Attendorn. Nach Panne bei der Kommunalwahl: Vermutlich wird es im Wahlbezirk Attendorn II zu einer Wiederholung kommen. Die Entscheidung fällt im Stadtrat.
Nach der Stimmzettel-Panne bei der Kommunalwahl in der Hansestadt (wir haben berichtet) werden die Bürger aus dem betroffenen Wahlbezirk Attendorn II (Mooskamp, Repe, Mecklinghausen) mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut zur Urne gebeten.
Die endgültige Entscheidung über eine Wiederholungswahl fällt allerdings erst am Mittwoch im Rat. Gegen das Ergebnis in dem betroffenen Bezirk hatten der Kreis Olpe als Aufsichtsbehörde und Wendelin Heinemann, Fraktionschef der Grünen in Attendorn, Einspruch erhoben. Hintergrund ist, dass die Grünen möglicherweise um ein Ratsmandat gebracht wurden.
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Im Wahlprüfungsausschuss am Montagabend konnten sich neben den Grünen auch SPD und FDP mit dem Vorschlag der Verwaltung, die Wahl trotz offensichtlicher Unregelmäßigkeiten für gültig zu erklären, nicht anfreunden. Nur die CDU stimmte dem Vorschlag zu. Die Auffassung der Stadt fußt im Übrigen auf einer externen gutachterlichen Untersuchung, die zwar einige Gründe gegen eine Wiederholungswahl anführt, dabei allerdings nicht ausschließt, dass ein Gericht letztendlich zu einer anderen Entscheidung kommen könnte.
Was ist passiert?
Im Wahlbezirk Attendorn II hatten 57 Wähler versehentlich nur über den neuen Landrat, den Bürgermeister und die Zusammenstellung des Kreistags abgestimmt, nicht aber über „ihren“ Kandidaten für den Stadtrat. 52 dieser betroffenen Attendorner kamen, nachdem der Fehler aufgefallen war, ins Wahllokal zurück und gaben ihre noch fehlende Stimme ab. Fünf Personen taten dies nicht. Deren Stimmen hätten aber theoretisch für eine andere Sitzverteilung im Stadtrat ausgereicht. Denn hätten drei dieser fünf Personen ihr Kreuzchen bei den Grünen gemacht, hätte die Fraktion im Rat einen Sitz dazubekommen (vier statt drei) und die CDU einen Sitz verloren (14 statt 15).
Gegen eine Wiederholung:
Die Stadtverwaltung sieht trotz der offensichtlichen Unregelmäßigkeit „gute Gründe“, die Wahl für gültig zu erklären. Vor allem, weil „bei Betrachtung sämtlicher Wahlergebnisse im Stadtgebiet (...) drei weitere Stimmabgaben zugunsten von Bündnis 90/Die Grünen unwahrscheinlich sind“, heißt es als Begründung in der Sitzungsvorlage.
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Christof Schneider vom Amt für Bürgerservice unterstrich dies im Gespräch mit dieser Redaktion und erklärte, dass es in Relation zu den Ergebnissen in allen anderen Stimmbezirken, in denen die Grünen nirgends über die 20 Prozent kamen, unwahrscheinlich sei, dass ausgerechnet diese fünf Stimmen einen Unterschied ausgemacht hätten. Dieses Argument untermauerte auch Christian Pospischil, der im Ausschuss betonte: „Es ist relativ unwahrscheinlich, dass es zu einer anderen Sitzverteilung gekommen wäre.“ Der Bürgermeister befürchtet zudem, dass eine Wiederholung zu einer deutlich niedrigeren Beteiligung führen „und das Wahlergebnis dann deutlich stärker von dem am 13. September abweichen würde.“ Die CDU sieht das ähnlich. Sascha Koch, ein neues Gesicht der Christdemokraten im Rat, machte deutlich, dass eine Wiederholungswahl das Ergebnis vom 13. September insgesamt verfälschen würde.
Bürgermeisterwahl gültig
Gegen die Wahl des Bürgermeisters wurden keine Einsprüche eingelegt. Bekanntlich hatte sich Amtsinhaber Christian Pospischil (SPD) mit gut 77 Prozent der Stimmen gegen den parteilosen Herausforderer Roland Friedrich durchgesetzt. Der Wahlprüfungsausschuss erhob am Montagabend keine Bedenken.
Für die Wahlbezirke 1 sowie 3 bis 19 sind dem Wahlleiter bei der Stadtratswahl ebenso keine Unregelmäßigkeiten bekannt geworden. Die Ausnahme bildet ausschließlich besagter Wahlbezirk 2
In der Sitzungsvorlage heißt es zudem, dass vier der fünf Bürger, die nicht mehr zur Wahl zurückkamen, über den Wahlfehler noch am selben Tag informiert wurden und diese offenbar keine Notwendigkeit sahen, doch noch ihr Kreuzchen zu machen.
Für eine Wiederholung?
Nicht nur die Verwaltung, auch die Grünen haben sich aufgrund der komplizierten Rechtslage gutachterlichen Beistand eingeholt, allerdings liegen deren Ergebnisse noch nicht vor. Bei allen Unklarheiten weiß aber auch der Grünen-Chef Heinemann um die Belastung durch eine erneute Wahl: „Es ist keine leichte Entscheidung, zumal wir die Bürger nicht übermäßig strapazieren wollen.“ Andererseits sei seine Partei besonders betroffen.
„Es sollte das Ziel von uns allen sein, dass wir eine rechtssichere und faire Entscheidung bekommen. Das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, ist zwar interessant, letztlich aber nicht eindeutig“, erklärte Günter Schulte, weshalb die SPD für eine Wiederholungswahl stimmen werde. Grundlage dieser Entscheidung, so Schulte, sollten weder der Mehraufwand noch die Frage nach der Beteiligung sein. „Es ist einfach der ehrlichste Weg, den Wähler selbst noch einmal zu befragen“, wird auch Ralf Warias, Fraktionschef der FDP, am Mittwoch für eine Neuwahl stimmen. Wann genau diese Nachwahl bei einem entsprechenden Mehrheitsbeschluss im Rat stattfindet, darüber entscheidet der Kreis Olpe.