Menden. Die Stadt Menden will bis zu acht leerstehende Ladenlokale im Viertel am Rathaus anmieten. In den Räumen soll dann aber nichts verkauft werden.
Die Stadtverwaltung will bis zu acht leerstehende Ladenlokale im Viertel hinter dem Rathaus (Neumarkt) anmieten. In den Räumen sollen allerdings nicht Handel getrieben werden, vielmehr sollen dort die politischen Fraktionen ihre Büros einrichten. In dem Viertel hatte sich in den vergangenen Jahren ein Leerstand nach dem anderen ergeben. Mieter kritisierten unter anderem, dass das Viertel bei der Innenstadtsanierung vergessen worden sei.
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Das Rathaus platze aus allen Nähten, heißt es aus der Verwaltungsspitze: „Der Stellenplan der Stadtverwaltung sieht eine ganze Reihe neuer Stellen vor. Diese Kolleginnen und Kollegen müssen untergebracht werden und dafür ist der Raum im Rathaus nicht mehr ausreichend vorhanden“, erklärt Stadtsprecher Johannes Ehrlich.
Räume oft nur einmal wöchentlich durch Fraktionen genutzt
Deshalb sei die Idee aufgekommen, dass die politischen Fraktionen ihre Räume im Trakt neben dem Hochzeitshäuschen räumen könnte. Dort sind seit Jahren die Fraktionen untergebracht. Der Trakt ist allerdings so wenig frequentiert wie kaum ein anderer Bereich im Rathaus. Denn die Fraktionen nutzen ihre Räume meist nur kurze Zeit, oft montags spätnachmittags oder abends zu den wöchentlichen Fraktionssitzungen, einzelne Fraktionen auch häufiger.
„Der Auszug der Fraktionen aus den Fraktionsräumen im Trakt neben dem Hochzeitshäuschen ist ein kurzfristig realisierbare Möglichkeit, um Büroräume zu schaffen“, erklärt Johannes Ehrlich. „Diese Räume erfüllen bereits die Kriterien für Büroräume, die wir, würden wir außerhalb des Rathauses anmieten, erst schaffen müssten.“
Lösung soll nur vorübergehend für „drei bis vier Jahre“ sein
Gleichzeitig sei es aus er Sicht der Stadtverwaltung eine gute Lösung, die Fraktionen in leerstehenden Ladenlokalen unterzubringen. Man gehe davon aus, dass es sich nur um eine Übergangslösung für drei bis vier Jahre handele. Danach soll der Neubau auf dem Dieler-Gelände fertiggestellt sein. Dann soll auch der Bürgersaal-Trakt zum Bürgerhaus umgebaut sein.
„Bei den Fraktionsräumen liegen die Anforderungen niedriger als bei Büroräumen für eine kommunale Nutzung. Somit ist es kurzfristig möglich, Ladenlokale herzurichten und für die Fraktionen zu nutzen und damit unser Raumproblem kurzfristig zu lösen“, sagt Johannes Ehrlich. Für die kommunale öffentliche Nutzung seien die Hürden dagegen deutlich höher. Man müsse zum Beispiel Ladenlokale gänzlich barrierefrei umbauen. Nach der Bau- und Umbauphase sei aber angedacht, dass die Fraktionen wieder ins Rathaus zurückkehren können.
Größe des Ladenlokals nicht unbedingt nach Fraktionsgröße
Die Zahl der anzumietenden Ladenlokale ergibt sich aus der Zahl der Fraktionen. Aktuell sind acht Fraktionen im Stadtrat vertreten, mit der Größe von zwei bis 22 Sitzen. Allerdings heißt das nicht, dass die CDU mit 22 Sitzen auch den Anspruch auf das größte Büro hat. „Für die Fraktionsräume ist nicht die Größe der Fraktion Kriterium für den Raumbedarf, sondern die Anzahl der Teilnehmer an den Fraktionssitzungen. Somit ist die Frage der Anzahl der sachkundigen Bürger zu beachten“, sagt Johannes Ehrlich.
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Und dabei stehen die kleinen Fraktionen den Großen zum Teil in nichts nach. Die USF-UWG-Fraktion hat auf ihre zwei Ratsleute eine zweistellige Zahl an sachkundigen Bürgern gemeldet. Auch weitere Fraktionsneugründungen sind nicht vollkommen ausgeschlossen. So hatten zwei Ratsherren die FDP verlassen und die Fraktion „UmSo“ gegründet. Auch die USF-UWG-Fraktion entstand erst aus dem Zusammenschluss beider Einzelratsleute. Ab zwei Sitzen gilt Fraktionsstatus in Menden.
Ein Ringen um die Lage der Räume?
Offen ist auch, wie die Situation der CDU gelöst werden soll. Die CDU war bereits aus dem Trakt ausgezogen und hatte gegenüber ein leerstehendes Ladenlokal angemietet. Das Ladenlokal ist aber eines der kleinsten, das verfügbar ist. Aus Fraktionskreisen ist zu hören, dass man bei der Verteilung genau hinsehen wolle. Da auch Schaufensterscheiben gestaltet werden könnten, spielt bei den Fraktionsräumen auch die Lage eine Rolle. Dazu Johannes Ehrlich: „Ein Ringen um Räume ist uns nicht bekannt.“
Offen ist aktuell auch, was das Projekt kosten könnte. „Die Kosten können noch nicht benannt werden, da wir noch keine endgültige Lösung gefunden haben“, sagt Johannes Ehrlich. Auch in Fraktionskreisen scheinen die Meinungen gespalten. Im gleichen Atemzug stellt sich auch bereits die Frage, welche Wirkung es hat, wenn sich die Politik in Menden ihr eigenes Regierungsviertel schafft.