Menden. SPD-Ratsherr Sebastian Meisterjahn aus Menden hat AfD-Politiker Rainer Schwanebeck angezeigt. Es geht um den Begriff „Brunnenvergifter“.

Der Mendener SPD-Ratsherr Sebastian Meisterjahn hat Strafanzeige gegen AfD-Ratsmitglied Rainer Schwanebeck erstattet. Meisterjahn wurde als „Brunnenvergifter“ bezeichnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht das als Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund.

„Da wurde eine Grenze klar überschritten. Ich habe Anzeige erstattet. Das ist eine Straftat“, sagt Meisterjahn. Er habe auch im Nachgang keine Entschuldigung von Schwanebeck erhalten, berichtet der SPD-Ratsherr, der auch Vorsitzender seiner Fraktion im Stadtrat ist.

„Brunnenvergifter“ – Beleidigung auf Facebook-Seite der WP-Redaktion

Die Äußerung war unter einem Beitrag auf der Facebook-Seite der WESTFALENPOST-Redaktion gefallen. In dem Text ging es um die parteiinterne Aufstellung von Inge Blask zur Landtagskandidatin der SPD. Meisterjahn war im SPD-internen Duell Blask unterlegen. Unter dem Beitrag erschien dann ein Kommentar mit dem Profil von Rainer Schwanebeck: „Herzlichen Glückwunsch Frau Blask, Sie haben einen der schlimmsten Brunnenvergifter verhindert.“ +++ Hintergrund: So schnitt Rainer Schwanebeck bei der Kommunalwahl 2020 ab +++

SPD: Vorwurf war jahrhundertelang ein Vorwand für die Judenverfolgung

Meisterjahn wies ebenfalls in einem Kommentar darauf hin, dass der Vorwurf der Brunnenvergiftung über Jahrhunderte hinweg ein Vorwand zur Judenverfolgung war. Daraufhin erschien ein weiterer Kommentar unter dem Namen von Rainer Schwanebeck: „Sie wollen mich als erklärten Freund Israels jetzt des Antisemitismus bezichtigen?“ Meisterjahn reagierte darauf mit einem Kussmund und einer Regenbogenflagge. Bürgermeister Roland Schröder und die anderen Ratsfraktionen reagierten mit einer großen Erklärung auf den Vorfall. Sie verurteilten die Äußerung und forderten Schwanebeck zur Entschuldigung auf.

Rainer Schwanebeck kündigt eine Erklärung fürs Wochenende an

Rainer Schwanebeck hat bislang noch nicht bestätigt, dass er tatsächlich der Urheber ist – auch wenn dies aus dem Gesamtzusammenhang bislang nicht anzweifelt wird. Gegenüber der Redaktion erklärte Schwanebeck am Freitag auf Nachfrage, dass er am Wochenende eine Stellungnahme in der Sache an den Bürgermeister schicken werde. Diese werde auch veröffentlicht. Weitere Fragen wolle er vorab nicht beantworten.

Bürgermeister Roland Schröder sagte auf Anfrage dieser Zeitung, dass es die „weiteren Handlungsoptionen“, die laut seiner gemeinsamen Erklärung mit den Ratsfraktionen von der Stadtverwaltung mittlerweile „geprüft“ wurden, nicht gebe. Hauptgrund dafür sei, dass die inkriminierte Äußerung außerhalb des Mendener Stadtrates gefallen sei. Damit könne er als Bürgermeister und Vorsitzender des Rates die ihm hier zu Gebote stehenden Mittel, etwa eine offizielle Rüge, nicht anwenden.

Roland Schröder sieht in gemeinsamer Erklärung „ein klares Zeichen“

Allerdings habe man angesichts der gemeinsamen Erklärung und der Aufforderung Schwanebecks zu einer öffentlichen Entschuldigung bereits ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass hier eine rote Linie überschritten worden sei, erklärte der Bürgermeister. Ein juristisches Vorgehen sei aufseiten der Verwaltung erwogen worden, diesen Schritt sei das betroffene Ratsmitglied nun selbst gegangen.

Die WP-Redaktion hat den Beitrag auf der Facebookseite umgehend gelöscht. Unabhängig vom Vorwurf des Antisemitismus und der Beleidigung verstößt der persönliche Angriff gegen die „Netiquette“ auf der Facebook-Seite, deren Einhaltung alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Eintritt zusagen.