Menden. Haus und Grund sieht im geplanten Sportzentrum ein mögliches Verkehrschaos am Obsthof. Kritik richtet sich an Politik und Verwaltung.
Der Verein Haus und Grund Menden, Balve, Hönnetal macht mobil gegen die Planungen auf dem Gisbert-Kranz-Platz. Gleichzeitig wirft der Verein Rat und Verwaltung jahrelange Verantwortungslosigkeit beim Thema vor. Leidtragende seien die Anwohner am Obsthof.
Unnötige Kosten vermeiden
Das Schreiben von Haus und Grund soll sich vor allem an Anwohner richten, um ihre Anregungen in die künftigen Planungen mit einzubringen. „Bestimmen Sie aktiv die Gestaltung Ihrer Städte und Ortsteile mit“, ist das Schreiben betitelt. Wie der Rat vor der politischen Sommerpause beschloss, sollen die drei Varianten für einen Sporthallen-Neubau nebst Hallenbad ausgelegt werden. Eine Bürgerbeteiligung ist hier ausdrücklich gewünscht.
So sollten laut Christian Volbert, Vorsitzender von Haus und Grund im Hönnetal, Umweltbelange ebenso in Einklang gebracht werden wie die Verkehrsbelastungen für Schulen und Anwohner. „In Zeiten des für uns alle spürbaren Klimawandels und der damit verbundenen Aufheizung der Innstädte ist eine genaue wissenschaftliche Prüfung und eine öffentlich-rechtliche Absicherung der von der Bezirksregierung geforderten Kaltluftschneise für die Mendener Innenstadt durch Rat und Verwaltung zwingend erforderlich“, heißt es dazu. Gleichzeitig gelte es, unnötige Kosten zu vermeiden – und das wird im Schreiben des Vereins mit einem Bekenntnis von Politik und Verwaltung gefordert: „Gibt es eine Haftungsgarantie oder Zusage ähnlicher Art der Fraktionen bzw. der Stadtverwaltung oder des Bürgermeisters für ein damit verbundenes mögliches Planungsdesaster.“ Haus und Grund erneuert in dem Schreiben zudem die Kritik an der aktuellen verkehrlichen Lage am Obsthof. Schon jetzt komme es zu regelrechten „Positionsschlachten“ zwischen Anwohnern, Eltern und Bussen.
Doch damit nicht genug: Der Verein wirft Politik und Verwaltung jahrelange Verantwortungslosigkeit vor. Über Jahrzehnte seien die Straßen rund um den Obsthof zusehends verwahrlost. Es werde ignorant an den unmittelbar Betroffenen vorbeigeplant. „Früher hätten sich die verantwortlichen Ratsmitglieder und Verwaltung zu einem runden Tisch mit allen Beteiligten und Betroffenen zusammengesetzt; heute führt das ,globale Sehen’ der örtlichen Projekte zu einer Ignoranz, die für die betroffenen Kreise dauerhafte Nachteile erwarten lässt.“
Gemischte Reaktionen
Kritik, die in den Fraktionen zumindest für ein wenig Irritationen sorgt. Dass man sich mehrheitlich auf den ehemaligen Sportplatz verständigt habe, liege vor allem daran, da sich die Fläche in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum befinde, so SPD-Fraktionschef Sebastian Meisterjahn. Zustimmung erhält er in dieser Hinsicht von Bernd Haldorn (CDU). „Ein Schwimmbad könnte ich mir auch an einem anderen Ort vorstellen“, sagt Meisterjahn. Ohnehin: Gebaut würde erst, wenn die Bezirksregierung auch grünes Licht gibt mit Blick auf die angemerkte Kaltluftschneise. Für die vermuteten Altlasten im Boden bringt der SPD-Fraktionsvorsitzende zudem eine Möglichkeit ins Spiel, die bereits am Schmelzwerk zum Tragen kommt. Mit Fördermitteln übernimmt der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) einen Großteil der anfallenden Kosten. Ähnliches sei auch am früheren Sportplatz denkbar.
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Vom Anliegerverkehr rund um Schulen sind jedoch nicht nur die Anwohner des Obsthofes betroffen. Ähnliche Situationen gebe es laut Bernd Haldorn auch in anderen Ortsteilen der Hönnestadt. Dass Ratsmitglieder im Vorfeld Haftungsgarantien abgeben sollen, hält der Christdemokrat jedoch für abwegig. „Es ist ganz klar gesetzlich geregelt, wann Ratsmitglieder persönlich haftbar gemacht werden können. Anders würde es dazu führen, dass sich niemand mehr engagiert.“
Die Grünen begrüßen die Diskussion hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Statt eine Kampfabstimmung im Rat einzugehen, einigte man sich fraktionsübergreifend für die Auslegung der Varianten. „Die Frage wird jetzt sein: ,Wie äußern sich die Bürger – und wie geht die Politik damit um?’“, so Grünen-Fraktionschef Peter Köhler. Dass in diesem Zuge auch Kritik aufkommt, sei Sinn und Zweck einer Bürgerbeteiligung. Aber auch für ihn ist eine Haftungsgarantie für Rat und Verwaltung wenig zielführend – sofern Entscheidungen nicht fahrlässig oder besseren Wissens getroffen werden. Doch eben darum geht es bei politschen Diskussionen.
„Das ist ein Großteil der Fragen, die jetzt gestellt werden müssen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Weige, der das Engagement von Haus und Grund begrüßt. Gleichwohl habe der Verein solche Töne etwa bei der Erweiterung der Gesamtschule nicht angeschlagen. Nichtsdestotrotz seien die Anmerkungen – mit Blick den Klimawandel und die jüngsten Naturkatastrophen – wichtig.