Oedingerberg/Brenschede. Abo Wind AG aus Wiesbaden will zwei Windräder an der östlichen Stadtgrenze bei Oedingerberg bauen und stellt zweifachen Antrag.
Immer mehr Windkraftunternehmen wollen nicht länger warten, bis sich der Gesetzgeber endlich zu verlässlichen Leitlinien und Abstandsregeln durchringt. Das gilt auch für die Abo Wind AG. Das Unternehmern aus Wiesbaden will zwischen Oedingerberg und Bracht, im Grenzgebiet zwischen Lennestadt und der Gemeinde Eslohe, den Windpark Herrscheid mit vier Windrädern bauen, zwei davon auf Esloher und zwei auf Lennestädter Gebiet (wir berichteten). Mittlerweile hat sich das Vorhaben zu einem Genehmigungspoker entwickelt.
Ende letzten Jahres hatte sich die Stadt Lennestadt entschieden, angesichts der unklaren Rechtslage in eine positive Bauleitplanung nach § 249 Baugesetzbuch einzusteigen, um das Heft des Handels in der Hand zu behalten. Gemeinsam mit Investoren sollen geeignete Flächen für die Nutzung von Windenergie gesucht werden. Die Unternehmen nahmen diese Einladung mit Kusshand an, auch die Abo Wind AG. Nach dem gegenseitigen Kooperationsabsichten zwischen Stadt und Windkraftfirma tat sich aber wenig, Deshalb ging Abo Wind in die Offensive und reichte gleich zwei Anträge ein: am 8. September bei der Immissionsschutzbehörde beim Kreis Olpe nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) und am 10. Oktober bei der Stadt zur Genehmigung per Vorhaben- und Erschließungsplan,
Der Unterschied ist, ein BimSchG-Verfahren würde nicht von der Stadt geführt, sondern vom Kreis. Bürger und Politik würden nur begrenzt beteiligt. Die Stadt selbst würde beim BimSchG-Verfahren nur durch Erteilung bzw. Nichterteilung des Einvernehmens beteiligt. Mit einem Versagen des Einvernehmens allerdings könnte die Stadt das Vorhaben blockieren, bis es irgendwann vor einem Verwaltungsgericht entschieden wird - Ausgang offen.
Fachausschuss tagt
Das wiederum wollen weder Abo Wind noch die Stadt. Mit Schreiben vom 11. November bietet das Unternehmen nun an, den Genehmigungsantrag nach (BimSchG) ruhend zu stellen, falls die Stadt am kommenden Dienstag, 24. November, im Fachausschuss (18 Uhr, Ratssaal) die eigene Bauleitplanung per Aufstellungsbeschluss einleitet und das Verfahren zügig durchzieht.
Grundsätzlich sei die Stadt von dem Vorhaben an dem Standort nicht abgeneigt, so Lennestadts Beigeordneter Karsten Schürheck. Denn die Kommune ist verpflichtet, für die Windenergie Raum zu schaffen und verfügt im Flächennutzungsplan derzeit über keine ausreichenden Windvorrangflächen mehr. Und „Es ist besser, wir machen jetzt ein gemeinsames Bauleitverfahren, wobei wir die Politik und die Bevölkerung mitnehmen und wir hinterher ein mehrheitliches Ergebnis bekommen“, so Lennestadts Beigeordneter Karsten Schürheck. Natürlich würden in diesem Verfahren alle Belange wie Umwelt-, Arten- und Naturschutz, etc. geprüft und bewertet.
Bürger kündigen Widerstand an
Dennoch regt sich in der Bürgerschaft bereits jetzt Widerstand gegen das Projekt, sowohl auf Lennestädter als auch auf Esloher Seite. Für den Bereich Oedingen würde es zu unzulässigem Schattenwurf kommen. Im Gegensatz zum Artenschutzgutachten von Abo Wind, das mit dem BimschG-Antrag eingereicht wurde, seien in dem Bereich sehr wohl die geschützten Vogelarten Schwarzstorch und Rotmilan zuhause.
„Es wäre auch schön gewesen, wenn die Bürger vorher über die Anträge und die Pläne informiert worden wären“, so Ulrike Gast aus Oedingerberg in Richtung Stadt Lennestadt. Und: Die Abstandsflächen seien viel zu gering.