Fröndenberg. Die Jugendamtsumlage beschert dem Fröndenberger Kämmerer schwierige Zeiten. Die Corona-Pandemie ist hingegen kaum ein Problem.
„Es wird sich sehr schwierig gestalten für uns“, sagt Fröndenbergs Kämmerer Heinz Günter Freck. Er gibt damit bereits einen Vorgeschmack auf das, was der Ruhrstadt in den kommenden Jahren droht. Denn vor allem durch die differenzierte Kreisumlage, also die Jugendamtspauschale, die Fröndenberg an den Kreis abtritt, gerät der Haushalt stark unter Druck. Und könnte einmal mehr in die Haushaltssicherung abrutschen, die die Ruhrstadt 2017 erst verlassen konnte.
Konzept erarbeiten
Der dritte Arbeitstag der neuen Bürgermeisterin Sabina Müller ist nicht nur der Tag der konstituierenden Sitzung des Rates – und damit ihrer offiziellen Amtseinführung. Sondern gibt auch ein Blick in die finanzielle Zukunft der Ruhrstadt. Und die sieht alles andere als rosig aus – darum macht auch Kämmerer Heinz Günter Freck keinen Hehl. Im kommenden Jahr wird der Fröndenberger Haushalt strukturell nicht ausgeglichen sein, „wir werden defizitär“, so Freck. Schuld sei nicht nur die Corona-Pandemie, sondern vor allem steigende Transferleistungen; vor allem die differenzierte Kreisumlage. Die steigt ersten Berechnungen zufolge von rund 7 Millionen Euro (2020) auf 9,5 Millionen Euro (2021). Tendenz in den folgenden Jahren: weiter steigend. Zusätzlich kommt auf Fröndenberg im kommenden Jahr nochmals eine Nachzahlung in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu.
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„Man muss das den Menschen vor Ort auch erklären. Es hängt nicht damit zusammen, dass wir hier nicht wirtschaften können. Es sind vielmehr Kosten, die von Außen reingetragen werden“, erklärt Heinz Günter Freck die Entwicklung. Trotz deutlich steigender Kosten sei ein eigenes Jugendamt aber derzeit keine Option, so Kämmerer und Bürgermeisterin. Denn hier gelte – wie in anderen Bereichen auch: „Durch die interkommunale Zusammenarbeit entstehen Synergieeffekte“, sagt Freck. Ein eigenes Jugendamt sei personell und fachlich eine große Herausforderung.
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Ein entscheidender Faktor für die steigenden Kosten liegt vor allem an der Kindertagesbetreuung. So entstehen in Fröndenberg, Holzwickede und Bönen – die alle vom Kreis als Jugendamt betreut werden – zahlreiche neue Einrichtungen. „Diese Effekte heben sich gegenseitig auf. Es zählt der Solidaritätsgedanke. Auch wir haben bereits davon profitiert“, sagt Freck. Gleichwohl komme Fröndenberg inzwischen „in eine Situation, in der wir die Aufwüchse nicht mehr auffangen können“. Daher wolle man das Jugendamt einem Kostenvergleich unterziehen.
Steuersätze unangetastet
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Während der Kämmerer nach neuesten Berechnungen und Steuerschätzungen für 2020 unterm Strich noch ein Plus von rund 120.000 Euro ausgibt, rechnet er für 2021 mit einem Minus von rund einer Million Euro. Dass die Ruhrstadt dennoch einen „vollständig handlungsfähigen Haushalt“ haben wird, liegt an der Ausgleichsrücklage. Doch die – und hier wird es für den Kämmerer in den kommenden Jahren knifflig – wird 2022, spätestens aber 2023, aufgebraucht sein. Daher wolle man im kommenden Jahr vorsorglich schon ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. Zwar sind die Daten für 2022 „noch recht vage“, doch für den Fall der Fälle will Freck nicht in die Lage geraten, am Jahresende sowohl den Haushalt aufzustellen als auch ein Sicherungskonzept hinterherzuschieben. An der Steuerschraube werde vorerst jedoch nicht gedreht. Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.
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