Kirchhundem. Industrielle aus dem Kreis Olpe treffen sich mit dem Bundestagsabgeordneten Nezahat Baradari. Es ging um Energiepreise und Bürokratie
Die Energiepreise und die konjunkturelle Lage der Unternehmen im Kreis Olpe waren die bestimmenden Themen, über die sich die heimische Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari (SPD) am Unternehmenssitz der Mennekes-Gruppe mit den Unternehmern Christopher Mennekes (geschäftsführender Gesellschafter der Mennekes-Gruppe), Patrick Großhaus (geschäftsführender Gesellschafter Egon Großhaus), Peter W. Schauerte (Geschäftsführer Ariane Aluminium-Systeme) und IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener austauschte. Dies geht aus einer Pressemitteilung der IHK hervor.
Die Energiekosten seien mitentscheidend für die wirtschaftliche Situation der hiesigen Unternehmen, betonte Christopher Mennekes, der im Ehrenamt auch Vizepräsident der IHK ist. Manch kleineres Unternehmen leide nach wie vor unter den erheblich gestiegenen Kosten für Strom und Gas.
Das beschlossene Strompreispaket, nach dessen Bewertung Baradari fragte, sei ein begrüßenswerter Schritt, betonte Mennekes. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau sei „ebenso richtig wie längst überfällig“. Die Firmen bräuchten allerdings jetzt schnell Klarheit darüber, wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergehe. Mennekes: „Etliche der Entlastungsmaßnahmen stehen unter dem Damokles-Schwert der politischen Konsequenzen, die in Berlin aus dem Urteil gezogen werden, da deren Finanzierung durch das Urteil grundsätzlich in Frage gestellt ist.“
Alle Unternehmensvertreter sprachen sich unisono für langfristig berechenbare Rahmenbedingungen aus, nicht nur im Hinblick auf bezahlbare Strompreise. Ohne diese sei die Planungsunsicherheit groß und berge hohe Risiken, der Industriestandort Deutschland werde zunehmend „unattraktiv“, so Patrick Großhaus. Unternehmen benötigten Flächen, leistungsfähige Verkehrswege, kluge Köpfe und eine hervorragende IT-Infrastruktur. Großhaus: „Hierauf sollte sich die Politik konzentrieren, statt Hunderte von Fördertöpfen zu kreieren, deren Effektivität in Deutschland kein Mensch mehr wirklich messen kann.“
„Motivierend ist das alles nicht“, ergänzte Peter Schauerte, der zugleich den Blick auf die Überregulierung in Deutschland lenkte. Man benötige immer mehr Personalkapazitäten, um Berichtspflichten nachzukommen. Besser wäre es, sich mehr Gedanken darüber machen zu können, wie die Wertschöpfung im eigenen Land bliebe. Hier sei eine grundlegende Neuausrichtung erforderlich.
„Die stetig wachsende Bürokratie ist mittlerweile in einem unerträglichen Maß wachstumshemmend“, kritisierte auch Klaus Gräbener. Nezahat Baradari stimmte ihm zu, dass hier in einigen Ministerien über eine Verschlankung von Gesetzen und Verordnungen nachgedacht werden müsse. So müsse beispielsweise nicht jeder Bauantrag komplett neu geprüft werden, wenn das Gebäude schon einmal baugleich genehmigt worden sei. Hier forderte die IHK, den Neubau stärker zu fördern und die Standards zu senken. Gräbener: „Das Bauen wird zunächst durch administrative Perfektion immer teurer gemacht. Danach subventioniert man dann, um die Bauwerke wieder billiger zu machen. Das ist zwar typisch deutsch, jedoch nicht wirklich sinnstiftend.“
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Einig waren sich die Teilnehmer, dass der von Bundeskanzler Scholz angeregte Deutschlandpakt ein guter Ansatz sei. „Mit ihm sollen alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu machen“, betonte Nezahat Baradari. Der Pakt sieht vor, Planungen, Genehmigungen und deren Umsetzung zu beschleunigen, Zukunftsinvestitionen zu stärken, die Verwaltung zu modernisieren, mehr Fachkräfte aus dem In- und Ausland anzuwerben und gleichzeitig die irreguläre Migration zu begrenzen. Die politische Zielsetzung des Paktes sei vernünftig, es komme aber – wie so häufig – auf die Umsetzung an, ergänzte Klaus Gräbener.
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Weitere Themen der Gesprächsrunde waren die sinkende Binnennachfrage, der Fach- und Arbeitskräftemangel sowie die steigenden Arbeitskosten. Erste Unternehmen auch im Kreis Olpe fahren bereits wieder Kurzarbeit. Nezahat Baradari abschließend: „Ich freue mich, dass wir uns in vielen Punkten einig sind, auch wenn wir im Detail unterschiedlicher Meinung sind. Denn eines ist klar: Wir haben tiefgreifende ökonomische, ökologische und soziale Transformationen vor uns und brauchen dafür eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und das können wir hier in Südwestfalen!“