbürokratisierung. Denn wer in Menden ein größeres Event plant, soll im Rathaus künftig einen „Zentralen Ansprechpartner für Veranstaltungen“, kurz ZAV, bekommen. Damit richtet die Stadt eine Servicestelle ein, die es allen Ausrichtern, aber auch den Ämtern einfacher machen soll. Denn es wäre nicht nur eine Kontaktstelle für Dritte, die kurze Wege ebnen soll. Auch intern soll sie die Arbeit der beteiligten Rathausteams koordinieren.
Versprechen aus großer Runde mit Vereinen soll mit ZAV eingelöst werden
Mit dieser Ankündigung für die öffentliche Sitzung des Fachausschusses am kommenden Mittwoch (ab 17 Uhr im Ratssaal) löst Ordnungsamtsleiterin Manuela Schmidt auch ein Versprechen aus der jüngsten Runde mit Mendener Vereinsvertreterinnen und -vertretern ein. Denn auch für die Ehrenamtlichen geht es bei der Planung und Durchführung ihrer Veranstaltungen mittlerweile um viele spezialrechtliche Vorschriften, um Anzeigepflichten, Antragsverfahren und unterschiedlichste Zuständigkeiten je nach Art und Größe des Vorhabens. Beispiel: Im Karneval braucht es kilometerlange Gitter für die Zuschauer, quer stehende Lkw als Terrorsperren und Radwachen an allen Wagen. Das alles und noch mehr muss in einem Sicherheitskonzept geplant, beantragt und genehmigt werden.
Auch andere Veranstalter müssen dabei nicht nur das Gewerbe- und Gaststättenrecht oder die Gefahrenabwehr auf dem Schirm haben. Oft geht es zusätzlich ums Straßenverkehrsrecht, also um Absperrungen, Umleitungen oder Parkplatzfragen. Dann sind da noch die Sondernutzungserlaubnisse, das Baurecht bei sogenannten fliegenden Bauten, der Einsatz von Sanitätsdiensten, die Sicherstellung von Brandschutz und Rettungsdienst, den Einsatz von Sicherheits- und Ordnungskräften, das Lebensmittelrecht, der Gesundheitsschutz, die Wasserversorgung, die Müllproblematik, der Lärmschutz oder die Vorschriften zur Pyrotechnik. Die Liste ist denkbar lang.
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Auch mögliche Unwetter verlangen höhere Sicherheits-Anforderungen
„Hinzu kommt, dass sich die Sicherheitsanforderungen an Veranstaltungen in den vergangenen Jahren erheblich verschärft haben“, berichtet Manuela Schmidt. So habe sich die Sicherheitslage für Veranstaltungen in den letzten zehn Jahren „negativ verändert“. Auch mögliche Unwetter erforderten bei Veranstaltungen im Freien höhere Sicherheitsvorkehrungen durch die Veranstalter als früher.
Service aus einer Hand statt Behörden-Marathon für die Veranstalter
Für alle Fragen dieser Art soll es die neue „Erstanlaufstelle“ geben. Bisher werden die jeweiligen Anforderungen noch nicht zentral gestellt. Veranstalter legen stattdessen regelmäßig einen Behörden-Marathon hin: Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr und Bauordnungsabteilung sind anzufragen. Ergebnis: verzögerte Abläufe und mehr Aufwand für alle. Stattdessen soll es künftig den „Service aus einer Hand“ geben.
Mendener Rathaus will auch Bürgerfreundlichkeit signalisieren
Der ZAV dient dabei auch als Behörden-Lotse und ist im Idealfall mit allen Beteiligten in unmittelbarem Kontakt. Die Stadt wolle damit auch Bürgerfreundlichkeit zeigen und gerade den ehrenamtlichen Verantwortlichen wirklich helfen, heißt es in einer Mitteilung an die Politikerinnen und Politiker im Fachausschuss. Tatsächlich werden viele Veranstaltungen in Menden, ob Schützenfest oder der Karneval, ausschließlich von Vereinsmitgliedern organisiert.
Zum Service zählt die Beratung beim Erstellen von Sicherheitskonzepten
Der ZAV soll indes gleich zu Beginn ein einheitliches Formular entwerfen. Auch soll damit sichergestellt werden, dass vor Veranstaltungsbeginn alle notwendigen Genehmigungen vorliegen. Wenn Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde, Bauordnung, Polizei oder Feuerwehr ein Sicherheitskonzept sehen wollen, teilt der ZAV dies den Vereinen mit und bietet die Beratung dazu an. Für die Veranstalter kann er auch Kontakte zu den genehmigenden Behörden herstellen.
Vollständiger Mendener Veranstaltungs-Kalender für bessere Koordination
Ebenfalls wichtig und oft beklagt: Noch immer fehlt Menden ein vollständiger Veranstaltungskalender zur besseren Koordination, und auch den soll der ZAV erstellen. Was er dagegen nicht soll, ist das Eingreifen in die Planung und Durchführung, auch eine Rechtsberatung kann es hier nicht geben.
Ganz schnell kann es mit der Einführung der neuen Servicestelle auch nicht gehen: Da die Funktion des ZAV bislang nicht existiert, sondern neu eingerichtet werden muss, geht es laut Manuela Schmidt jetzt um ein Konzept. Es soll möglichst alle Beteiligten und die Prozessabläufe einbeziehen. „Das wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Ob der kommende Schützen-Sommer schon davon profitiert, ist damit noch nicht klar.