Kirchhundem/Heinsberg. Dämpfer für den neuen Bürgerwindpark am Rothaarkamm. Die Gemeinde Kirchhundem versagt die Zustimmung, obwohl viele das Projekt gut finden.
Am Ende war es deutlich. Mit 9 zu 3 Stimmen beschloss der Ausschuss für Bauen, Umwelt- und Gemeindeentwicklung der Gemeinde Kirchhundem am Mittwochabend in geheimer Abstimmung, den Bau von zehn neuen Windrädern am Rothaarkamm an der Grenze zur Stadt Hilchenbach nicht zuzulassen, bzw. das Einvernehmen zu versagen. Damit ist das Projekt, wenn es dabei bleibt, zumindest für ein Jahr, wahrscheinlich aber für länger, blockiert.
Die Krux dabei ist, das wurde in der Diskussion deutlich, der Windkraftstandort ist wegen seiner Lage - mehr als 2000 Meter Abstand bis zur nächsten Wohnbebauung bei Heinsberg - möglicherweise sogar mehrheitsfähig. Die Gemeinde scheut aber, einen Präzedenzfall zu schaffen und dadurch anderen Windkraftunternehmen Tür und Tor zu öffnen. Deshalb beschloss der Bauausschuss in einem zweiten Beschluss die Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie, in dem neue Windvorrangzonen in der Gemeinde Kirchhundem ausgewiesen und die Planungsleitplanken für die Windbauer festgelegt werden sollen. Eine solchen Aufstellungsbeschluss hatte der Rat zuletzt vor vier Jahren schon einmal gefasst, aber ohne ihn mit Leben zu füllen, weil die Gemeinde auf klare Vorgaben des Gesetzgebers wartete, die es bis heute nicht gibt.
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Erst der Mensch, dann die Natur
„Um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, müssen wir aktiv werden, wenn uns keiner hilft, müssen wir uns selber helfen und eigene Abstände und Kriterien festlegen.“ Dabei müsse der Mensch bzw. Anwohner Vorrang vor dem Natur- und Landschaftsschutz haben, so Jarosz. Dies ist auch die Linie der CDU im Rat. „Wir sollten dies als Signal nach außen senden, dass sich die Gemeinde nicht von Windkraftinvestoren überrollen lässt.“
Diese Einschätzung war im Ausschuss unstrittig. Bei der Frage nach Zustimmung oder Ablehnung des Antrags der Rothaarwind GmbH und des Windradherstellers Enercon gingen die Meinungen dagegen weit auseinander. Peter Nelles (SPD): „Die Fläche bei Heinsberg wäre eine ideale Vorrangfläche, wir sollten die Windräder zulassen.“ Mike Warnecke (Grüne): „Es ist ein beispielloses Projekt, das Beste, was der Gemeinde passieren kann.“
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Bürgermeister Jarosz warnte vor den Konsequenzen: „Wenn wir jetzt zustimmen und den nächsten Antrag ablehnen, wie wollen Sie das vor Gericht erklären?“ „Es wäre politischer Wille der Gemeinde, die souverän entscheiden kann“, entgegnete der Grüne.
Konsequenzen unklar
Ob die jetzige Vorrangzone bei Rahrbach nicht ausreiche, wollte Christoph Henrichs wissen. Laut Jarosz interpretieren immer mehr Gerichte die Auflage für die Kommunen, der Windkraft substanziell Raum zu geben, mit zehn Prozent der kommunalen Fläche, das wären in Kirchhundem satte 14.800 Hektar. „Unsere Windvorrangfläche ist zu klein“, so der Bürgermeister.
Günter Pulte, Geschäftsführer der RothaarWind GmbH, der seit fast zehn Jahren für das Projekt arbeitet und kämpft, hatte mit dem Ablehnungsbeschluss gerechnet, ist dennoch enttäuscht. Er hätte sich von der Gemeinde mehr Selbstbewusstsein gewünscht. Dass die Gemeinde es schaffe, in ein oder zwei Jahren einen rechtskräftigen Teilflächennutzungsplan für Windkraft aufzustellen, glaubt er nicht.
Die Frage nach möglicherweise auch rechtlichen Konsequenzen wolle er zunächst mit seinen Partnern und Juristen beraten.