Menden. Menden geht ins letzte Jahr der Haushaltssicherung. Damit fließen 2022 keine Landesmittel mehr, um den Haushalt zu unterstützen.

Die Kommunalaufsicht hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021 genehmigt. Menden befindet sich in dieser Hinsicht sprichwörtlich auf der Zielgeraden. Ab 2022 könnte man die Haushaltssicherung verlassen.

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Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat nun zunächst die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2021 genehmigt. „Die Stadt kann jetzt ihre Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2020/2021 veröffentlichen, und sie kann unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen das Haushaltsjahr 2021 ausglichen darstellen“, heißt es dazu vonseiten der Stadt. Die Hönnestadt ist in diesem Zusammenhang Teil des Stärkungspakts Stadtfinanzen.

Letzte Tranche ausgezahlt

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Das Land hat zum 1. Oktober 2020 eine letzte Zahlung von rund 605.000 Euro an die Stadt geleistet. „Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von rund 2,2 Millionen Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt“, so die Stadt. Die Konsolidierungshilfen, die es von 2011 bis 2020 gegeben hat, summieren sich damit auf insgesamt rund 28,6 Millionen Euro. Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen, hatte Kämmerer Uwe Siemonsmeier zuletzt auch im Gespräch mit der WP bestätigt.

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