Menden. Die Mendener Werbegemeinschaft soll künftig keine Stadtfeste mehr ausrichten. Im Rat wurde um den Kauf der Veranstaltungs-GmbH heiß debattiert.
In der letzten Ratssitzung des Jahres ist eine heiße Debatte um das geplante neue Mendener Stadtmarketing entbrannt. Zum einen ging es um die Frage, ob das Stadtmarketing künftig bei der Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft (WSG) oder der Stadt selbst angesiedelt sein soll; und zum anderen ging es darum, dass die Ratsmitglieder einem unbekannten Kaufvertrag zustimmen sollten.
Rechtliche Absicherung durch GmbH
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Hintergrund der Diskussion ist, dass die Werbegemeinschaft künftig keine Stadtfeste mehr ausrichten wird. Wie bereits berichtet, soll sich die WSG ab dem Mendener Frühling 2020 um die städtischen Veranstaltungen kümmern. Deshalb hatte der Aufsichtsrat der WSG beschlossen, die Veranstaltungs-GmbH der Werbegemeinschaft zu kaufen. Die Geschäftsform soll als rechtliche Absicherung dienen. Denn während die WSG im Falle eines Unfalls bei einer Veranstaltung mit all ihrem Vermögen und ihren Liegenschaften haftbar gemacht werden könnte, bietet eine Veranstaltungs-GmbH die Absicherung, nur mit dem Stammkapital – also in der Regel 25.000 Euro – haftbar gemacht werden zu können. Das Vermögen der Gesellschafter – im Mendener Fall: der WSG – bliebe durch die Veranstaltungs-GmbH unberührt.
Doch zum einen störte sich Einzelratsherr Eugen Heinrich an einem den Ratsmitgliedern nicht vorliegenden Kaufvertrag, der „essentieller Bestandteil“ ist. Allerdings enthalte der Vertrag laut WSG-Interimsgeschäftsführer Uwe Siemonsmeier keine nennenswerten Details, die nicht in der Ratsvorlage nachzulesen sind. Und zum anderen monierte die SPD die Entscheidung, das Stadtmarketing künftig bei der WSG anzusiedeln. Derzeit werden mehrere Workshops zur Neuausrichtung der WSG und des Stadtmarketings abgehalten. Ein Ergebnis der Workshops liegt noch nicht vor, und genau hier setzt die SPD-Kritik an. Denn mit der Übernahme der Veranstaltungs-GmbH schaffe man noch vor der Ernennung eines neuen WSG-Geschäftsführers Tatsachen. „Aus unserer Sicht ist es völlig unverständlich, warum wir dann einen externen Berater hinzuziehen“, erklärte Dr. Sven Langbein (SPD). Zudem sehen die Sozialdemokraten das Stadtmarketing direkt bei der Kommune und nicht in einem Tochterunternehmen der WSG. „Wir schaffen Tatsachen, bevor ein Konzept vorliegt“, monierte Langbein.
In der freien Wirtschaft normales Vorgehen
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Dabei, so machte es FDP-Fraktionschef Stefan Weige deutlich, sei die Übernahme einer bestehenden GmbH zur rechtlichen Absicherung in der freien Wirtschaft gang und gäbe. „Ich sehe hier keinen Widerspruch. Wir unterhalten uns nur über eine Hülle“, so Weige. Inhaltliche Vorgaben zur Ausrichtung des Stadtmarketings oder der WSG würden durch den Kauf gar nicht gemacht. Zusätzlich gehe es darum, „keinen Bruch in die Veranstaltungen reinzukriegen“ Und damit die auch wie geplant stattfinden können, müssen spätestens in der ersten Januarwoche Verträge für den Mendener Frühling und Co. abgeschickt werden.
Dass es „derartige Schwierigkeiten bei der Suche nach einer neuen Geschäftsführung“ geben würde, sei auch für Bernd Haldorn (CDU) nicht absehbar gewesen, als sich der Aufsichtsrat gegen eine Vertragsverlängerung von Stefan Sommer entschied. „Man kann gute Pläne haben, aber die gehen nicht immer auf“, so Haldorn. Bei Gegenstimmen von SPD, Linke und des fraktionslosen Ratsherrn Eugen Heinrich sowie zwei Enthaltungen stimmte der Rat schlussendlich mit knapper Mehrheit für den Kauf der Veranstaltungs-GmbH.