Menden/Düsseldorf. Die Rückzahlung der KIta-Elternbeiträge fordert die heimische Abgeordnete Inge Blask (SPD). Wer nicht in die Kita darf, soll auch nicht zahlen.

Die vollständige Erstattung der Kita-Elternbeiträge fordert die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask, die auch für Menden und Balve zuständig ist, von der CDU/FDP-geführten Landesregierung. Seit Jahresbeginn sind auch im heimischen Nordkreis Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet, teilweise ganz geschlossen. Mit der bundesweiten Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden vor einer Woche wieder auf Notbetreuung umgestiegen.

Befreiung von Beiträgen für Leistungen, die nicht in Anspruch genommen werden

Viele Familien stemmten seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf, erklärt Blask. Das stelle Eltern vor eine große Herausforderung, zugleich müssten sie weiter Beiträge zahlen. „Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemanden vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck.“ Da sei es das Mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden.

Kritik an Weigerung von Minister Stamp (FDP): „Das grenzt an Erpressung“

Inge Blask kritisiert die Weigerung der Landesregierung, die Beiträge voll zu erstatten. Familienminister Joachim Stamp (FDP) habe den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kitajahr keine weitere Erstattung erfolgt. Blask dazu: „In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung. Wieder wird Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen“, sagt Inge Blask. Die Kommunen hätten das Angebot bereits als unzureichend zurückgewiesen und kritisierten die Verweigerungshaltung der Regierung.

Jetzt soll Ministerpräsident Armin Laschet die Entscheidung fällen

Es brauche laut Blask jetzt eine klare Entscheidung des Ministerpräsidenten Armin Laschet: „Er kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.“