Menden. Im Rathaus Menden ist ein Streit um die Maskenpflicht im Ratssaal entbrannt. Die SPD kritisiert, dass Bürgermeister und Co. sich selbst befreien.
Im Rathaus hat sich der Streit um die Maskenpflicht verschärft. Während Bürger und Rathausbedienstete Mund und Nase als Infektionsschutz vor dem Coronavirus verhüllen müssen, sollen politische Sitzungen „unbedeckt“ stattfinden. Auch der Verwaltungsvorstand um Bürgermeister Martin Wächter (CDU) und den Ersten Beigeordneten Sebastian Arlt nimmt für sich in Anspruch „oben ohne“ im Ratssaal zu sitzen.
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Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Mirko Kruschinski zeigt sich empört: „Einerseits macht der Erste Beigeordnete mit einem Corona-Knast Schlagzeilen. Andererseits nimmt der Verwaltungsvorstand Sonderrechte für sich in Anspruch.“ Kruschinski betont, dass aus seiner Sicht der Verwaltungsvorstand eine Vorbildfunktion habe. Und auch für die Politik müsse das so gelten.
Stadtverwaltung sorgt für Aufsehen mit „Corona-Knast“
Die Stadtverwaltung hatte – mittlerweile international – für Aufsehen gesorgt, weil sie die Lendringser Sporthalle so eingerichtet hat, dass dort unter Zwang und Bewachung Infizierte oder Verdachtsfälle untergebracht werden könnten, die sich nicht an Quarantänevorschriften halten.
Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Entscheidung. „Die Entscheidung ergibt sich zum Teil aus der Corona-Schutzverordnung, zum Teil auch aus der örtlichen Situation im Ratssaal“, sagt Stadtsprecher Johannes Ehrlich. Die Verordnung sehe nicht vor, dass in öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus Masken zu tragen sind. Allerdings habe man erkannt, dass es im Rathaus durchaus Bereiche mit engem Kontakt zwischen Bürgern und Bediensteten gibt. Dort seien zum Teil Plexiglas-Wände aufgestellt worden. Die Maskenpflicht für Besucher, Angestellte und Beamte sei ein weiteres Mittel.
Sitzplätze im Ratssaal auf 18 begrenzt und Zugangskontrollen für Besucher
Im Ratssaal sei die Situation aus Sicht des Verwaltungsvorstandes eine andere. Die Sitzplätze im Plenum wurden auf 18 reduziert. Auch die Besucherzahl ist begrenzt. „Wir werden auch den Einlass so steuern, dass wir über die Außentreppe einzeln einlassen, so dass es dort kein Gedränge gibt“, sagt Ehrlich. „Wir müssen auch die Namen erfassen, für den Fall, dass wir später Infektionsketten zurückverfolgen müssen.“
Die SPD hält das alles nicht für ausreichend. „Wir warnen alle Bürgerinnen und Bürger vor der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen, da der Verwaltungsvorstand es derzeit nicht für notwendig erachtet, hier den bestmöglichen Schutz aller Anwesenden zu gewährleisten“, sagt Fraktions-Geschäftsführer Sebastian Meisterjahn.
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Bernd Alban als Vorsitzender des Sozialausschusses, ebenfalls SPD, fordert von der Stadtverwaltung, dass sie für die Bürger bei Rathausbesuchen Einwegmasken zur Verfügung stellen möge. Es müsse viel mehr für den Infektionsschutz getan werden, beispielsweise durch Aufstellung von Desinfektionsspendern. Die Forderungen sieht Johannes Ehrlich bereits erfüllt: „Wir haben ein gewisses Kontingent an Einwegmasken, das wir Besuchern zur Verfügung stellen können.“ Allerdings seien die Ressourcen begrenzt. Die Stadtverwaltung bitte darum, dass Besucher sich im Idealfall eigene Masken mitbringen.
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