Menden. Sechs Schritte, dann kann der Bürgerentscheid kommen: Die Bürger, die den Bürgersaal erhalten wollen, hoffen auf viel Unterstützung.
Gibt es bald den Bürgerentscheid gegen den Ratsbeschluss zum Bürgersaal-Gebäude? Im Kampf um das große Innenstadt-Bauwerk ist die heiße Phase jedenfalls eingeläutet. Zwar prüft die Verwaltung nach dem Nein des Stadtrates zur Einrichtung eines Bürgerhauses bereits auftragsgemäß die Abrisskosten. Doch auch die Bewahrer des Rathaus-Anbaus waren auf Zack. Deshalb muss die Verwaltung jetzt zugleich untersuchen, wie teuer der Umbau zu einem Bürgerhaus würde. Genau diese Einrichtung hatten CDU und SPD im Stadtrat vor der Sommerpause vehement abgelehnt.
BI hält Abriss für Unsinn
Die Bürgerinitiative um die frühere Unternehmerin Dorothee Martin hält dagegen den Abriss für Unsinn, ebenso die Planung einer „grünen Mitte“ an Stelle des Bürgersaal-Gebäudes, das heute auch noch den städtischen Seniorentreff beherbergt. Doro Martin und ihre Mitstreiter wollen deswegen den Bürgerentscheid gegen den Ratsbeschluss herbeiführen. Dafür braucht es als Antrag zunächst das Bürgerbegehren, das im Text wiederum zwingend die Kostenangaben der Stadt für das gewünschte Bürgerhaus enthalten muss. „Sobald uns diese Angaben vorliegen, geht es los“, sagte Martin auf WP-Anfrage.
Drei Monate Zeit
Bereits Ende Juli habe ihre Initiative mit der Bitte um die Kostenprüfung des Umbaus den allerersten Schritt auf dem Weg zum Bürgerentscheid getan. Liegt die Kostenrechnung aus dem Rathaus vor, kann das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden. Und dann tickt auch die Uhr: Drei Monate Zeit bleiben den Initiatoren für das Sammeln der Unterschriften. Ausreichend wäre laut Martin eine Liste mit 2705 Mendener Namen, was sieben Prozent der wahlberechtigten Mendener über 16 Jahren entspricht.
Erste Sammlung war Erfolg
Dorothee Martin ist indes sicher, dass die verlangte Anzahl an gültigen Unterschriften erreicht wird. So hatten zuletzt im Vorfeld der Rats-Debatte einige Besucherinnen des Seniorentreffs in wenigen Wochen 1400 Protest-Unterschriften allein auf dem Wochenmarkt erhalten. „Wir hoffen, dass diese Unterzeichner noch einmal unterschreiben“, sagt Martin. „Und wir besprechen gerade, wie wir noch effektiver auf Stimmenfang gehen können.“ Bei 3000 Unterschriften sieht sie die Initiative auch mit Blick auf mögliche ungültige Stimmen auf der sicheren Seite.
Gebäude „funktionstüchtig“
Der Sammel-Countdown ist derzeit gestoppt, denn die Stadtverwaltung muss erst noch rechnen. Im Text des Begehrens soll laut Doro Martin sinngemäß stehen, dass die Unterzeichner den Abriss des Bürgersaal-Gebäudes und die Nutzung des Geländes als innerstädtische Spiel- und Veranstaltungsfläche ablehnen – und dafür die Umbau-Variante fordern. Das Bürgersaal-Gebäude soll demnach äußerlich schöner werden und innen besser nutzbare Räume für vorhandene und neue Nutzungen erhalten, zudem sollten Plätze und Zeltdach neu gestaltet werden.
Der negative Rats-Entscheid hat die zuvor guten Aussichten auf Landeszuschüsse aus dem auslaufenden Innenstadt-Förderprogramm auf den Nullpunkt sinken lassen, doch das ficht Doro Martin nicht an: „Dann warten wir notfalls ein, zwei Jahre auf das nächste Programm. In dieser Zeit haben wir ja ein funktionstüchtiges Gebäude!“
Entscheid am Wahltermin?
Mit den 2705 gesammelten – und im Rathaus für gültig erachteten – Unterschriften müsste sich der Stadtrat nochmals mit dem Bürgerhaus befassen. „Entweder nehmen die Politiker ihre Entscheidung zurück, oder sie lehnen unser Anliegen ab“, beschreibt Dorothee Martin. Dann aber wäre die Stadt automatisch in der Pflicht, den Bürgerentscheid zu organisieren. Und das ist ein Aufwand wie für die Kommunalwahl im nächsten Jahr, mit Wahlleiter und Wahlräumen in der ganzen Stadt. Deshalb werden Bürgerentscheide gerne auch auf Wahltermine gelegt, und in NRW sind im Herbst Kommunalwahlen.
9000 müssen Ja sagen
Ob es möglich wäre, den Bürgerentscheid auf die Kommunalwahl zu legen, kann Doro Martin noch nicht sagen. „Aber es wäre natürlich toll.“ Gebraucht würden etwa 9000 Ja-Stimmen. Damit wäre laut Martin der Abriss abgewendet.