Menden. Gastronomen und Einzelhändler sollen nach einem Vorschlag der Mendener SPD für ein Jahr keine Sondernutzungsgebühren an die Stadt zahlen.
Wie kann die Politik den Mendener Gastronomen und Einzelhändlern unter die Arme greifen? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun einmal mehr der Haupt- und Finanzausschuss. Dabei sind erste Weichen bereits vor Wochen im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung gestellt worden.
Antrag während Lockdowns
Bereits im April hatte die Mendener SPD den Antrag gestellt, mit kostenlosen Parkangeboten mehr Kunden in die Innenstadt zu locken; zusätzlich solle die Stadt ein Jahr auf jegliche Gebühren für Einzelhandel und Gastronomie verzichten.
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„Wir haben diesen Antrag zu einer Zeit gestellt, als noch keine Gastronomie offen war“, betonte Sebastian Meisterjahn (SPD). Inzwischen stelle sich die Lage mit den Corona-Lockerungen und ersten Maßnahmen für die Gastronomie (WP berichtete) anders dar. Gleichwohl wolle man den Betroffenen weiter „aufs Pferd helfen“.
Kein Platz für Dauerparker
Für Peter Köhler (Grüne) war die Diskussion um Gebührenerlasse im Hauptausschuss jedoch falsch aufgehoben – und ebenso im Rat, der als einziges Gremium eine Satzungsänderung beschließen kann. Im Zweifel solle sich der Ausschuss für öffentliche Sicherheit in einer Sondersitzung des Themas annehmen und eine Empfehlung aussprechen. Doch eben dort „war man sich einig“, wie SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mirko Kruschinski anmerkte.
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Doch zumindest die „verkehrlichen Aspekte müssen diskutiert werden“, so CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn mit Blick auf kostenfreie Parkangebote. Denn dies mache womöglich den Weg frei für Dauerparker, die dann Flächen in der Innenstadt belagern.
Entscheidung im Rat
Schlussendlich einigten sich die Sozialdemokraten darauf, kostenfreies Parken aus ihrem Antrag zu streichen; bei den Gebühren sollen Einzelhandel und Gastronomie dennoch entlastet werden.
Doch dies müsse nun schnell gehen. „Nach den Sommermonaten brauchen wir darüber nicht mehr reden“, betonte Sebastian Meisterjahn. Nun soll der Rat am 23. Juni über die Gebührensatzung entscheiden.
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