Menden. CDU-Bundestagskandidat und Generalsekretär Pauk Ziemiak berichtet im Mendener Rathaus von Überlegungen aus Berlin für die Zentren.
Kann es für 2021 noch einmal einen Ausgleich vom Bund für die Corona-Sonderkosten und die Gewerbesteuerausfälle der Stadt Menden geben? Können Innenstädte wie die von Menden im Baurecht einen neuen, eigenen Status erhalten? Das waren die Hauptthemen des jüngsten Antrittsbesuchs des heimischen CDU-Bundestagskandidaten Paul Ziemiak beim Mendener Bürgermeister Dr. Roland Schröder im Rathaus. Schröder und Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier nutzten die Gelegenheit, die Anliegen der Städte und Gemeinden bei Wahlkämpfer Ziemiak zu platzieren, der immerhin der Generalsekretär der CDU Deutschlands ist.
Von Online bis Denkmalschutz: Neue Ideen für die Innenstädte
Zu den Innenstädten: Deren Krise, auch verursacht durch den Onlinehandel, gibt es länger als Corona, da sind sich alle am Tisch einig. Die Corona-Lockdowns hätten die Lage aber noch verschärft. Ein Neustart sollte neben der Erholung der stark gebeutelten Einkaufsmeilen auch neue Konzepte mit sich bringen, erklärt Ziemiak. Dazu zählten neue Wohn- und Verkehrskonzepte und – mit Blick auf Veranstaltungen oder Einschränkungen durch den Denkmalschutz – auch ein Sonderstatus für Innenstädte im Baurecht. Sie sollen die ihnen zugedachte Rolle als Orte der Begegnung für die ganze Stadt auch spielen können.
Neuer Mix nach Corona könnte für die Zentren „eine Riesenchance“ sein
„Dieser Mix aus Einkaufserlebnis, Gastronomie, Kultur und Wohnen ist eine Riesenchance“, sagte Ziemiak. Und: Der stationäre Einzelhandel müsse darin unterstützt werden, die Online-Möglichkeiten besser für sich zu nutzen – etwa bei der sofortigen Bestellung und Lieferung von nicht vorrätigen Waren in das eigene Geschäft. Neue Konzepte, die Buchhandlungen etwa zu Lesecafés machen, zählten ebenfalls dazu. Aber Ziemiak glaubt nach eigenem Bekunden auch an die Rückkehr traditioneller Angebote – Geschäfte könnten dabei auch mit ihren Stärken wie der individuellen Beratung und dem unmittelbar möglichen An- und Ausprobieren viel stärker punkten.
Nach Einbrüchen bei der Gewerbesteuer: Hilft der Bund nochmals?
Zur Haushaltslage: 25 statt 36 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer 2021 – diesen aktuellen Stand habe die Stadt Menden zu verkraften, erklärt Siemonsmeier. Für 2020 habe es vom Bund 15 Milliarden Euro als Ausgleich gegeben, und Menden habe dadurch sogar noch „mit einem klitzekleinen Plus“ abschließen können, nachdem zuvor von einem 11-Millionen-Loch die Rede gewesen war. „Es wäre riesig, wenn ihr das noch einmal machen könntet“, sagt er zu Ziemiak. Der wiederum äußert die Hoffnung, dass die Wirtschaft so stark aus der Krise kommt, dass man sich über weitere Ausgleiche keine Gedanken machen muss. Sonst müsse man nachdenken – aber: „Der Bund hat 34 Milliarden an Mindereinnahmen zu verkraften – und den Kommunen trotzdem geholfen, etwa beim Riesenposten der Entlastung der Städte und Kreise bei den Kosten der Unterkunft mit 3,5 Milliarden jährlich auf zehn Jahre.“
Weitergabe der Entlastungs-Milliarden von Kreisen an die Städte erwartet
Wer also behaupte, der Bund lassen die Kommunen im Stich, der sage nicht die Wahrheit. Man erwarte indes, dass die Landkreise diese Entlastung an ihre Städte weitergeben – was im MK laut Siemonsmeier der Fall ist. Locker ließ der Mendener Kämmerer beim Ausgleich dennoch nicht: „Es wäre trotzdem schön, wenn wir das 2021 noch einmal gemeinsam packen könnten.“