Kreis Olpe. Der Kreis Olpe soll die israelische Flagge hissen, forderte die AfD. Die Debatte darüber wird so emotional, dass der Landrat eingreifen muss.
Über dem Olper Kreishaus wird anlässlich des jüdischen Feiertags Jom Kippur am 16. September keine israelische Flagge wehen. Die AfD zog einen entsprechenden Antrag im Kreistag am Montag zurück, weil er unzulässig war. Es müsse laut Beflaggungsverordnung einen Bezug zum Kreis Olpe geben, erklärte Landrat Theo Melcher. Der sei in diesem Fall aber nicht gegeben.
So nüchtern blieb die Debatte über den AfD-Antrag, auf den Grüne und CDU bereits im Vorfeld mit eigenen Anträgen reagiert hatten, indes nicht. Insbesondere der als „Gegenantrag“ eingebrachte Vorschlag der CDU stieß bei Klaus Heger (AfD) auf scharfe Kritik. Er erkenne darin nur „eine Tirade an Beschimpfungen“ gegen seine Partei. „Das wird der Sensibilität dieses Themas nicht gerecht.“
Vorwurf der Heuchelei und des Zynismus
Diese Aussage wiederum brachte Fred Josef Hansen (Grüne) auf: „Ihr Antrag ist an heuchlerischem Inhalt nicht zu überbieten“, erinnerte er an Björn Höckes Aussage vom „Denkmal der Schande“ über das Holocaust-Mahnmal. Andere zitierten Alexander Gauland, der den Völkermord an den Juden als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnet habe. „Was Sie versuchen“, so Hansen, „ist, auf dem Rücken von Juden rassistischen Inhalt zu verbreiten. Das ist zynisch.“
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Ähnlich argumentierte Wolfgang Hesse (CDU). „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, erklärte er sich die Nähe der AfD zur ehemaligen israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Doch der Konflikt der Religionen im Nahen Osten dürfe nicht in den Kreis Olpe übertragen werden.
Die CDU schlug vor, den alle zwei Jahre vergebenen Preis für Engagement gegen Extremismus und Rassismus zu stärken und in den anderen Jahren zum 9. November eine Sondersitzung des Kreistags in Gedenken an die Reichspogromnacht einzuberufen – „als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus und die Doppelbödigkeit der AfD“.
Einstimmiges Votum für CDU-Vorschlag
Mit einer vorbereiteten Rede wollte Reiner Uta (AfD) die Vorwürfe der anderen Fraktionen kontern. „Wir verurteilen jede Form des Extremismus, egal ob von links, von rechts oder von Islamisten“, sagte er. Als er dann mit einer Statistik der Strafverfolgungsbehörden vermeintlich belegen wollte, dass Antisemitismus aber vor allem von Muslimen ausgehe, schritt Landrat Theo Melcher ein: Im Kreistag müsse zu Themen des Kreises gesprochen werden, nicht zu bundespolitischen Debatten. Doch Reiner Uta setzte seine Rede fort, so dass der Landrat ihm das Wort entzog.
Nachdem anschließend auch die Grünen ihren Antrag zurückzogen, stimmte der Kreistag einhellig für den CDU-Vorschlag – auch mit den Stimmen der AfD. Nun soll an einer geeigneten Form des Gedenkens gearbeitet werden.