Menden. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bekommen mehr Geld: 570 Menschen sind in Menden betroffen. Die Stadt muss Mehrkosten kompensieren.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bedeutet deutlich mehr Geld für die Beschäftigten. Am späten Samstagabend einigten sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften in Potsdam auf einen „historischen“ Tarifanstieg. Auch in Menden sind davon viele Menschen betroffen. Die Stadt muss nun mehrere Millionen Euro mehr aufbringen. Die Stadt werde nun laut Bürgermeister Dr. Roland Schröder genau prüfen müssen, „welche Aufgaben wir uns als Stadt langfristig leisten können und welche nicht“. Auch „Anpassungen im Einnahmebereich“ stehen zur Debatte. Ein Überblick.
Worum geht es?
Der Tarifstreit für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist beendet. In mehreren Schritten sollen die Beschlüsse nun umgesetzt werden. Im ersten Schritt erhalten alle Beschäftigen – unabhängig von ihrer aktuellen Bezahlung – eine Einmalzahlung von insgesamt 3000 Euro. Diese ist steuer- und abgabenfrei und soll die Auswirkungen der Inflation und der gestiegenen Energiepreise abdämpfen. Das Geld wird allerdings gesplittet: 1240 Euro davon werden im Juni 2023 gezahlt und von Juli 2023 bis Februar 2024 folgen dann jeden Monat weitere 220 Euro.
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Des Weiteren sieht die Vereinbarung vor, dass es ab März 2024 zusätzlich einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto gibt. Auszubildende erhalten ab März 2024 der Einigung zufolge 150 Euro mehr pro Monat. Es folgt eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent – mindestens aber 340 Euro mehr brutto. Die Laufzeit des neuen Vertrags beträgt 24 Monate.
Aber was bedeutet das jetzt konkret für die Stadt Menden und die 570 tariflich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Bei der Mendener Stadtverwaltung (ausgenommen sind die Außenstellen und Eigenbetriebe) trifft der neue Tarif 570 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie machen rund zwei Drittel der Beschäftigten bei der Stadt aus. Bei etwa 34,4 Millionen Euro liegen aktuell die jährlichen Auszahlungen der Stadt Menden an ihre Beschäftigten, doch das wird sich jetzt ändern. „Für das Jahr 2023 fallen durch die Einmalzahlungen für 570 Mitarbeitende rund 1,15 Millionen Euro zusätzlich an“, teilt Johannes Ehrlich auf Nachfrage mit. Er ist Sprecher der Stadt Menden. „Für 2024 mit den Zahlungen in Januar und Februar, dem Sockelbetrag und den 5,5 Prozent ab März sind es rund 2 Millionen Euro zusätzlich.“ Das ist ein Hausnummer.
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Der erzielte Tarifabschluss gilt für sehr viele Bereiche – unter anderem für Frauen und Männer, die als Erzieher, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute oder Verwaltungsangestellte arbeiten. Wie stark ihr Gehalt letztlich steigt, ist unterschiedlich. Hier zwei Beispiele:
Das Ausgangsentgelt einer Erzieherin oder eines Erziehers (EG S 8a St. 6) samt Sozial- und Erziehungsdienst-Zulage liegt bei insgesamt 4109,52 Euro. Durch die Entgelterhöhung sind es 4539,39 Euro, was einer Steigerung von 10,46 Prozent entspricht. Wird die Einmalzahlung verrechnet, dann liegt insgesamt die Steigerung bei 16,74 Prozent.
Das Ausgangsentgeld einer Ingenieurin oder eines Ingenieurs bei der Stadt liegt bei 5463,69 Euro. Dieses Gehalt erhöht sich auf 5975,19 Euro um 9,36 Prozent. Unter Berücksichtigung der Einmalzahlung beträgt die Steigerung in diesem Bereich insgesamt 13,94 Prozent.
Woher soll das Geld kommen?
Verdi-Chef Frank Werneke sagte nach dem Abschluss: „Das ist die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst.“ Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, sprach vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“.
Und was sagt Mendens Bürgermeister Dr. Roland Schröder dazu? „Die ausgehandelte Erhöhung für die tariflich Beschäftigten hilft den Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen der Inflation besser zu meistern. In Zeiten des akuten Fachkräftemangels muss die öffentliche Hand beim Wettbewerb um die besten Köpfe zudem bessere Angebote machen können, damit sich Menschen dafür entscheiden, bei einer Verwaltung zu arbeiten. Auch dies wird durch die Tariferhöhungen unterstützt“, so Schröder. Klar sei aber auch, dass das irgendwie finanziert werden muss. „Die Zusatzausgaben sind für die Stadt Menden erheblich und Rat und Verwaltung werden nun sehr genau analysieren müssen, welche Aufgaben wir uns als Stadt langfristig leisten können und welche nicht. Durch erhöhte Personalausgaben wird das Erbringen der städtischen Leistungen natürlich verteuert und wir werden auch schauen müssen, ob es im Einnahmebereich Anpassungen geben muss.“
Wie wird darüber entschieden?
Die Stadt müsse nun schauen, wie die Mehrkosten im laufenden Haushalt dargestellt werden können und darüber hinaus muss eine Lösung dafür her, wie die Erhöhung dann im Doppelhaushalt 2024/25 finanziert werden kann. „Das kann nicht innerhalb weniger Tage geschehen, sondern ist ein Prozess, den wir mit Politik gemeinsam angehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine valide Aussage über die Finanzierung nicht zu treffen, da wir auch die Anforderungen aus den einzelnen Bereichen noch nicht kennen. Das wird in den Fraktionen und in den Fachausschüssen zunächst beraten, im Laufe der zweiten Jahreshälfte, mit dem Ziel, im Dezember einen Doppelhaushalt auf den Weg zu bringen“, erklärt der Bürgermeister.
Hinweis: Beamtinnen und Beamte sind von diesem Tarifabschluss nicht betroffen. Deshalb werden sie in diesem Text nicht mit aufgeführt.