Wenden. Eine Überraschung gab es im Wendener Rat. Der CDU-Antrag wurde beschlossen und die Sperrvermerke sind vom Tisch.
Eigentlich schienen die Weichen gestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hatte am Montag beschlossen, dass der Sperrvermerk für das Feuerwehrhaus Hünsborn aufgehoben wird und der Bürgermeister in der nächsten Woche mit den Fraktionsvorsitzenden über die weiteren Sperrvermerke und die Priorisierung der Projekte spricht. In drei Wochen sollte dann der HFA in einer Sondersitzung entscheiden. Die finale Abstimmung hierfür schien im Rat am Mittwochabend nur noch Formsache zu sein.
Doch dann gab es eine faustdicke Überraschung. Die CDU wiederholte ihren im HFA gescheiterten Antrag, und es gab eine 18:17-Mehrheit. Grund: Jeweils ein Ratsmitglied von UWG und SPD war nicht anwesend. Mit dem beschlossenen CDU-Antrag haben nun Brandschutz und Bildung Vorrang vor anderen Projekten.
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Damit gibt es jetzt grünes Licht für den Neubau der Feuerwehrhäuser in Hünsborn und Hillmicke, den Umbau der Grundschule und der Gesamtschule in Wenden sowie die Anbauten der Grundschulen in Rothemühle und Gerlingen. Vor dem überraschenden Beschluss hatte es im Rat noch einmal eine hitzige Debatte gegeben. In der HFA-Sitzung seien Verwaltung und Bürgermeister mehrfach attackiert worden mit dem Vorwurf, dass sie zu spät über fehlendes Personal im Rathaus informiert habe, sagte Bernd Clemens. In der nächsten Ratssitzung im März werde er dazu einen Faktencheck vorlegen.
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CDU sowie SPD, UWG und Grüne wiederholten ihre konträren Standpunkte. „Wir wiederholen den Antrag, dass gesetzliche Pflichtaufgaben, Feuerwehrhäuser und Sanierung der Schulen, vorrangig vor anderen Projekten behandelt werden. Der Sperrvermerk dazu wird aufgehoben. Andere Projekte werden zurückgestellt“, so CDU-Fraktionschef Martin Solbach. „Wir bauen Brücken. Ich bitte den Rat, darüberzugehen“, warb Ludger Reuber (SPD) für das im HFA beschlossene weitere Vorgehen.
„Sämtliche Aktivitäten, die mit Auszahlungen verbunden sind, sind durch den Sperrvermerk unterbunden“, sagte Bernd Clemens. Bernd Arns (CDU) forderte, alle Sperrvermerke aufzuheben. Dazu kam es ja dann auch.
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Nach dem überraschenden Beschluss des CDU-Antrages gab es zunächst eine 15-minütige Sitzungsunterbrechung. Danach folgte zunächst noch einmal harsche Kritik. „Dass ihr so mit uns umgeht“, schimpfte Elmar Holterhof (Grüne). „Da wartet man ab, bis man heute eine Mehrheit hat“, sagte Heinz Zimmermann in Richtung der CDU. Die Entscheidung müsse so hingenommen werden, meinte Bernd Clemens.
Er habe aber den Eindruck, dass es zu einem Kompromiss kommen könne, so der Bürgermeister weiter. Den teilte dann Bernd Arns (CDU) mit: „Der Bau des Bades wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Das Bad läuft weiter.“ Für den Bau solle eine externe Fachkraft beauftragt werden, die Bauherrenfunktion und Qualitätskontrolle für die Gemeinde Wenden übernimmt.
„Das ist eine sehr große Geste, die ihr hier dem Schwimmbad entgegenbringt“, lobte Thorsten Scheen (UWG) die Union. Und: „Ihr habt die Tür für weitere konstruktive Gespräche weit aufgestoßen. Danke, CDU.“
Einigung in Hillmicke
In der denkwürdigen Ratssitzung konnte Bürgermeister Clemens auch noch eine frohe Kunde zum Neubau des Feuerwehrhauses in Hillmicke mitteilen. In der vergangenen Woche sei auch das Einverständnis des letzten Grundstückeigentümers erfolgt: „Wir können Verträge schließen, wenn heute der Sperrvermerk weg ist.“ Das ist er ja nun.