Olpe. Der Stadtrat will Hundehalter deutlich stärker zur Kasse bitten. Die UCW kann eine Befreiung für Tierheim-Hunde nicht durchsetzen.
Spürbar angehoben wird die Hundesteuer in der Kreisstadt Olpe im neuen Jahr. Für einen Hund werden dann 75 Euro im Jahr fällig, 11 Euro mehr als bisher. Bei zwei Hunden fallen künftig pro Tier 90 Euro an, je 12 Euro mehr, und ab drei Hunden müssen je 105 Euro gezahlt werden, was einem Aufschlag von 14 Euro pro Hund entspricht. Die Verwaltung hat sich in den beiden Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe umgesehen und verglichen. Demzufolge liegt der Durchschnitt derzeit bei 76,20 Euro, laut Städte- und Gemeindebund landesweit bei 78 Euro bei Haltung eines einzelnen Hundes. Allerdings sieht die Stadt Olpe, anders als viele andere Kommunen, davon ab, für sogenannte „gefährliche Hunde“ bzw. „Listenhunde“ eine deutlich höhere Hundesteuer zu erheben.
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Im Haupt- und Finanzausschuss wurde dies eifrig diskutiert. Volker Reichel von der SPD fand, anhand seines eigenen Tieres habe er festgestellt, dass sich in den vergangenen anderthalb Jahren die Lebenshaltungskosten eines Hundes praktisch verdoppelt hätten, einerseits durch teureres Futter, andererseits durch deutliche Steigerungen der Tierarztkosten. Er könne dies tragen, aber „ich denke an Menschen, bei denen der Hund der einzige Sozialpartner ist. All das muss gestemmt werden, und jetzt legen wir noch einen drauf. Das ist nicht sozialverträglich. Und was uns ganz besonders stört: Gefährderhunde finden sich auch in der neuen Tabelle nicht wieder.“ Daher werde die SPD den erhöhten Gebühren nicht zustimmen.
Dies griff Christian Ratte (UCW) auf und fragte, warum denn die Verwaltung die gesonderte Erhebung höherer Gebühren für Gefährderhunde für überflüssig erachte. Bürgermeister Peter Weber (CDU) erklärte, die Zahl dieser erlaubnispflichtigen Hunde sei seit Jahren auf gleichbleibendem, niedrigem Niveau. „Die Hundesteuer soll ja eine steuernde Wirkung haben, die ist hier nicht nötig.“
Die UCW regte dann an, die Vermittlung von Tierheimhunden zu erleichtern, indem diese Tiere nach Abgabe an neue Halter die ersten drei Jahre steuerfrei würden. Thomas Primavesi (CDU) sprach dagegen: „Die Motivation dahinter ist völlig in Ordnung. Aber wie soll die Stadt damit umgehen, wenn jemand den Hund eines anderen übernimmt und ihn dann drei Tage vorher ins Tierheim bringen lässt und dann dort abholt? So etwas muss alles überprüft werden.“ Er befürchte auch, dass dies dazu führen könnte, dass sich Menschen einen Hund aus dem Tierheim holten und ihn nach den drei steuerfreien Jahren wieder abgäben. Sein Fraktionskollege Markus Arens widersprach ebenfalls der Anregung: Eine Einsparung von 75 Euro Hundesteuern pro Jahr seien angesichts der weit höheren übrigen Kosten „sicher nicht das ausschlaggebende Argument, sich einen Hund zuzulegen oder nicht“.
Rüdiger Schnüttgen (CDU) erklärte, er habe zwar einige Rückmeldungen in Sachen Hundesteuer von Bürgern erhalten, „aber nicht, weil es um solche Befreiungen oder so etwas geht, sondern um Kampfhunde und Extrasteuern und so weiter“. Es sei doch das Ziel aller, die Verwaltung schlank zu halten - „ich halte die Vorlage für absolut ausreichend. Small, short and simple“.
Die Vorlage stieß auch bei der FDP auf wenig Gegenliebe. Martin Moseler erklärte, eine Erhöhung ohne Begründung „halte ich für keine gute Idee. Wenn das wie im UCW-Vorschlag mit einer gewissen Entlastung einhergeht, ist das was anderes. Den Aufwand halte ich für vertretbar“. Bürgermeister Peter Weber (CDU) veranlasste dies zu einer Erklärung: Das Thema Hunde mache dem Ordnungsamt schon erhebliche Arbeit. Die meisten Hunde seien kein Problem, „aber eine kleine Zahl dafür umso mehr, und das sind nicht unbedingt Listenhunde“. Die Hundesteuer sei neun Jahre lang nicht erhöht worden, angesichts allein der Personalkostensteigerungen sei eine Anpassung mehr als vertretbar.
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Der UCW-Antrag auf Steuerfreiheit für Tierheim-Hunde fand im Haupt- und Finanzausschuss Zustimmung auch von SPD und FDP. Die Grünen und Volker Reichel (SPD) enthielten sich der Stimme, die CDU-Mehrheit lehnte den Vorschlag ab. Die eigentliche Beschlussvorlage wurde gegen die Stimmen von SPD, UCW, FDP und Offener Liste Olpe von CDU und Grünen als Empfehlung an den Rat weitergereicht. Die Stadtverordneten stimmten am Mittwoch abschließend über den Punkt ab: Andreas Zimmermann (UCW) erläuterte, seine Fraktion wiederhole den Antrag zur Steuerbefreiung nicht: „Die abstrusen Argumente der Mehrheitsfraktion braucht man nicht nochmal zu hören.“ Gegen elf Stimmen von UCW, SPD, FDP und Offener Liste stimmten CDU und Grüne mit zusammen 21 Stimmen für die Hundesteuererhöhung.