Menden. Gymnasial-Anbau soll 2,5 Millionen Euro mehr kosten als veranschlagt: FDP-Fraktionschef Stefan Weige verlangt sofort tiefgreifende Reformen.
Nach der Kostenexplosion für den Anbau des Hönne-Gymnasiums an der Walramstraße um 2,5 Millionen Euro (WP berichtete) verlangt die FDP-Fraktion tiefgreifende Veränderungen in der Struktur des städtischen Immobilienservices ISM. Der Stadtbetrieb soll sich künftig auf seine Kernaufgaben konzentrieren, auch wegen der möglichen Überlastung seiner Beschäftigen .
Die FDP-Fraktion stellt daher den Antrag auf eine „schnellstmögliche organisatorische Anpassung der Struktur und Aufstellung des ISM und Anpassung der Betriebsordnung“, wie Fraktionschef Stefan Weige erklärt. Die erforderlichen Anpassungen ermöglichten die Konzentration der Leistungen auf den Kernbereich, „der neu definiert werden muss, um das erforderte Leistungsprofil bei Neu- und Umbaumaßnahmen mit dem vorhandenen Personal abbilden zu können“.
Nach Ausfällen durch Überlastung: Sorgfaltspflicht der Stadt angemahnt
Dies sei auch der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers „im Sinne einer nachhaltigen und gesunden Beschäftigungsbasis der Mitarbeiter geschuldet“. Mehrere Ausfälle durch Überlastung in der Vergangenheit sprächen hier eine deutliche Sprache und zwingen laut FDP zur Anpassung aufgrund der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers.
Neue Strukturen für Neubau, Sanierung und Unterhaltung schaffen
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Der Immobilienservice der Stadt solle zukünftig weiterhin als Dienstleister gemäß der geänderten Betriebsordnung eingesetzt werden. Um allerdings erheblich bessere Ergebnisse zu erzielen – wie das Einhalten von Bauzeiten und Baukosten, die Zahl der umzusetzenden Projekte, die nachhaltige Motivation der Mitarbeiter –, sei aber die aktive Projektbearbeitung in Neubau-, Sanierungs- und Unterhaltungsbereich neu zu strukturieren. Der ISM soll sich zukünftig im Bausegment grundsätzlich als Projektsteuerer für die Stadt Menden aufstellen und weitestgehend durch externe Dienstleister unterstützt werden, meint die FDP.
Projektsteuerung statt Beteiligung an Planungs-Prozessen
Die aktive Realisierung von Neubauten unter Beteiligung am Bau-Planungsprozess solle ab sofort nicht mehr zum Aufgabenbereich des ISM zählen. Hier würden dann ausschließlich Projektsteuerungsleistungen wie Budgetplanung, Projektvorbereitung oder die Übernahme der Bauherrenfunktion erbracht.
250.000 Euro als Obergrenze für Umbauten – sonst nur noch Steuerung
Umbauten sollen nur noch bis zu einer Projektgröße von 250.000 Euro zum Aufgabengebiet des ISM zählen. Wird diese Summe – auch unter Berücksichtigung einer Baukostenüberschreitung von 30 Prozent – überschritten, übernähme der ISM auch hier die Rolle des Projektsteuerers, ohne aktive Einbindung in den Bauprozess. Unterhaltungsarbeiten stellten künftig den Kern der aktiven Bauprozessbeteiligung des ISM dar. Auch hierfür sei eine Größenordnung noch zu ermitteln.