Wenden. UWG-Chef Thorsten Scheen übt harsche Kritik an der Verwaltung. Der Rat sei nicht informiert worden.
Der erste Stern ist in trockenen Tüchern. In einer Pressemitteilung transportierte die Südwestfalen-Agentur die frohe Kunde am 2. September in die Öffentlichkeit: „Regionale 2025: Eine gute Stube für Bildung und Kultur in Wenden.“ Und: „Lern- und Kulturzentrum Wenden mit erstem Stern ausgezeichnet – Konzept übertragbar auf andere Kommunen.“ Im Bau- und Planungsausschuss am Mittwochabend informierte Markus Hohmann, Fachbereichsleiter Bauen und Stadtentwicklung, über den neuesten Stand beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für das Ortszentrum Wenden: „Der Schulstandort wird mit einbezogen, der Peter-Dassis-Ring und der Schlegelsberg. Mit diesem Geltungsbereich werden wir weiterarbeiten. Aktuell werden Maßnahmen erarbeitet.“
Da platzte Thorsten Scheen der Kragen. Der UWG-Fraktionschef hatte nämlich erst jetzt aus der Presse von den Plänen für das Großprojekt Lern- und Kulturzentrum Wenden (LuK) erfahren. „Das möchte ich anprangern. Es ist für mich unverständlich, dass das Projekt in der Öffentlichkeit präsentiert wird. Hier ist schon Monate geplant worden. Man lässt den Rat, das Hohe Haus, außen vor. Es gibt hier einen Souverän, den Bürger, und dafür sitzen wir hier.“ Und weiter in Richtung Verwaltung: „Ich fühle mich hier wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege gezogen. Das geht so nicht, wie man den Rat missachtet.“ Er sehe das genauso, meinte Fraktionskollege Gerd Willeke.
Förderantrag gestellt
Es sei ein Förderantrag gestellt worden, so Markus Hohmann: „Um Fördermittel zu bekommen, muss die Gesamtschule im ISEK liegen.“ Man mache doch nicht mal eben einen Förderantrag, entgegnete Scheen: „Dem sind intensive Gespräche von Verwaltung und Schulleitung vorausgegangen. Da ist monatelang dran gearbeitet worden. Der Rat ist im Dunkeln gelassen worden. Da muss man doch mal schlucken. Diese Kritik muss sich auch der Bürgermeister gefallen lassen. Das Ding ist schon seit Monaten in der Mache und nicht erst seit gestern auf dem Tisch.“
Aus dem Förderantrag sollten Maßnahmen abgeleitet werden, so Hohmann: „Der erste Stern bedeutet nur, dass man den Fuß in der Tür hat. Es ist noch nichts fix. Das wird natürlich vom Rat beschlossen.“ Auch Hiltrud Ochel (Grüne) übte Kritik: „Der Rat war überhaupt nicht involviert. Wäre man nicht verpflichtet gewesen, dass man den Rat beteiligt? Moralisch auf jeden Fall. Warum wurde der Rat nicht beteiligt? Konnte man überhaupt als Verwaltung so einen Antrag stellen ohne den Rat?“
Antworten im Ausschuss
Er wolle diese Fragen im Ausschuss Bildung und Soziales am 21. September beantworten, wenn das Thema auf der Tagesordnung stehe, sagte Markus Hohmann. Es habe auch einen Arbeitskreis mit Eltern und Schülern gegeben. „Seit wann haben Arbeitskreise die Kompetenz, das zu entscheiden? Man braucht für solche Sachen Ratsbeschlüsse“, wunderte sich Hiltrud Ochel.
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So wurden die Politiker also über die Pressemitteilung der Südwestfalenagentur über LuK informiert. Darin heißt es: „Eine Schule wird zum Ort für Begegnung, Bildung und Austausch für Bürger:innen, Vereine und auch Vertreter:innen aus Wirtschaft, Kultur und Ehrenamt. Diese Vision will die Gemeinde Wenden gemeinsam mit der örtlichen Gesamtschule und vielen weiteren Partnern im Rahmen der Regionale 2025 umsetzen. Der erste Schritt ist nun gemacht. Das Projekt wurde vom zuständigen Ausschuss der Regionale 2025 mit dem ersten Stern ausgezeichnet.“
Auch Bürgermeister Bernd Clemens wird in der Pressemitteilung vom 2. September zitiert: „Für alle Bürger:innen der Gemeinde Wenden und darüber hinaus ist die Projektteilnahme eine Win-Win-Situation. Mit dem LuK werden Lern- und Freizeitmöglichkeiten für alle Generationen, soziale Schichten und Kulturen geöffnet und erweitert. Der Zentralort Wenden gewinnt zudem an Attraktivität. Vor allem das mannigfaltige Vereinsleben in der Gemeinde kann dem Projekt einen großen Mehrwert abgewinnen.“