Menden. Die Stadtverwaltung in Menden soll jetzt einen Deal mit dem gescheiterten Investor ITG am Nordwallcenter aushandeln. Es wird jetzt ganz konkret.
Jetzt soll es am Nordwall in Menden schnell gehen. Die Politik im Bauausschuss hat unmittelbar nach der Vorstellung der Neuplanung für den Nordwall (WP berichtete exklusiv) einen Beschluss gefasst. Die Stadtverwaltung soll nun einen Vertrag mit dem Investor ITG aushandeln, um die Grundstücksverhältnisse so weit zurecht zu rücken, dass die Stadt alleine handlungsfähig wäre. Konkret heißt das: Die Stadt soll den kompletten Teil hinter der Gartenstraße bekommen. Die ITG soll zum Dieler-Gebäude passende Stellplätze erhalten.
Vertrag soll für den Nordwall in Menden Pattsituation auflösen
Markus Kisler (Grüne) spricht vom „Gordischen Knoten“, der vielleicht noch nicht zerschlagen sei, aber zum Zerschlagen parat liege. Genau das versucht auch Wirtschaftsförderer Tim Behrendt zu vermitteln: „Der entscheidende Punkt ist, dass wir es schaffen, geklärte Verhältnisse für die weitere Entwicklung herzustellen.“ +++ Auch interessant: Überraschendes Konzept für Neuanlauf! +++
Seit dem Scheitern des Nordwallcenter-Projekts vor drei Jahren blockiert eine Pattsituation die Entwicklung am Nordwall. Der Investor ITG besitzt das Dieler-Gebäude, kann auf dem Grundstück aber selbst nichts anfangen, weil ihm baurechtlich selbst der Nachweis entsprechender Parkplätze fehlt. Auch ein Verkauf des Hauses soll nach WP-Informationen bereits aus diesem Grund gescheitert sein. Die Stadt kann auf der anderen Seite mit dem Grundstück an der Gartenstraße (heutiger Schotterplatz) baulich eher wenig anfangen, weil zwei der drei leerstehenden Wohnhäuser an der Gartenstraße noch in ITG-Hand sind. Separat wollte die ITG dieses Faustpfand nicht abgeben.
Die Lösung, die nun von einem beauftragten Planungsbüro und der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen wird, beinhaltet, dass die Stadt der ITG die Parkplätze ablöst. Das hieße jedoch nicht, dass die ITG echte Parkplätze bekommt. Die Stadt würde nur – beispielsweise in einem neuen Parkhaus – eine noch zu berechnende Zahl von Parkplätzen baurechtlich ausweisen.
Parkhaus im hinteren Bereich gilt als gesetzt – Pläne erinnern an früher
Wäre diese Situation vertraglich geklärt, könnte es zur Umsetzung der Ideen kommen. Die Stadt würde selbst die hintere Fläche entwickeln. Als gesetzt gilt in allen Varianten ein Parkhaus. Auch die ITG könnte dann im vorderen Bereich ihr Grundstück neu gestalten. Ein Neubau auf der Dieler-Fläche gilt als ausgemacht. Die Stadt – so der Vorschlag – würde der ITG den Deal versüßen, indem sie eine Etage mit einer städtischen Einrichtung anmietet. Tim Behrendt sieht darin große Vorteile. Wenn etwa die Bücherei aus dem alten Rathaus auszöge, entstünde dort Platz für Gastronomie. Ob es eine politische Mehrheit dafür gibt, als Stadt über das Notwendige hinaus Geschäftspartner der ITG zu werden, gilt als offen.
Baurechtlich ist die Sache knifflig. Aktuell gilt auf dem Grundstück ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der den Bau des ursprünglich geplanten Nordwallcenters ermöglicht. Die drei vorgelegten Varianten sind so nicht umzusetzen. Die Aufstellung eines neuen B-Plans samt möglicher Klagen könnte wieder Jahre dauern. Ein aktueller Lösungsvorschlag ist, dass der neue Bebauungsplan einfach aufgehoben wird. Dann gelte wieder der alte, erklärt Jörg Müller aus der Stadtverwaltung. Tatsächlich erinnern fast alle Varianten an den Zustand, den viele Mendener schon über Jahrzehnte gewohnt waren, als das Parkhaus noch in Betrieb war. +++ Kommentar: Das Problem sitzt weiter in Düsseldorf +++
Tim Behrendt erinnerte noch einmal an alte Wunden, die das Scheitern des Nordwallcenters in Menden gerissen hat. Daran dürfe man sich aber nicht festhalten. „Wir müssen das einmal unemotional betrachten.“ Der Nordwall sei nun „Schwierigkeit, Fluch und Segen zugleich“. Auf Mendener Seite gesteht man Fehler ein.
Kritik an der Veröffentlichung der Pläne – „Wasserstandsmeldung“
Die CDU nahm den Ball auf. „Wir möchten gerne den Druck nutzen“, erklärte Hubert Schulte und stellte den Antrag, dass die Stadt sofort Verhandlungen mit der ITG aufnehme, um nach der Sommerpause einen Vertrag unterschriftsreif zu haben. Dem schließen sich alle Fraktionen bis auf die kleine USF/UWG-Fraktion an.
Wie die Haltung der ITG zu dem Deal ist, ist unklar. Sie soll bei der Entwicklung der Vorschläge an Gesprächen teilgenommen haben. Man müsse die ITG nun in Ruhe lassen, appelliert FDP-Fraktionschef Stefan Weige. Er kritisierte die WP dafür, dass sie über die Neustart-Pläne für den Nordwall berichtet hatte. Das sei nur eine wertlose „Wasserstandsmeldung“. Weige unterstellt dieser Zeitung eine „Mitverantwortung für das Scheitern“ des Nordwallcenters. Die WP hatte unter anderem darüber berichtet, dass Mieter, mit denen der Investor warb, nach eigener Auskunft keine Anmietung in Menden planten.