Wenden. Ehemaliges Produktionsgelände und Mitarbeiter-Parkplatz des Balcke-Dürr-Geländes in Rothemühle sollen verkauft werden. Das ist der weitere Plan.
Industriebrache zu verkaufen! Für einen Mindestkaufpreis von 2,1 Millionen Euro sollen das ehemalige Produktionsgelände (49.000 Quadratmeter) und der ehemalige Mitarbeiterparkplatz (9.160 Quadratmeter) von Balcke-Dürr in Rothemühle über die Theke gehen. Allerdings verkauft die Gemeinde Wenden nicht alles. Die Flächen der Bigge und deren Randbereiche sowie die südlich angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen sind tabu. Sie sollen laut Bürgermeister Bernd Clemens im Besitz der Gemeinde Wenden bleiben, weil sie für den Naturhaushalt sowie die gemeindliche Entwicklung wichtig sind. Dies beschloss der Wendener Rat bei zwei Nein-Stimmen der CDU sowie 13 Enthaltungen von SPD, UWG und Grünen.
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Zur Vorgeschichte. In der Sondersitzung zur künftigen Nutzung des Areals am 19. Mai hatte der Rat den Bürgermeister beauftragt, eine Konzeptvergabe vorzubereiten. Die Inhalte sollen sich an den Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) orientieren. Als Schwerpunkt wurden „Wohnen und Arbeiten“ sowie „Verkehr und Erreichbarkeit“ genannt.
Zweistufiges Verfahren
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Die Konzeptvergabe wird jetzt in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt, so Bernd Clemens. Im ersten Schritt erarbeitet die Verwaltung ein Exposé, in dem Flächenkulisse, Bestandssituation und Zielsetzung der Konzeptvergabe beschrieben werden. Mit diesem Exposé werden Interessensbekundungen von potentiellen Investoren abgefragt und eine Vorauswahl der Bewerber durch die Gemeinde getroffen. Im zweiten Schritt werden dann die Bewertungskriterien genannt, anhand derer das Konzept erarbeitet werden muss. Bei diesem Verfahren wird es mehrere Abstimmungen und Vorentscheidungen im Haupt- und Finanzausschuss geben.
Fachanwalt eingeschaltet
Zur detaillierten Ausarbeitung der Konzeptvergabe hat die Verwaltung Kontakt mit der Kanzlei Wolter Hoppenberg, Hamm, aufgenommen.
Nach Abstimmung mit dem Fachanwalt kann die Gemeinde Wenden zu jedem Zeitpunkt aus dem Verfahren der Konzeptvergabe aussteigen. Darauf muss jedoch frühzeitig im Zuge des Exposés hingewiesen werden.
„Die Ziele lehnen sich an das ISEK an, aber grob. Wir wollen potentiellen Investoren zeigen, wo die Schwerpunkte liegen“, erläuterte Baudezernent Markus Hohmann. Die Verwaltung geht davon aus, dass für die Stufe 1 zwei bis drei Monate und für die Stufe 2 drei Monate benötigt werden. „Im September-Rat könnten die Bewertungskriterien beschlossen werden. Die Interessenten könnten dann ihre Konzepte erarbeiten.“ Im Februar 2022 soll dann über die Zukunft des Geländes entschieden werden, so der Zeitplan der Verwaltung.
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Dafür gab es Kritik in der Ratssitzung. „Die Verwaltung sollte bis 17. November dieses Jahres einen Beschlussvorschlag vorlegen. Jetzt wird der Februar 2022 genannt. Bis Dezember 2021 sollte der Beschluss fallen. Das sind noch sechs Monate“, sagte Thorsten Scheen (UWG). Martin Solbach (CDU) stimmte zu: „Auch wir waren enttäuscht, dass der November-Termin nach hinten gerutscht ist. Wir sollten schneller werden, hart daran arbeiten.“
Keine Fördermittel
Der Vergaberechtsanwalt habe ein zweistufiges Verfahren empfohlen, so Bürgermeister Clemens: „Man muss den Bietern eine entsprechende Zeit gewähren. Deshalb schlagen wir das bis Februar 2022 vor. Bis November 2021 halten wir für fahrlässig und zu unsicher.“ Und: „Wir von der Verwaltung tun alles, um das Verfahren schnell abzuwickeln, aber der Weg muss rechtssicher sein. Es muss ein transparentes und sauberes Verfahren sein.“
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Eigentlich habe man doch Fördermittel über ISEK generieren wollen, so Jutta Hecken-Defeld (SPD): „Ist das jetzt vorbei?“ Dazu gab es eine klare Antwort vom Bürgermeister: „Fakt ist, wenn wir die Gewerbefläche an einen Bieter verkaufen, gibt es keine Fördermittel für die Gemeinde Wenden.“