Menden. Ratsfraktionen und Bürgermeister verurteilen einen Kommentar, den AfD-Ratsherr Schwanebeck auf Facebook verfasst haben soll, aufs Schärfste.
Nach einem Kommentar unter einem Facebook-Post der WP, den der AfD-Ratsherrn Rainer Schwanebeck aus Menden verfasst haben soll, verurteilen die Fraktionen der CDU, der Grünen, der SPD, der FDP, der Linken und der USF/ UWG im Rat der Stadt Menden sowie der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates den Vorgang aufs Schärfste. Der Verfasser des Beitrags bezeichnet den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Meisterjahn in seinem Kommentar als Brunnenvergifter.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Bürgermeister und Fraktionen das Ratsmitglied Schwanebeck auf, sich umgehend von dieser Äußerung zu distanzieren und eine öffentliche Entschuldigung bei Sebastian Meisterjahn. „Antisemitismus hat in Menden keinen Platz“, heißt es in der Stellungnahme. Die Stadtverwaltung prüft zurzeit weitere Handlungsoptionen.
Mit Begriff wurden bereits im Mittelalter Juden diffamiert
In der gemeinsamen Stellungnahme heißt es unter anderem: „Dieser Begriff (Brunnenvergifter, d. Red.) ist eine der ältesten Formen des Antisemitismus, bereits im Mittelalter wurden auf diese Weise Juden diffamiert. Daraus entwickelte sich später die systematische Verleumdung mit der Behauptung einer jüdischen Weltverschwörung, die sich bis heute hält. Es handelt sich hier somit klar um eine antisemitische Äußerung, die jüdische Stereotype bedient.“
Grenzen überschritten
Die Diskussion in sozialen Medien wie Facebook stehe, wie jede Meinungsäußerung in einer Demokratie, unter dem Zeichen der freien Meinungsäußerung, wie in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert und garantiert, heißt es in der Stellungnahme, und weiter: „Allerdings findet diese wertvolle Freiheit ihre Grenzen, z.B. in antisemitischen Äußerungen. Wenn ein Fraktionsmitglied der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Menden, in diesem Falle Rainer Schwanebeck, jemanden als Brunnenvergifter tituliert, werden diese gesamtgesellschaftlich gesetzten und akzeptierten Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten.“
Die Westfalenpost Menden hatte auf ihrer Facebookseite einen Artikel zur Wahl von Inge Blask als Landtagskandidatin der SPD gepostet. Der Mendener SPD-Ratsherr Sebastian Meisterjahn war als Mitbewerber angetreten. Der Verfasser hatte Inge Blask in seinem Kommentar gratuliert mit den Worten „Sie haben einen der schlimmsten Brunnenvergifter verhindert.“
Die WP hatte den Beitrag bereits gelöscht
Die WP hatte den Beitrag bereits gelöscht, schon alleine weil jede Form des persönlichen Angriffs auch gegen die Netiquette der WP verstößt. Ob Rainer Schwanebeck tatsächlich Verfasser dieses Beitrags ist, ließ sich bis Redaktionsschluss weder bestätigen noch dementieren. Schwanebeck war telefonisch nicht zu erreichen.