Kreis Olpe. Bürgerinitiativen aus dem Kreis Olpe wollen verhindern, dass an über 1300 Standorten Windräder entstehen. Planung entbehre rationaler Begründung.
Die Gegner der verstärkten Ausweitung von Windenergie-Anlagen im Sauerland machen mobil: Sieben Bürger-Initiativen aus dem Kreis Olpe und dem Hochsauerland wollen künftig an einem Strang ziehen. In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren sie den künftigen Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, in dem über 1300 Standorte für Windräder vorgesehen seien.
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Wörtlich kündigen die Windkraftgegner an: „Ab sofort koordinierter Bürgerprotest gegen Arnsberger Windrad-Wahnsinn. Die geplante Ausweisung von sogenannten 89 Windenergiebereichen (WEB) im Entwurf des Regionalplans für die Kreise Olpe, Märkischer Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein ruft die örtlichen Bürgerinitiativen des Kreises Olpe auf den Plan. Wir werden kooperieren und unsere Kräfte bündeln, um den Windwahn, den man sich in Arnsberg für unsere Teilregion ausgedacht hat, zu stoppen.“
Die Liste der Orte und Regionen, aus denen die in Zukunft gemeinsam vorgehenden Aktivisten kommen, ist lang: Olpe, Drolshagen, Wenden, Attendorn, Repetal, Frettertal, Heinsberg, Brachthausen, Albaum, Wirme, Oedingen, Cobbenrode, Saalhausen, Werntrop, Schmallenberg.
Regionalplan-Entwurf sieht Windenergiebereiche auf einer Fläche von über 8700 Hektar vor
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In ihrer Presseerklärung zum Zusammenschluss heißt es weiter: „Der Regionalrat in Arnsberg hat im Dezember einen Erarbeitungsbeschluss für einen neuen Regionalplan für die Teilregion der Kreise Olpe, Meinerzhagen und Siegen-Wittgenstein gefasst. Der Regionalplan-Entwurf sieht neben Siedlungsbereichen und Gewerbegebieten unter anderem zeichnerisch dargestellte ‘Windenergiebereiche’ (WEB) als Vorranggebiete für die Aufstellung von bis zu 250 m hohen Windrädern auf insgesamt ca. 8.730 Hektar vor. Es werden Bereiche in einer Größe von 20 bis knapp 500 Hektar dargestellt. In den ausgewiesenen Bereichen sollen jeweils Windparks ab mindestens drei Windrädern betrieben werden können. Die Krux dabei: Auch außerhalb der Windenergiebereiche könnten dann trotzdem quasi überall im Außenbereich weiter neue Windräder oder sogar Windparks errichtet werden.“
Die Bürgerinitiativen: „Würde der Regionalplan-Entwurf beschlossen, könnten die Kommunen gegen Windräder in den dann im Regionalplan dargestellten Windenergiebereichen nicht mehr gegensteuern, selbst wenn sie die Windenergiebereiche in ihren Flächennutzungsplänen wirksam als Tabuzonen für neue Windräder ausgewiesen haben oder dies gerade planen. Sie wären sogar dazu verpflichtet, die Bereiche als Standorte für Windräder in ihre eigenen Pläne zu übernehmen. In sehr vielen Fällen decken sich die Vorstellungen der Regionalplanung nicht mit den vorhandenen Planungen der Städte und Gemeinden. Erst recht widersprechen die Pläne des Regionalrats zur Windkraft den Interessen der in den bestehenden Bürgerinitiativen engagierten Betroffenen.“
Pauschal auf 1000 Meter reduziert
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Die beiden gewählten Sprecher des Zusammenschlusses der Bürgerinitiativen, Matthias Reißner aus Drolshagen und Frank Dubberke aus Kirchhundem: „Die Planung des Regionalrats entbehrt jeder rationalen Begründung. Es gibt keine rechtlichen Vorgaben für eine regionalplanerische Sicherung einer bestimmten Anzahl von Standorten für Windparks in den drei Kreisen. Gleichwohl hat der Regionalrat den im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Vorsorgeabstand von Windradstandorten zur Wohnbebauung von 1.500 m einfach mal so mit dem Argument pauschal auf 1.000 m reduziert, dass man ansonsten ca. 65 Prozent weniger Windenergiebereiche im Entwurf des Regionalplans hätte darstellen können. Wonach bemisst der Regionalrat ohne quantitative Vorgaben eigentlich, dass 35 Prozent der dargestellten Bereiche nicht genug sind?“
Ebenso werde die Bezirksregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht, in dem sie bekannte und touristisch relevante Naherholungsgebiete wie den Rothaarkamm in großen Teilen zu Windenergiebereichen erklären wolle.
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Der BI-Zusammenschluss versicherte, den Entwurf jetzt genau analysieren und im nächsten Schritt beraten zu wollen, wie man gemeinsam die betroffene Bevölkerung darüber informieren könne, dass das Baurecht für umgerechnet über 1.300 neue Windräder bis zu 250 m Höhe in der Region geschaffen werden solle, und welche Aktionen mit dem Ziel durchgeführt werden sollten, möglichst viele Einwendungen in Arnsberg einzureichen. Auch rechtliche Schritte gegen den Regionalplan (Normenkontrollklage) und einen entsprechenden Spendenfond dafür schließe man nicht aus, falls der Regionalplan trotz aller Proteste verabschiedet werden sollte.