Menden. Klares Nein: Der Stadtrat lehnt den Linken-Antrag ab, Menden zur Modellkommune für den kontrollierten Verkauf von Cannabis zu machen.
Menden wird keine Modellkommune im geplanten Bundesprogramm für legale Cannabis-Lieferketten. Gegen die Stimmen der Grünen und der Linken hat es der gesamte übrige Stadtrat am Dienstag abgelehnt, eine „Interessenbekundung“ Mendens als Modellkommune ans Bundesgesundheitsamt abzuschicken. Die Bundesregierung hat bekanntlich ein Cannabis-Eckpunktepapier vorgelegt. Demnach könnte in ausgesuchten Städten auch der kontrollierte Verkauf von Cannabis möglich werden. Städte, die sich an diesem Modell beteiligen wollen, müssen vorab ihr Interesse daran bekunden.
Antrag fiel Thomas Thiesmann schwer: Noch nie auch nur eine Zigarette geraucht
Linken-Fraktionschef Thomas Thiesmann räumte in seinem Plädoyer für den Antrag ein, dass ihm das Erstellen selbst schwer gefallen sei: Er habe in seinem Leben nicht einmal Zigaretten geraucht. Doch Tatsache sei, dass Menden keine Insel der Seligen ist, wenn es um Drogenkonsum gehe: „Überall in Menden bekommt man Cannabis, aber eben nur illegal. Jugendschutz existiert nicht.“ Man solle über eine kontrollierte Freigabe einen funktionierenden Jugendschutz aufbauen. „Dafür halten wir es für eine gute Idee, am beabsichtigten Modellversuch der Bundesregierung teilzunehmen.“ Die städtische Drogenberatung solle in das Projekt einbezogen werden.
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CDU: Negative Folgen der Liberalisierung in den Niederlanden und bei Konsumenten
Das Modellprojekt
Das Bundeskabinett hat das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ beschlossen. Der Gesetzentwurf erlaubt den privaten, nichtgewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Im nächsten Schritt soll die Abgabe in lizensierten Fachgeschäften angegangen werden. Der Modellversuch soll wissenschaftlich konzipiert, regional begrenzt und zeitlich befristet sein – und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen.
Widerspruch erntete Thiesmann von CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn: Es sei noch in der Klärung, ob die Freigabe von Cannabis mit europäischem Recht überhaupt vereinbar sei, sagte der Christdemokrat, der von Beruf Oberstaatsanwalt ist. Die liberale Drogenpolitik der Niederlande führe dort zu größeren Problemen mit Drogenkriminalität als in Deutschland. Ignoriert werde auch die Debatte in der Ärzteschaft um mögliche psychische Folgen des Konsums bei unter 25-Jährigen. Beruflich begegne er immer wieder Menschen, „die gar nicht wissen, was sie da getan haben, weil sie unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln standen“. Und die Entzugskliniken seien so überfüllt, „man weiß gar nicht mehr, wo man die Leute hin packen soll“. Menden sollte zudem keine Modellkommune für ein Gesetzesvorhaben sein, dessen genaue Regelungen noch niemand kenne. „Man sollte sich nur um Dinge bemühen, bei denen man tatsächlich einschätzen kann, was das hinterher bringt.“
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SPD: Rahmenbedingungen des Modellversuchs noch zu unklar
In diese Kerbe hieb auch Ingo Günnewicht für die SPD. „Wir wissen nicht worauf wir uns da einlassen.“ Allerdings sei Ansatz einer Entkriminalisierung mit Schutz- und Begleitmaßnahmen lauter und richtig. Die reine Verbotspolitik sei gescheitert und halte den Jugendschutz außen vor. Den aktuellen Antrag werde man aber ablehnen.
FDP: Menden soll lieber Modellkommune für die Digitalisierung werden
Stefan Weige (FDP) sagte ungeachtet des Einsatzes seiner Bundespartei für die Legalisierung von Cannabis: „Wenn Menden Modellkommune für Digitalisierung wird, dann ist mir das deutlich lieber als eine Modellkommune für Betäubungsmittel.“
Grüne: Genaue Bedingungen abwarten und dann nochmals entscheiden
Peter Köhler (Grüne) hielt dem entgegen, dass der Stadtrat nicht darüber zu entscheiden habe, ob Cannabis freigegeben wird oder nicht. „Das wird im Bundestag entschieden, und die werden dann Menden nicht ausnehmen.“ Er plädierte dafür, dem Stadtrat die Teilnahmefrage am Modellversuch noch einmal vorzulegen, wenn die Beschlussvorlage dazu alle Seiten des Themas hinreichend erklären könne.
Dieser Antrag kam allerdings nicht mehr zum Zuge. Denn Haldorns Anliegen einer sofortigen Ablehnung im Rat ohne weitere Beratung in Fachausschüssen war der weitergehende. Und er kam mit großer Mehrheit durch.