Menden. Leidenschaftliche Appelle und 1124 Unterschriften halfen nichts: Die Seniorentreff-Besucher werden ihr Zuhause in der Stadt wohl verlieren.
Am Donnerstag hatte Seniorentreff-Besucherin Marita Schauka noch mit geballter Faust schelmisch in die WP-Kamera geblickt, am Dienstagabend im Foyer des Rathauses konnte sie die Tränen nicht mehr zurückhalten: Trotz 1124 überreichter Unterschriften für den Erhalt des Bürgersaalgebäudes als Sitz des Seniorentreffs setzten CDU und SPD in namentlicher Abstimmung des Stadtrates mit 31:14 Stimmen die Variante „Abriss des Bürgersaalgebäudes und Nutzung des Platzbereichs als öffentlicher Platz mit Spielplatz und Veranstaltungsstätte“ durch.
Wächter stimmt gegen Abriss
Das Zeltdach soll demnach bleiben oder durch ein neues ersetzt werden, die Grünfläche könnte auch eine Art „Bürger-Bistro“ erhalten, wie es die SPD wünscht. Das alles soll nun auf Kosten und Förderfähigkeit geprüft werden.
Einziger Christdemokrat im Saal, der vernehmlich mit „Nein“ stimmte, war Bürgermeister Martin Wächter. Friedhelm Peters, Vizefraktionschef der SPD, hatte erneut den Innenraum verlassen, um nicht gegen die Fraktion stimmen zu müssen.
Bürgerbegehren angekündigt
Alle Appelle von Marita Schaukas Mitstreiterinnen Irene Rothhöft und Rosemarie Ehrenfried, den Willen der Senioren zu berücksichtigen, hatten nichts geholfen. Für die Aktiven soll die Niederlage aber nur eine Zwischenstation sein: Kaum waren Marita Schaukas Tränen getrocknet, hieß es im Foyer schon: „Jetzt machen wir ein Bürgerbegehren!“ Damit könnte man das Thema nochmals in den Rat tragen, mit der dreifachen Zahl an Unterschriften.
FDP: Abriss durch die Hintertür
CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn sorgte im mit 100 Zuschauern überbesetzten Ratssaal zwischenzeitlich für Irritation, als er klarmachen wollte, dass nun nicht morgen die Bagger anrücken. Es gehe um Prüfung, auch einem Abriss müsse erst ein Umsetzungsbeschluss vorausgehen. Den werde es erst geben, wenn der Seniorentreff einen neuen Standort bezogen habe. Denn der Treff habe eine Bestandsgarantie – nur nicht im Bürgersaalgebäude. Einen „Abriss durch die Hintertür“ nannte das Stefan Weige (FDP).
Applaus wird verboten
Als Weige, ebenso wie Peter Köhler (Grüne), wiederholt Applaus aus dem Publikum für sein Nein zum Abriss bekam, machten Sozialdemokraten den Bürgermeister darauf aufmerksam, dass solche Bekundungen den Besuchern von Ratssitzungen untersagt sind. Wächter musste die Senioren daraufhin zur Ordnung rufen.
Begegnungsstätte vom Tisch
Endgültig vom Tisch sein dürfte jetzt der Beschlussvorschlag der Verwaltung: ein Umbau zur Begegnungsstätte samt Erhalt des Treffs und Herrichtung der Plätze. Dafür hatte die Bezirksregierung zwar noch keine Förderzusage erteilt, wie Robin Kroll (CDU) herausarbeitete. Die Förderung wurde laut Wächter aber beim jüngsten Besuch der Arnsberger Entscheider in Menden in Aussicht gestellt, falls ein Antrag bis September 2020 vorliege. Daraus ergab sich am Dienstagabend auch die Notwendigkeit einer Entscheidung.
Kosten bleiben unklar
Großes Thema in der Debatte waren die Kosten. Köhler bezifferte den Abriss grob mit vier Millionen Euro. Belastbare Zahlen gibt es nicht.
CDU: Rathaus-Parkplatz soll bleiben
> Zu den Ergänzungen von Union und SPD zum Abrissbeschluss für das Bürgersaalgebäude gehört laut CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn auch die Beibehaltung der Parkplätze am neuen Rathaus.
> Die Stadtverwaltung soll jetzt die Planungen aufnehmen, wozu auch die Auswirkungen des gewünschten „Bürger-Bistros“ in einem Pavillon auf die Förderfähigkeit des Projektes zählt.
> Birgit Rindel, Stadtverwaltung, machte deutlich, dass weder die Parkplätze noch ein wirtschaftlich zu führendes Bistro förderfähig seien, da man mit beidem Einnahmen erwirtschaften kann.