Kirchhundem. Ist Michael Färbers (CDU) Job beim Kreis vereinbar mit seinem Ratsmandat? Das soll jetzt das Verwaltungsgericht klären.
Das hat es in der Geschichte der Gemeinde noch nie gegeben. Eine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg die Gemeindeverwaltung verklagt. Es geht um die Kommunalwahl im vergangenen September. Der sinngemäße Vorwurf: Die Wahlleitung im Rathaus hätte nicht zulassen dürfen, dass der Welschen Ennester Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzende Michael Färber (CDU) Mitglied des Gemeinderates wird, weil sein Mandat als Ratsmitglied inkompatibel, also unvereinbar, mit seiner beruflichen Tätigkeit als leitender Beamter (Fachbereichsleiter) der Kreisverwaltung sei. Bürgermeister Björn Jarosz bestätigte auf Anfrage den Eingang der Klage.
Nächster Schritt
Die Grünen hatten diesen Schritt bereits in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusssitzung am 19. November angekündigt. Jetzt machen sie ernst. Sie berufen sich dabei auf § 13, Absatz 1, des Kreiswahlgesetzes. Demnach können Beamte oder Arbeitnehmer, die im Dienste eines Kreises stehen und mit der Aufsicht über kreisangehörige Gemeinden befasst sind, nicht der Vertretung einer kreisangehörigen Gemeinde angehören. Das treffe auf Färber als Fachbereichsleiter III (Jugend, Gesundheit, Soziales) der Kreisverwaltung zu.
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Vorwurf nicht neu
Der Vorwurf ist nicht neu. Er wurde bereits 2009 von der SPD erhoben, als Färber erstmals in den Gemeinderat gewählt wurde, und durch den Städte- und Gemeindebund NRW überprüft. 2011 prüfte die Bezirksregierung Arnsberg nochmals. Ergebnis: Es liegt keine Inkompatibilität vor. Aufgrund dieser Bewertung hatte die Gemeindeverwaltung den Vorwurf der Grünen nach der Kommunalwahl nicht erneut prüfen lassen. Diese Aufgabe kommt nun dem Verwaltungsgericht zu. Involviert in den Fall sind zwei „alte Bekannte“ im Kirchhundemer Land: Dr. Franz-Josef Kaufmann als Anwalt der Grünen und Kirchhundems Ex-Bürgermeister Andreas Reinéry als Zeuge.