Menden. Der Gewerbesteuersatz in Menden soll sinken – und dann mehr Steuereinnahmen aus den Betrieben bringen? Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier sagt Ja.

Eine Entscheidung von großer Tragweite steht am Dienstagabend im Mendener Stadtrat an: Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll so drastisch wie wohl nie zuvor gesenkt werden – von 460 auf nur noch 420 Punkte. Auf einen Schlag wird Menden damit für Betriebe aller Art zur mit Abstand steuergünstigsten Kommune unter den 15 Städten und Gemeinden im Märkischen Kreis. Auch in der weiteren Umgebung gibt es kaum eine Stadt mit einem niedrigeren Multiplikator für die Steuermesszahl ihrer Unternehmen, denn nichts anderes ist der Hebesatz. Wie berichtet, haben CDU, SPD und FDP den Rats-Antrag auf die Senkung gestellt. Gemeinsam besitzen sie die Mehrheit, ihn auch durchzubringen. Auch die Grünen hatten im Vorfeld ihr Einverständnis mit der Änderung der städtischen Hebesatz-Satzung signalisiert.

Verlust für Mendens Stadtkasse läge in diesem Jahr bei 3,033 Millionen Euro

Als Hüter der Stadtkasse hat Kämmerer Uwe Siemonsmeier errechnet, wie teuer der Verzicht auf satte 40 Hebesatzpunkte für die Stadt werden kann. Demnach kostet ihn jeder Hebesatzpunkt exakt 75.830 Euro, alle 40 Punkte folglich 3,033 Millionen Euro im Jahr. Weil die Senkung rückwirkend zum 1. Januar erfolgen soll, würde diese Einnahmelücke schon für das laufende Haushaltsjahr 2023 gelten.

Gewerbesteuer-Einnahme schon zur Jahresmitte über geplantem Soll

Allerdings gehen weder die drei Antragsteller noch der Stadtkämmerer selbst davon aus, dass die Stadt zum Ausgleich jetzt irgendwelche Abstriche machen müsste. Vielmehr soll es überhaupt nicht zu einem Minus kommen. Denn für das laufende Jahr liegt das Aufkommen der Gewerbesteuer schon jetzt über dem berechneten Plansoll, weitere Einnahmen sind bis Jahresende noch zu erwarten. Für die Stadtkasse dürfte es unterm Strich ein Plus gegenüber der Kalkulation geben, trotz der Hebesatz-Senkung.

Voraussetzung für Steuersenkung heute „günstiger denn je“

Und das soll so bleiben: „Nach den bisherigen Erkenntnissen wird erwartet, dass das derzeit hohe Gewerbesteueraufkommen auch in den nächsten Jahren keinen gravierenden Rückgang erfahren wird, so dass durchaus mit einer ergebnisneutralen Entwicklung gerechnet werden kann.“ Das hätten Gespräche der Verwaltung mit Mendener Wirtschaftsvertretern gezeigt. Ungeachtet schwierig gewordener Rahmenbedingungen werde an keiner Stelle in Menden ein Einbrechen erwartet. Für eine Steuersenkung großen Ausmaßes seien die Voraussetzungen somit „günstiger denn je“.

Große Hoffnungen ruhen auf neuem Gewerbegebiet Hämmer-Süd

Rats-TV sendet wieder

Erneut live im Internet übertragen wird die öffentliche Ratssitzung, die am Dienstag ab 17 Uhr im Ratssaal beginnt. Neben der Gewerbesteuer soll es darin auch um die Flüchtlingsunterbringung, die Zukunft der Josefschule Menden und viele andere Themen gehen. Zu sehen ist die Sitzung auf der Stadtseite menden.de. Dort ist sie später auch als Aufzeichnung abrufbar.

Auch längerfristig, sagt Siemonsmeier weiter, erwarte er ungeachtet eines niedrigen Hebesatzes höhere Einnahmen – gerade weil Menden jetzt „eine wirtschaftsfreundliche Gewerbesteuerpolitik“ verfolge. Diese werde zu weiteren qualitätvollen Neuansiedlungen von Unternehmen auf den Gewerbeflächen in Hämmer-Süd führen: Neue Betriebe sollen in Menden auch das hiesige Gewerbesteuer-Aufkommen weiter anheben. Für die Höhe der Kreisumlage, die jährlich von der Stadt an den MK für dessen Leistungen zu bezahlen ist, und ebenso für die Schlüsselzuweisungen des Landes werde die Steuersenkung in den kommenden Jahren dagegen keine Auswirkungen haben.

Mindereinnahmen erst einmal nur für gute Ertragsjahre erwartet

Ab dem Haushaltsjahr 2024 könnten zwar für zwei bis drei Jahre echte Mindereinnahmen entstehen, für die man in die Ausgleichsrücklage der Stadt greifen müsste. Doch für die mittelfristige Finanzplanung von 2024 bis 2026 werde mit einem gleichbleibenden Gewerbesteuer-Ansatz von rund 40 Millionen Euro gerechnet. Käme es so, wären Ausfälle durch die Steuersenkung rechnerisch ausgeglichen. Zu erwarten seien danach aber die Mehreinnahmen durch zusätzliche Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze. So soll eine Belebung der Mendener Wirtschaft entstehen, die den heutigen Verzicht in späteren Jahren mehr als ausgleicht.