Menden. . Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat ein Treffen zum A46-Lückenschluss verlassen. Die Planer können die Forderung nicht nachvollziehen.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wirft den Planern des A-46-Lückenschlusses Rechtsfehler im Planungsverfahren vor. Der Landesbetrieb Straßen kündigt an, die Vorwürfe zu prüfen. Die Planungsbehörde zeigt aber grundsätzlich wenig Verständnis für die Vorwürfe der Umweltschützer, die einen gemeinsamen Abstimmungstermin in der vergangenen Woche aus Protest verließen.
Landesbetrieb will Vorwürfe prüfen
„Übergeordnet geltende Rechte der Aarhus-Konvention sowie europäischer Richtlinien schreiben vor, dass zu Beginn einer Planung in einer frühzeitigen und effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung sinnvolle Alternativen noch ergebnisoffen mit geprüft werden müssen“, sagt Klaus Brunsmeier vom BUND. „Das passiert nicht und wird vom Landesbetrieb Straßen NRW ausgehebelt.“ Landesbetriebs-Sprecherin Susanne Schlenga: „Wir müssen erst einmal prüfen, was uns da vorgeworfen wird.“
Grundsätzlich gilt ja, dass die A-46-Trasse auf den Prüfstand soll.
Verweis auf Verkehrswegeplan
Die Umweltverbände bestehen darauf, dass auch noch einmal geprüft wird, ob es Alternativen zur Autobahn gibt. Das werde grundsätzlich getan, aber nicht uneingeschränkt, erklärt Schlenga. „Wir haben einen beschlossenen Bundesverkehrswegeplan.“ Darin ist der Weiterbau der A 46 von Hemer bis Menden beschlossen. Die Lücke zwischen Menden und Neheim soll bekanntlich durch eine dreispurige Bundesstraße geschlossen werden. „Das heißt nicht, dass wir nicht nach links und rechts schauen“, sagt Schlenga. Es werde aber zum Beispiel immer zunächst aus verkehrlicher Sicht geschaut, ob eine Streckenführung Sinn macht oder nicht. Komme man dann zum Ergebnis, dass die Variante keinen Sinn macht, könne man sich die deutlich aufwändigere Umweltprüfung sparen. „Wir sind ja auch gehalten, Steuergelder sinnvoll zu verwenden.“ Die Naturschutzverbände hatten gefordert, die „faunistische Planungsraumanalyse“ auch auf andere Bereiche auszudehnen. Dabei sollten Alternativen zur Autobahn aus Naturschutzsicht geprüft werden. Das lehnt aber der Landesbetrieb ab.
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Aktuell laufen unterschiedliche Voruntersuchungen und Abstimmungsgespräche zur Vorbereitung weiterer Verfahrensschritte. Nachdem es im vergangenen Jahr verschiedenste Vorgespräche mit Gruppen und Bürgern gegeben hatte, geht es aktuell um die Grundlagenermittlung von Zahlen und Fakten zur Umweltverträglichkeit und zum Verkehr. Auch die konkrete Linienführung soll ab diesem Jahr diskutiert werden. Das Linienbestimmungsverfahren wird voraussichtlich bis nach 2021 dauern. Vorher kann es auch kein Planfeststellungsverfahren zur Autobahn geben. Erst wenn dieses abgeschlossen ist, kann auch mit dem Bau begonnen werden.
Ergebnisse aus Bürgerforen
Sprecherin Schlenga versichert, dass die Anregungen, die aktuell in den Bürgerforen geben werden, auch wirklich Berücksichtigung finden. „Ja, das sind wirklich Dinge, die mit in den Prozess einfließen. Wir hören uns das nicht nur an und drehen uns dann um und gehen wieder.“
Die Umweltschützer sprechen unterdessen schon von Klagen. Da wegen einer neuen EU-Gesetzgebung „erstmals auch sogenannte Raumordnungsverfahren von den Naturschutzverbänden beklagt werden können, ist eine Linienbestimmung für den umstrittenen Weiterbau der A46 damit in weite Ferne gerückt.“
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