Menden. „Brunnenvergifter“-Diskussion: AfD entschuldigt sich bei SPD-Ratsherr Meisterjahn und erhebt Vorwürfe gegen ihn und Bürgermeister Schröder.
Tagelang hat er zu den Vorwürfen geschwiegen, nun äußert sich der Mendener AfD-Politiker Rainer Schwanebeck erstmals zu den Vorwürfen, er habe den Mendener SPD-Ratsherr Sebastian Meisterjahn als „Brunnenvergifter“ antisemitisch beleidigt.
Verweis auf Facebook-Postings
Ausgangspunkt war eine Äußerung Schwanebecks unter einem Beitrag auf der Facebook-Seite der WESTFALENPOST. Hier hatte Rainer Schwanebeck Sebastian Meisterjahn als „Brunnenvergifter“ bezeichnet (siehe Infobox). Nach Schwanebecks Äußerung verurteilten Ratsfraktionen und Bürgermeister diesen Kommentar aufs Schärfste und forderten eine öffentliche Entschuldigung bei Meisterjahn.
Schwanebeck beschuldigt Bürgermeister und SPD-Ratsherr
Rainer Schwanebeck kommt dem nach Tagen nun nach – und setzt gleichzeitig in einer an Bürgermeister Dr. Roland Schröder adressierten Stellungnahme der Partei nach: „Für die für uns aus heutigem Kenntnisstand unglückliche Wortwahl und der uns damit unterstellten und in keiner Weise existierenden antisemitischen Gesinnung entschuldigen wir uns (...) hiermit“, schreiben Rainer Schwanebeck (Fraktionsgeschäftsführer), Helmut Pliquett (Fraktionsvorsitzender) und Charalambos Karagiannidis (Fraktionsmitglied). Gleichzeitig beschuldigen sie nun Bürgermeister Dr. Roland Schröder und Sebastian Meisterjahn, ihrerseits „das politische Klima in unserer Stadt“ zu vergiften. Dazu führen sie Facebook-Postings an.
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Straße in Bösperde als „Little Harlem“ bezeichnet
So habe Sebastian Meisterjahn in einem Facebook-Kommentar die Mühlenbergstraße in Bösperde als „Little Harlem“ bezeichnet, „wo wegen ,der ganzen Spritzen, Vergewaltiger und Drogenhändler (...) heute keiner mehr wohnt’.“ Dies sei „eine böswillige pauschale rassistische Diffamierung von Menschen anderer Hautfarbe, die wir aufs allerschärfste verurteilen“. Die AfD fordere Bürgermeister Dr. Roland Schröder auf, „dafür zu sorgen, dass Herr Meisterjahn diese rassistische Äußerung unverzüglich zurücknimmt und sich für seine nicht zu tolerierende Entgleisung entschuldigt“. Die AfD stehe „für tatsächliche Toleranz und nicht für eine durch Regenbogenfahnen nur vorgetäuschte“.
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Völlig anderer Zusammenhang
Auf WP-Nachfrage bestätigt Sebastian Meisterjahn einen entsprechenden Post auf Facebook: „Ich habe das geschrieben, aber in einem völlig anderen Zusammenhang als er das darstellt.“ Keinesfalls handele es sich um eine rassistische Diffamierung.
Der SPD-Politiker will den Wunsch Schwanebecks, dass er sich für seine Äußerungen wiederum entschuldigen solle, zunächst ignorieren und sagt mit Hinweis auf die Strafanzeige (WP berichtete): „Ich habe Herrn Schwanebeck angezeigt. Montag wird er eine Unterlassungserklärung im Briefkasten vorfinden.“
AfD fordert, Äußerungen „unverzüglich zurückzunehmen“
Rainer Schwanebeck, Helmut Pliquett und Charalambos Karagiannidis greifen auch Mendens Bürgermeister Roland Schröder an. Dazu zitieren sie einen Facebook-Beitrag von Schröders Seite vom 1. September des vergangenen Jahres, in dem dieser geschrieben hatte: „Völkisch-nationalistisches Gedankengut hat in Menden nichts zu suchen! Der Kandidat der Rechtsradikalen in Menden hat bisher versucht, sich den Anschein der Bürgerlichkeit zu geben. Aber Vorsicht: Das sind die wahren Brandstifter, die sich im Deckmantel des Bürgers von Faschisten und völkisch-nationalistischen Parolen stützen lassen.“ Aus Sicht der AfD Menden seien diese Äußerungen „Entgleisungen“, die Schröder „unverzüglich zurückzunehmen“ solle.
Bürgermeister steht zu seinen Äußerungen
Bürgermeister Roland Schröder indes steht zu seinen Äußerungen und sagt auf Nachfrage der WP: „Mein Post bezieht sich darauf, dass Herr Schwanebeck für eine Partei steht, die in Ostdeutschland in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird und eindeutig rassistisches und völkisches Gedankengut verbreitet.“ Sein Ziel sei es – wie er es auch vor seinem Amtsantritt erklärt habe – „Brücken zu bauen und einen großen Konsens in der Politik herzustellen. Deshalb würde ich von meinen Äußerungen nichts zurücknehmen wollen.“
Rainer Schwanebeck, Helmut Pliquett und Charalambos Karagiannidis fordern, dass „die Richtigstellung der uns zu Unrecht gemachten Vorwürfe an gleicher Stelle auf der Webseite der Stadt Menden veröffentlicht“ werden sollen.