Menden. Die Event- und Parkfläche würde die Stadt gut 315.000 Euro zusätzlich kosten. Geld, das für SPD und Linke anderswo besser genutzt werden könnte.
Eigentlich sollte es nur um einen Förderantrag für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes nebst Zeltdach gehen. SPD und Linke stellen sich dabei aber trotz eines Grundsatzbeschlusses des Mendener Rates quer – vor allem weil die Parkfläche für die Stadt zu einem zusätzlichen Kostenfaktor werden könnte.
Parkplätze wieder in der Kritik
Für Sozialdemokraten und Linke geht es um rund 315.000 Euro, die die Stadt zusätzlich aus eigener Tasche zahlen müsste. Denn für den vom Rat mit knapper Mehrheit beschlossenen Umbau des Eventplatzes vor dem Rathaus – der abseits von Veranstaltungen wie nun auch als Parkplatz genutzt werden soll – gibt es keine Fördermittel. „Wir waren noch nie für die Parkplätze – und jetzt erst recht nicht, weil wir die Kosten selber tragen müssten“, so Dr. Sven Langbein (SPD) im Bauausschuss.
Rückblick: Vor der politischen Sommerpause war die Neugestaltung des Rathausplatzes, des Zeltdachs und des Bürgerhauses bereits Bestandteil hitziger Debatten. Mit drei Stimmen der AfD drückte die CDU in der Juni-Sitzung des Rates auf der Wilhelmshöhe einen Last-Minute-Vorschlag zur Neugestaltung durch. Wenige Tage zuvor hatte der Stadtjugendring in einer Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (KJHA) seinerseits einen Vorschlag gemacht. Allerdings ist die KJHA-Sitzung ist im Nachgang wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt worden. Um doch noch zu einer Lösung zu kommen, musste die Verwaltung in schließlich einschreiten und Bürgermeister Dr. Roland Schröder zwischen den Lagern im Rat vermitteln.
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Dass der gefasste Grundsatzbeschluss des Rates im Bauausschuss nun zur Diskussion stand, sorgte zumindest aufseiten der CDU für Kopfschütteln. „Der Förderantrag ist das Ergebnis von langen Diskussionen im Arbeitskreis, mit Anliegern, der Werbegemeinschaft und in den Ausschüssen. Jeder würde hier sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch ein Haar in der Suppe finden“, sagte Hubert Schulte (CDU). Unterstützung bekommen die Christdemokraten derweil von Eugen Heinrich (USF): „Es geht hier nur um den Förderantrag und nicht um inhaltliche Details.“
Negative Folgen befürchtet
Der Förderantrag für die Plätze und die Veranstaltungsüberdachung am neuen Rathaus ist der letzte Baustein innerhalb des Projektes „Stärkung der Innenstadtachsen“. Durch die Erhöhung der Kosten bereits umgesetzter und zur Umsetzung anstehender Maßnahmen reicht die bisherige Förderzusage allerdings nicht mehr aus, so die Verwaltung. Entsprechend muss die Stadt nun eine Erhöhung der Gesamtförderung beantragen. Insgesamt geht es um rund drei Millionen Euro, die die Neugestaltung des Rathausplatzes nebst Zeltdach kosten sollen. Bei einer 80-prozentigen Förderung blieben unterm Strich 580.000 Euro Eigenanteil für Stadt und ISM – allerdings ohne die von SPD und Linke kritisierten 315.000 Euro für den Eventplatz.
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Birgit Rindel von der Stadtverwaltung warnte im Zuge der inhaltlichen Diskussionen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Planungen für die Neugestaltung doch nicht abgeschlossen seien, könnte sich das negativ auf eine neuerliche Förderung auswirken.
Bei Enthaltungen der Sozialdemokraten und der Linken gab der Bauausschuss schlussendlich aber doch mehrheitlich eine Empfehlung für den Rat ab.