Olpe. UCW steigt aus Unterstützung der Genossenschaftspläne aus. Sorge um Einflussverlust der Stadt durch notwendige Satzungsänderung.
Nach strittiger Debatte im Hauptausschuss am Montag kam es auch in der Olper Ratssitzung am Mittwoch zu einem heftigen Schlagabtausch, als es um die Anpassung der Satzung der Genossenschaft „Olper Hütte“ ging (wir berichteten). Neben vielen kleineren Fehlerkorrekturen, die ein Prüfungsbüro empfohlen hat, ging es dabei insbesondere um die Frage der Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Genossenschaft, die den Bau von kostengünstigem Wohnraum auf einem ehemaligen Gießereigelände an der Olper Hütte zur Aufgabe hat.
Hier stellt seit der Gründungswahl die Stadt Olpe drei von fünf Mitgliedern und verfügt damit über eine strategische Mehrheit, die sie aber nach der nächsten Wahl verlieren wird, weil das Genossenschaftsrecht ein solches Konstrukt eigentlich untersagt.
Die WESTFALENPOST im Kreis Olpe ist auch bei WhatsApp. Jetzt hier abonnieren.
Folgen Sie uns auch auf Facebook.
Bestellen Sie hier unseren Newsletter aus dem Kreis Olpe.
Alle News aufs Handy? Jetzt die neue WP-App testen.
Die WP im Kreis Olpe ist jetzt auch bei Instagram.
Christian Ratte von der UCW zeigte sich verwundert: In der ursprünglichen Vorlage sei die Rede von „direkter Einflussnahme“ gewesen, die die Stadt als Haupt-Zahler auf die Genossenschaft behalten solle, was nun absehbar vorbei sei. „Hat man das nicht gewusst?“ Bürgermeister Peter Weber (CDU) gab zurück, er verstehe die Aufregung nicht, weil stets die Rede davon gewesen sei, dass die Stadt sich ab dem Zeitpunkt der Vermietung der Wohnungen und der damit verbundenen Aufnahme der Mieter als neue Genossen zurückziehen werde. Zudem habe er eine erfreuliche Nachricht, denn die Genossenschaft sei mit Datum vom 22. April vom zuständigen Gericht in Siegen ins Genossenschaftsregister eingetragen worden, und das trotz der Fehler in der alten Satzung.
Noch viele Hürden zu überwinden
Das genügte nicht, um die Bedenken der Minderheitsfraktionen auszuräumen. Klaus-Martin Ohm (UCW): „Mag sein, dass sich das in der Bauphase nicht ändert. Aber die Genossenschaft wird über Jahrzehnte am Rande der Insolvenz stehen, wir gebären hier ein Kind, von dem wir wissen, dass wir es im Kindergartenalter auf die Straße entlassen.“ Auch die Grünen hatten „Bauchschmerzen“. Zaklina Marjanovic: „Was uns alle so ein bisschen negativ zu dieser Genossenschaft stehen lässt, ist, wie sie entstanden ist und dass wir aufgrund des Personenkreises kein besonders gutes Gefühl haben.“
Dabei bezog sie sich auf die Vertreter von Mit-Genossenschaftspartner Pyramis und die Tatsache, dass die Stadt die Kanzlei Wolter Hoppenberg mit Planungen beauftragt hatte, die mit Pyramis eng verbunden ist, was als mögliche Verquickung in der Kritik steht. Weber ging nicht darauf ein, betonte aber, die Eintragung sei ein „wichtiger Meilenstein“. Allerdings gab auch er Wasser in den Wein: „Selbstverständlich stehen noch einige Hürden bevor, bevor wir sagen: Wir können das Projekt erfolgreich umsetzen. Wenn der Landeszuschuss ausbleibt, wird das der Fall sein. Wir holen gerade Angebote für den Rohbau und müssen daher die Ausgabenseite prüfen, welche Kosten pro Kubikmeter umbauten Raum wir hereinbekommen, denn auch da haben wir eine Grenze. Wir wissen, was wir nehmen können, die Einnahmeseite daher begrenzt.“
Andreas Zimmermann von der UCW setzte die Kritik fort: „Ich sehe mich hier schon im Jahr 2022 nicht korrekt informiert.“ Und sein Fraktionskollege Uwe Schmidt erklärte, er habe grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Vorgehensweise von Pyramis, ehemalige Politiker als Türöffner zu engagieren: „Die Genossenschaftsidee hat für mich bisher die Bedenken überwogen, aber inzwischen sorgt die Reputation von Pyramis für noch mehr Bedenken. Ich hoffe sehr, dass wir nicht am Ende als die Blöden da sitzen. Solange Pyramis da drin ist, werde ich künftig ablehnen.“ Weber konterte, ein Blick nach Drolshagen zeige, dass Pyramis ein Projekt sehr erfolgreich umgesetzt habe. Und der inzwischen mehrfach wiederholte Vorwurf, der ja offensichtlich auf den früheren Landrat Frank Beckehoff bezogen sei, heute Projektsteuerer bei Pyramis, treffe nicht zu: „Bei den ersten Kontakten mit Pyramis hat Herr Beckehoff dort noch gar nicht gearbeitet. Die Geschichte wird nicht besser, wenn sie öfter erzählt wird.“
- Bizarrer Streit um Straßenname
- Olper Hütte: Geheimer Vertrag von Whistleblower durchgestochen
- KfW-Zusage wird die Entscheidung bringen
Doch auch Frank Clemens von der CDU räumte ein: „Sicher kann man über gewisse Personen streiten“, das könne er insbesondere nach einer bestimmten Sitzung des Arbeitskreises nachvollziehen, bei der nach Informationen unserer Zeitung Unmut insbesondere über Pyramis-Chef Michael Kirchner entstanden war, „aber wir müssen nur die Leistung beurteilen“. Volker Reichel von der SPD erinnerte daran, dass seine Fraktion es war, die den Genossenschaftsgedanken seinerzeit eingebracht habe: „Den Weg fördern und unterstützen wir weiter, soweit wir können. Es sind immer wieder Hürden aufgetaucht, und einige Aussagen von heute haben mich durchaus beruhigt. Daher haben wir kein Problem, heute zuzustimmen.“ Holger Thamm von den Grünen blieb vorsichtiger: „Die Eintragung heilt nicht unsere Skepsis.“ Bei fünf Gegenstimmen von der UCW und zwei Enthaltungen aus Reihen der Grünen wurde die Satzung der gerade eingetragenen Genossenschaft mit großer Mehrheit entsprechend den Vorschlägen des Prüfungsbüros geändert.