Menden. Der Märkische Kreis akzeptiert nicht, dass ein Gericht die Ausgangssperre kippt. WP-Reporter Arne Poll macht sich Sorgen um Grundrechte.

Die Entscheidung des Gerichts kam mit Ansage. Man hätte es besser wissen müssen. Die Argumente des Kreises reichten nicht aus. Die Verfügung ist in Details schlecht geschrieben, so dass sie weitestgehend wirkungslos ist.

Dass der Kreis die Entscheidung nicht akzeptiert, ist einer Demokratie nicht würdig – so korrekt es sein mag, eine weitere Instanz anzurufen. Der unvermeidbare zeitliche Verzug schafft unkorrigierbar Fakten. Die Erklärung, dass das Ministerium zum Gang vor die nächste Instanz aufgefordert habe, macht die Sache nicht besser. Düsseldorf regiert mit voller Macht in den Kreis hinein und macht den Kreis zum Testlabor für juristische Experimente. Wir erinnern uns: Im März wollte sich der Gesundheitsminister die Finger nicht selbst schmutzig machen, als es um die schnelle Notbremse ging.

Landrat ist aktuell gezwungen, wie ein Sheriff in den USA zu regieren

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Es geht hier um unser Staatsprinzip. Landrat Marco Voge ist aktuell gezwungen (dafür kann er überhaupt nichts), wie ein US-Sheriff zu regieren. Er erlässt Regeln, die er als Polizeichef selbst überwachen muss. Dazu vertritt er jetzt auch noch Zweifel an einem Gerichtsurteil und schafft durch den unvermeidbaren zeitlichen Verzug Fakten, die die Autorität des Gerichts in Frage stellen. Unglücklicher geht’s kaum. Gute Nacht, Gewaltenteilung! Hintergrund: Die Polizei will Pizzakäufer weiter anzeigen.

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