Fröndenberg. Bei verschiedenen Projekten bekommt die Stadt Fröndenberg massive Preissteigerungen zu spüren. Der Rat diskutiert über das weitere Vorgehen.
Die Inflation wird auch Fröndenbergs städtischen Haushalt mit voller Wucht treffen, da sind sich alle Beteiligten sicher. Mehrere Projekte sind schon jetzt von massiven Kostensteigerungen betroffen. In der Ratssitzung ging es deshalb nun vor allem um das liebe Geld. Wo kann und sollte schon jetzt gespart werden? Und welche Folgen hat das für kommunale Steuern? Eine radikale Forderung hatte Ratsmitglied Lars Köhle (Bürgerfraktion).
Antrag auf freiwillige Haushaltssperre
Mit seiner Bürgerfraktion hatte er den Antrag gestellt, die Stadt solle sofort auf freiwilliger Basis eine Haushaltsperre erlassen.
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Und damit alle freiwilligen Ausgaben einstellen, zum Beispiel die Vereinsförderung. „Wir sollten jetzt anfangen zu sparen bevor es zu spät ist", unterstrich Köhle in der Sitzung des Stadtrates in der Gesamtschulaula. Er sah das als „Zeichen des Sparwillens an die Bürger dieser Stadt“.
Gegenwind aus den anderen Fraktionen
Allerdings bekam Köhle umgehend Gegenwind aus den anderen Fraktionen. Gerd Greczka (CDU) unterstrich, den allergrößten Batzen an städtischen Ausgaben etwa für Löhne oder Sozialleistungen könne man gar nicht beeinflussen, die seien nun mal verpflichtend. Tenor auch der weiteren Äußerungen: Bei der Welle an Preissteigerungen in verschiedensten Bereichen, die in nächster Zeit sicher nicht nur auf die Stadt Fröndenberg zurollen wird, sei das Sparpotenzial durch eine kommunale Haushaltssperre vergleichsweise mickrig.
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Dafür die Wirkung verheerend. Denn, wie Klaus Böning (SPD) betonte, beträfe der Wegfall aller freiwilligen Leistungen etwa Sportler, Kulturschaffende, Kinder, Familien (Beispiel: Windelsack). Und Martin Schoppmann ergänzte: „Wir sollten nicht alle Strukturen zerschlagen." In Richtung Köhle: „Wenn die Sperre substanziell etwas bringen würde, könnte man vielleicht mit mehr Zustimmung rechnen."
Lars Köhle hielt dagegen, den genauen Umfang der Haushaltssperre und damit das Aufrechterhalten bestimmter freiwilliger Leistungen könne man ja noch selber bestimmen. Aber die anderen Politiker sahen seinen Antrag als reine Symbolpolitik. Köhle stimmte selbst als einziger dafür.
Auch Kämmerer sieht keine Notwendigkeit
Kämmerer Günter Freck sah ebenfalls die Notwendigkeit einer freiwilligen Haushaltssperre nicht. Er bezeichnete die zu befürchtende weitere Inflation als „Tsunami“, der auf das Stadtsäckel zukäme. Eine mögliche Haushaltssperre sei da nicht mehr als eine Sandburg. Zuvor hatte der Ratsherr Köhle seine Sorge geäußert, der Stadt bliebe dann nichts anderes als eine massive Anhebung der Grundsteuer B. Günter Freck wollte in seinen Äußerungen noch betont vage und vorsichtig bleiben, deutete aber an, dass die Verwaltung mit den Haushaltsplanungen für 2023 ja schon vorangeschritten sei. Eine massive Erhöhung der Grundsteuer für 2023, so Freck, sehe er aktuell noch nicht.
Weitere Kostensteigerungen zu erwarten
Für 2024 hingegen, so seine Reaktion auf eine Nachfrage aus dem Rat, stehe alles in den Sternen. Schon jetzt sind bei mehreren Bauprojekten massive Kostensteigerungen eingetreten und noch weiter zu erwarten. Das betrifft etwa den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Ostbüren oder Sanierung und Umbau der Overbergschule. Bei genauen Prognosen ist die Verwaltung sehr vorsichtig angesichts der aktuellen Gemengelage. Den Mehraufwand wollte sich die Stadt in der Ratssitzung zunächst genehmigen lassen.
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Nun aber wird im Finanzausschuss demnächst über verschiedene Bauprojekte und Investitionen noch einmal gesammelt beraten. 230.000 Euro als Zuschuss für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes vom SV Langschede, den der Verein ansonsten in Eigenleistung stemmen will, genehmigte der Rat allerdings. Dagegen stimmte einzig Lars Köhle.