Wenden. Der Gemeinderat Wenden setzt auf den Ausbau der besonderen „Tiny-Houses“ – hier sollen die mobilen Schlafplätze aufgebaut werden.
Dreieinhalb Stunden diskutierten die Kommunalpolitiker in Wenden kontrovers über den Haushalt. Am Ende wurde das Zahlenwerk, das ein Plandefizit von 6,455 Millionen Euro vorsieht, einstimmig beschlossen. Entschieden wurde auch über die Anträge der Fraktionen.
„Auf Wunsch aus den Dörfern Schönau und Altenwenden und mit dem Ziel, das Wendsche Platt im öffentlichen Leben sichtbarer zu machen, beantragen wir die Einführung von Zusatzschildern an den Ortseingangsschildern mit den jeweiligen Ortsnamen im Wendschen Platt“, hatte Martin Solbach für die CDU beantragt. Laut Bürgermeister Bernd Clemens würde dies 30.000 Euro kosten: „Ein Schild kostet 300 Euro. Es wären 100 Schilder anzubringen.“ Eine Mehrheit gab es für diesen Antrag nicht.
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Bei einer Enthaltung wurde ein anderer Antrag der CDU beschlossen: Container sollen durch Massivbauten oder Bauten aus Holzrahmenbauweise ersetzt werden für die Unterbringung von Flüchtlingen. Es sollen mittelfristig Standorte für kommende Bauten in den Ortschaften von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Einstimmig beschloss der Rat den dritten Antrag der Union: Ab dem Haushaltsjahr 2024 wird ein Fördertopf von 25.000 Euro eingerichtet für die nachhaltige, naturnahe und ökologische Gestaltung in den Orten. Der Abruf der Gelder erfolgt über die Ortsvorsteher.
Neben dem Sperrvermerk bei den Projekten (wir berichteten) beantragte die SPD, dass der Rat in jeder Sitzung über die Flüchtlingszahlen und den Bedarf an weiteren Unterkünften informiert wird. „Kein Problem“, so Bürgermeister Clemens. Beim Thema Bauen ging SPD-Fraktionschef Ludger Reuber auf die unendliche Geschichte beim ehemaligen Sälzer-Gelände in seinem Heimatort ein: „Dort passiert wenig bis gar nichts! Weiterhin sind auf der Fläche Erdhügel aufgeschüttet, und rund um die Fläche wächst das Unkraut bis auf den Bürgersteig.“
Er habe den Investor aufgefordert, öffentlich Stellung zum Fortgang des Projektes zu beziehen: „Er nimmt jedoch nicht Stellung. Alles ist fraglich, insbesondere, ab wann und zu welchem Preis dort gebaut werden kann. Bereits letztes Jahr habe ich gefordert, ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten. Da mein Angebot eines Runden Tisches keinen Anklang fand, fordere ich heute den Bürgermeister dazu auf, den Investor 2024 zur Bürgerversammlung nach Brün einzuladen. Hier hat er die Möglichkeit, sich über den weiteren Werdegang des Projekts zu äußern.“
Messungen von 17 bis 6 Uhr
Die UWG beantragte eine Verlegung des Standortes der jetzigen stationären Geschwindigkeitsmessanlage in den Ortskern von Gerlingen. Der Bürgermeister solle dies bei den verantwortlichen Stellen beantragen und im weiteren Verlauf die Maßnahme im Rahmen der Verkehrskommission voranbringen. „Dabei ist insbesondere auch auf die Errichtung einer Blitzersäule abzustellen, die die Geschwindigkeiten in beide Fahrtrichtungen aufnehmen kann“, sagte UWG-Fraktionsvorsitzender Thorsten Scheen. Schon jetzt solle der Kreis Olpe dazu veranlasst werden, regelmäßig, vor allem auch im Zeitraum von 17 bis 6 Uhr, mit der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage, dem sogenannten Blitzer-Anhänger, Messungen im Ortskern von Gerlingen durchzuführen. Die Gemeinde Wenden soll über die hierbei ermittelten Geschwindigkeitsverstöße anonymisiert informiert werden. Vorab sollen durch die Gemeinde Wenden Geschwindigkeitsdisplays installiert werden. Bei drei Enthaltungen beschloss der Rat den Antrag der UWG.
Die Grünen hatten beantragt, dass in einem der nächsten größeren Baugebiete in der Gemeinde Wenden eine Fläche von etwa 600 Quadratmeter für drei Tiny-Häuser reserviert wird. „Sollte die Nachfrage nicht da sein, kann das Grundstück jederzeit an einen Bauwilligen, der ein Einfamilienhaus bauen möchte, verkauft werden“, so Fraktionschef Elmar Holterhof. Bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen folgte der Rat diesem Antrag der Grünen.