Menden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, das Kanalnetz nicht an den Ruhrverband zu übertragen. Dieser Beschluss wackelt jetzt.

Es geht um Geld, um sehr viel Geld. Wie berichtet, will der Ruhrverband das Mendener Kanalnetz übernehmen. Die Nutzungsrechte würden die Kassen in der Hönnestadt gehörig füllen. Von 108 Millionen Euro ist die Rede. Doch die Politik hat einer Übertragung zunächst den Riegel vorgeschoben. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte den Verkauf ab. Über die Übertragung wolle man überhaupt erst beraten, wenn das angekündigte Landesgesetz zur Übernahme von Altschulden der Kommunen verabschiedet sei, hieß es in dem Beschluss, gegen den lediglich Bündnis 90/Die Grünen votierten.

Vor der Ratssitzung am Dienstag viel Bewegung hinter den Kulissen

Doch nun kommt vor der Ratssitzung am heutigen Dienstag (14. November) noch einmal Bewegung in die Sache, die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung steht plötzlich doch auf wackeligen Füßen. Der WP-Redaktionen liegen Informationen vor, wonach in mehreren Fraktionen - unter anderem in CDU, SPD und FDP - intensiv darüber diskutiert worden ist, ob die Ablehnung des 108-Millionen-Deals tatsächlich die richtige Entscheidung war. Das soll inbesondere in den Fraktionssitzzungen am Montagabend geschehen sein.

Die FDP, zuletzt noch der entschiedenste Ablehner der Kanalübertragung, schwenkt nun um - unter der Voraussetzung, dass drei Ergänzungsvorschläge mehrheitlich befürwortet werden. Dann „wird sich die FDP-Fraktion der Kanalübertragung anschließen“, heißt es in dem Ergänzungsantrag, der heute beraten werden soll.

Die FDP hat drei Forderungen:

• Die vom Ruhrverband zu leistende Ausgleichszahlung wird vollständig zur Tilgung bzw. zur Reduzierung der Verbindlichkeiten aus Krediten und zur Haushaltskonsolidierung verwendet.
• Der Kämmerer der Stadt Menden listet unverzüglich alle städtischen Verbindlichkeiten inkl. der Eigenbetriebe bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen auf und teilt dem Rat die Summe noch im laufenden Jahr mit.
• Als Grundlage für die Vermögensbewertung soll durch den Ruhrverband ein Schadenskataster erstellt werden, dessen Kosten zu gleichen Teilen von den möglichen Vertragspartnern getragen werden. Nach Vermögensbewertung auf Grundlage des Schadenskatasters kann sodann über eine Übertragung entschieden werden.

So gewinnt die Ratssitzung, die heute um 17 Uhr im Ratssaal beginnt, noch mehr an Brisanz. Umso bedauerlicher ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger die Sitzung wegen des Hacker-Angriffs auf die IT Südwestfalen nicht - wie sonst - via Rats-TV verfolgen können. Die Sitzung ist allerdings öffentlich, Interessierte sind auf der Zuschauertribüne im Ratssaal willkommen.