Kirchhundem. Der Rat der Gemeinde Kirchhundem hat den Haushalt beschlossen. Außerdem wurde Verena Gräbener zur Vertreterin gewählt.
Mit 14 Stimmen der CDU und einer von Christoph Henrichs (UK) beschloss der Rat den Kirchhundemer Haushalt 2021. Zudem gab es acht Nein-Stimmen und eine Enthaltung von UK, SPD und Grünen.
Nach Kämmerin Saskia Zschegel bei der Einbringung des Haushaltes verzichteten auch die Fraktionschefs coronabedingt auf die Verlesung ihrer Etatreden, damit die Ratssitzung zügig über die Bühne gehen konnte. Stattdessen gibt es sie in gedruckter Form, auf der Homepage oder per Video, wie bei Mike Warnecke (Grüne). CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Färber hatte seine Ausführungen bereits vor einigen Tagen schriftlich gemacht (wir berichteten).
Zusammenarbeit wichtig
Angesichts zusätzlicher Kosten durch Corona und Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer werde das Geld knapp, so UK-Fraktionsvorsitzender Christoph Henrichs. Helfen könnten da vielleicht gute Ideen der interkommunalen Zusammenarbeit oder Experten in der Verwaltung, die nach Fördertöpfen für Projekte suchen. Wichtig sei eine gute Zusammenarbeit – auch im Rat: „Bisher – in den ersten 110 Tagen der neuen Legislaturperiode – ist aber an vielen Stellen davon noch nicht so viel zu spüren – auch bei einigen Mitarbeitern der Verwaltung nicht.“ Ein gewisser Neustart habe aber durch den Bürgermeister-Wechsel begonnen: „Geben wir Herrn Jarosz eine Chance.“
Er rate dem Bürgermeister, sich von der Politik freizustrampeln und sich nicht zu sehr von der Partei, die ihn aufgestellt habe, beeinflussen zu lassen. „Auch Lobbyisten dürfen nicht das Handeln in der Verwaltung beeinflussen. Gerade hier sehe ich eine große Gefahr durch die Windkraftlobby, die nicht nur viele Waldbesitzer bereits gekauft hat, sondern vielleicht auch schon ein Auge auf die Mitarbeiter im Rathaus oder im Rat geworfen hat“, so Christoph Henrichs. Und „Als UK werden wir hier die Finger in die Wunden legen und weiterhin auf Missstände hinweisen – Lobbyisten werden wir bekämpfen!“
Nachhaltige und spannende Projekte, um die Attraktivität der Gemeinde zu steigern, seien im gesamten Haushalt nicht zu finden, meinte Mike Warnecke (Grüne), der das Zahlenwerk mit seinen beiden Fraktionskolleginnen ablehnte: „Wir fordern daher: Wir müssen aktiv investieren und dafür Kredite aufnehmen.“
Zu wenig Klimaschutz
Die Digitalisierung werde im Haushaltsentwurf völlig vergessen. „Die wichtigste Investition, die wir auf keinen Fall vergessen dürfen, ist der Klimaschutz.“ Allerdings gebe es auch hier im Haushalt keine konkreten Projekte, keine guten Ideen und keine Maßnahmen.
Alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter der Gemeinde Kirchhundem sollten an einem Strang ziehen, um weitere unnötige Ausgaben zu verhindern, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel Behle. Steuererhöhungen wären momentan aber absolut inakzeptabel: „Die Steigerung von Einnahmen kann somit nur erfolgen, indem in die Gemeinde investiert wird. Diese Vorgehensweise hört sich zunächst widersprüchlich an. Jedoch sind aktuell gemeindeseitig noch finanzielle Mittel vorhanden, um Planungen und Projekte umsetzen zu können. Auch die Fördermöglichkeiten stellen sich aktuell noch sehr gut dar.“
Mögliche Projekte seien die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten bzw. -flächen sowie die Erschließung und Planung neuer Wohnbauflächen und viele mehr. Als weitere wichtige Themen bezeichnete Behle Klimaschutz und interkommunale Zusammenarbeit.
Die Nähe zur Stadt Lennestadt könne viele Möglichkeiten für Synergien bieten. Auch Hilchenbach solle man hier im Blick behalten: „Auch im Thema Windenergie sollten wir mit unseren Nachbarkommunen, aber auch kreisweit, gemeinsame, schlüssige Konzepte erarbeiten.“
Mit sofortiger Wirkung im Amt
Nach dem einstimmigen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss gab es auch in der Sitzung des Rates ein einhelliges Votum für die neue allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters Björn Jarosz: Verena Gräbener, Leiterin des Fachbereiches 2 (Ordnung, Schule und Soziales), tritt das Amt mit sofortiger Wirkung an.
