Menden. Wie weit entspricht das Mendener Bürgerhaus nach Rückzug des Bürger-Teams überhaupt noch den Förderbedingungen? Was jetzt entscheidend ist.
Droht der der Stadt Menden eine millionenschwere Rückforderung der Fördermittel fürs Bürgerhaus, weil sich die Bürgerinitiative aus dem Projekt zurückzieht? Die Bezirksregierung will keine Einschätzung zur aktuellen Entwicklung abgeben. Entscheidend sei, wie das Haus gebaut werde und wie es nach Fertigstellung genutzt werde. Die Stadtverwaltung sieht sich auf der sicheren Seite.
+++ Das ist der Hintergrund: Team Bürgerbegehren zeigt sich „enttäuscht und stocksauer“
Konsens besteht darüber: Die Bezirksregierung hatte das von der Stadt Menden eingereichte Konzept für das Bürgerhaus grundsätzlich für förderfähig erklärt und dafür auch eine Förderzusage erteilt. „Im betroffenen Zuwendungsbescheid wurde der Umbau des bestehenden Bürgersaalgebäudes in ein Bürgerhaus für die Stadt Menden bewilligt. Durch die Konzentration verschiedener sozialer Angebote soll ein inklusiv und generationsübergreifend ausgerichtetes interkulturelles Begegnungszentrum für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Menden entstehen“, erklärt Bezirksregierungssprecher Christoph Söbbeler.
Bandräume ohne Bands – was dabei aber entscheidend ist
In der Sitzung des Stadtrates war offen damit geworben worden, dass Bandräume im Keller vor allem wegen der Fördermittel eingerichtet werden sollen. Man müsse sie ja gar nicht so nutzen, hieß es. Die Bezirksregierung will das aktuell nicht bewerten, auch weil es aktuell keine Rolle spiele. Erst am Ende werde geprüft, ob die Stadt auch das, mit dem sie sich beworben hat, so umsetzt. „Falls Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet werden, hat die Bewilligungsbehörde die Fördermittel gemäß den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW zu widerrufen“, sagt Christoph Söbbeler.
+++ WP-Kommentar: Ein Kompromiss, den so wohl keiner will +++
Sollte sich jetzt noch eine Änderung ergeben, sei das kein Beinbruch. „Grundsätzlich sind Änderungen oder Abweichungen vom ursprünglichen Raum- und Nutzungskonzept oder den baulichen Planungen möglich, solange der Zuwendungszweck weiterhin erreicht wird und die geplanten Änderungen förderfähig sind“, erklärt Söbbeler. Allerdings müsse die Stadt „jegliche Änderungen unverzüglich der Bewilligungsbehörde“ mitteilen.
Stadtverwaltung sieht sich selbst auf der sicheren Seite
Die Stadtverwaltung sieht sich vor Rückforderungen gewappnet. „Die Förderung des Umbaus durch die Bezirksregierung steht nicht in Frage und ist in keiner Weise gefährdet“, erklärt Stadtsprecher Johannes Ehrlich. Es habe eine breite Bürgerbeteiligung gegeben. „Diese hat bereits in der Vergangenheit umfangreich stattgefunden und wird auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil des Projektes sein.“
Die Stadtverwaltung kündigt für Mai 2022 eine „Kickoff-Veranstaltung“ an. Wer Interesse habe, könne das Betreiberkonzept mitgestalten. „Auch das Farb- und Lichtkonzept wird gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt.“
Kritik von der SPD am Verhalten des Teams Bürgerbegehren
Als erste politische Fraktion reagiert nun die SPD auf den Rückzug des „Teams Bürgerbegehren“ aus dem Projekt. Man könne nicht nachvollziehen, wie das Team Bürgerbegehren Bürgerbeteiligung nun interpretiere. „Wir sind gespannt, wer den Betrieb des Bürgerhauses mit seinen unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten übernehmen kann und vor allem möchte“, sagen Fraktionschef Sebastian Meisterjahn und Ratsherr Christian Feuring in einer Stellungnahme: „Einen professionellen Betrieb mit hauptamtlichen, von der Gesamtheit bezahlten Mitarbeitern, halten wir für falsch. Das kann nicht Sinn und Inhalt des viel beschworenen Bürgerhauses sein.“
Das Team Bürgerbegehren hatte Stadtverwaltung und Politik vorgeworfen, viele Dinge nicht umzusetzen, die es gefordert hatte. Dazu Meisterjahn und Feuring: „Für uns bedeutet Bürgerbeteiligung, dass gemeinsam konzipiert, entwickelt und abgestimmt wird. Für uns bedeutet Bürgerbeteiligung nicht, dass eine Gruppe den Takt vorgibt und Politik und Verwaltung das umzusetzen hat.“ Es gebe auch gerade aus dem Seniorentreff andere Stimmen.
Kritik kommt von der SPD auch an den Kosten: „Hier passiert nun genau das, was nicht nur der Kämmerer prophezeit hat – die Kosten steigen und es deutet immer mehr darauf hin, dass ein Abriss mit Neubau die wirtschaftlichste Variante gewesen wäre.“