Menden. Der Streit um das geplante Bürgerhaus in Menden eskaliert weiter. Das Bürger-Team zieht sich zurück. Sogar ein Aus wäre jetzt noch möglich.
Nach der heftigen Kritik an der Stadtverwaltung hat das „Team Bürgerbegehren“ auch seinen Ausstieg aus der weiteren Planung für das Bürgerhaus erklärt. In großen Teilen der Politik herrscht Unverständnis darüber. Den Kritikern schlägt viel Gegenwind entgegen. Bürgermeister Roland Schröder ruft weiter auch seine Kritiker zum Mitwirken auf.
+++ Das ist der HIntergrund: Team Bürgerbegehren „enttäuscht und stocksauer“ +++
Streit um Proberäume und Betreibermodell für das Bürgerhaus
Während die geplanten Probenräume im Keller offiziell der Auslöser waren, hatte wohl letztlich ein Streit um das Betreibermodell das Fass zum Überlaufen gebracht. Für die geplanten Einrichtungen mit Bistro und Küche wollte die Stadt ausdrücklich kein kommerzielles Angebot machen oder selbst Personal einstellen. Stattdessen sollte das vielzitierte Ehrenamt selbst die Einrichtung tragen. Das lehnen aber die Initiatoren vom „Team Bürgerbegehren“ wohl ab, fordern die Einstellung von Personal. Das würde auf Jahre gesehen einen Millionenbetrag kosten. Dorothee Martin vom „Team“ betonte am Mittwoch ein „schlüssiges und erfolgversprechendes Nutzungskonzept und Betreibermodell als Basis zur weiteren Ausgestaltung“.
Er könne die Kritik so nicht nachvollziehen, sagt Bürgermeister Roland Schröder (parteilos). Es habe zehn Sitzungen eines Arbeitskreises gegeben, bei denen intensiv über das Bürgerhaus diskutiert wurde. Schröder erinnert daran, dass das Team Bürgerbegehren viele Ideen eingebracht habe. „Der allergrößte Teil wird umgesetzt.“ Dass der gewählte Stadtrat dann aber auch teilweise anders entscheide, sei „am Ende Demokratie“.
+++ WP-Kommentar: Ein Kompromiss, den so einfach keiner will +++
Gibt es die Förderung für das Bürgerhaus, wenn die Bürger nicht mitwirken?
Was will man aber mit einem Bürgerhaus ohne Bürger? Es gebe durchaus Vereine, die ihre Bereitschaft zum Mitwirken erklärt haben. Roland Schröder, der selbst vom „Team“ scharf kritisiert wurde, appelliert aber auch an das „Team Bürgerbegehren“, weiter mitzuwirken. Während jetzt der Bau geplant sei, gehe es nun darum, innerhalb der kommenden drei Jahre ein Betreibermodell zu finden. Mit Michael Roth und Heike Berkes seien innerhalb der Stadtverwaltung zwei Ansprechpartner da, die Ehrenamtliche zum Mitmachen bewegen sollen.
Während sich die Fraktionen zwar noch nicht offiziell in der Angelegenheit positioniert haben, wächst gleichzeitig die Sorge davor, dass mit dem Ausstieg auch die zugesagte Förderungvon mehr als fünf Millionen Euro zurückgezogen wird. Die Bezirksregierung hat auf WP-Nachfrage erklärt, sich am Donnerstag in der Frage äußern zu wollen. Roland Schröder sieht die Förderung aus Sicht der Stadtverwaltung für sicher.
Wenn Ausschreibung läuft, wird es für die Stadt im Zweifel teuer
Auch Spekulationen über einen erneuten Ausstieg aus dem Projekt werden laut – zumal das komplette Projekt nur ein Zugeständnis ans Team Bürgerbegehren war. Ginge das überhaupt noch? Aktuell stehen die Ausschreibungen für die einzelnen Bauschritte kurz bevor. Wenn die sogenannte Submission einmal eingeleitet ist, dann hätte der günstigste Bieter auch einen Anspruch auf den Auftrag, erklärt Martin Niehage, Betriebsleiter beim städtischen Immobilienbetrieb ISM. Aus seiner Sicht gelte: „Wir setzen das um, was die Politik entscheidet.“ Aktuell habe die Politik entschieden, das Bürgerhaus zu bauen.
Niehage erinnert daran, dass die Bauschritte für das Bürgerhaus eng mit der Sanierung des Parkhauses und dem Bau des neuen Zeltdaches abgestimmt seien.
Auch das Team Bürgerbegehren meldet sich noch einmal zu Wort. Das Trio stört sich an den Äußerungen, die aus der Politik nach außen drangen: „Engagierte Bürger, die uneigennützig und zielorientiert mitarbeiten, hartnäckig und kritisch sind, als verbohrt zu disqualifizieren, zeigt, wie weit der Weg noch hin ist zu Bürgernähe und Augenhöhe.“ Wer behaupte, das Haus habe keine Chance, weil es so keiner wolle, begehe „mentale Sabotage“.