Menden. Wegen hoher Ausfälle bei Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuern geht Kämmerer Uwe Siemonsmeier von 11,5 Millionen Euro Miesen im Etat 2020 aus.
Bei einem Minus von 11,5 Millionen Euro dürfte der Stadthaushalt 2020 am Ende landen – wenn es nach der aktuellen Prognose geht. Das erklärten am Dienstagabend Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier und Kämmereileiter Michael Schmidt den Politikern im Haupt- und Finanzausschuss. Vor der Coronakrise war für den Jahresabschluss noch mit einem Plus von mehr als 700.000 Euro kalkuliert worden, vor einigen Monaten hatte der Kämmerer dann geäußert, er wäre froh, wenn die Gesamtkosten der Krise für Menden unter zehn Millionen Euro blieben. Doch allein bei den Gewerbesteuer-Einnahmen liegt Menden aktuell nur bei 22,5 von geplanten 38,8 Millionen Euro, der Erfüllungsgrad liegt damit nur bei 61 Prozent. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren Anfang September bereits 90 Prozent der erwarteten Zahlungen der Unternehmen an die Stadt geleistet worden.
Trotz schlechter Zahlen keine Schwarzseherei: Talsohle offenbar durchschritten
Allzu schwarz mochte Uwe Siemonsmeier ungeachtet der verheerenden Zahlen indes nicht sehen: „Wir beklagen insgesamt einen Vermögensschaden von mehr als 15 Millionen Euro, liegen aber in anderen Bereichen unerwartet besser als prognostiziert.“ Hier nannte Siemonsmeier etwa erhebliche Einsparungen bei der teuren Heimunterbringung von Kindern durch neue Familienkonzepte.
Auf Kosten der kommenden Generationen?
Städte und Gemeinden in NRW sollen die pandemiebedingten Finanzschäden in ihren Haushalten isolieren, sie in der Bilanz in einem gesonderten Posten aktivieren und dann bis 2075 linear abschreiben.
Dieses Vorgehen soll gewährleisten, dass die Kommunen nicht in eine unverschuldete Schuldenfalle geraten und wegen der Corona-Pandemie ihre Büchereien oder Hallenbäder schließen müssen.
Zugleich sagen Kritiker, das auf diese Weise die Lasten der Corona-Krise zu großen Teilen auf kommende Generationen abgewälzt werden.
Hinzu komme, dass die Unterhaltskosten für Geflüchtete zuletzt deutlich niedriger lagen als angenommen. Und: Inzwischen sei auch am Gewerbesteueraufkommen abzulesen, dass die Mendener Unternehmen wieder etwas optimistischer in die Zukunft blicken als noch im Frühjahr. „Hier haben wir die Talsohle offenbar durchschritten“, wertete der Stadtkämmerer in aller Vorsicht.
Noch kein rigider Sparkurs ausgerufen: Abschreibung der Schäden über 50 Jahre
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Auch einen rigiden Sparkurs mit Streichungen oder Steuererhöhungen rief der Hüter der Mendener Stadtkasse (noch) nicht aus. Nochmals erläuterte Siemonsmeier die Finanzhilfen, mit denen sich das Land NRW und der Bund bemühten, die Corona-Lasten der Städte und Gemeinden zu senken. Schließlich sollen die Städte ihre Corona-Kosten bekanntlich sogar vom übrigen Haushalt abtrennen können, um diese Schulden dann ab 2025 über fünf Jahrzehnte abtragen zu können. Bei zehn Millionen Euro mache das für die Stadt Menden jährlich 200.000 Euro aus, rechnete Siemonsmeier eine verträgliche Summe vor.
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Gespannt sei er allerdings, wie die Wirtschaftsprüfer die jeweiligen Angaben der Kommunen zu deren coronabedingten Schäden bewerten. Denn dabei hätten die Städte und Gemeinden derzeit noch große Freiheiten. Ob es hier noch zu bösen Überraschungen für die Stadtkassen kommen könnte, sagte Siemonsmeier nicht. Nur so viel: Er sei froh, dass der Wirtschaftsprüfer der Stadt Menden in diesen Fragen beratend mit am Tisch der Landesregierung in Düsseldorf sitzt.