Meggen. Der Ausschuss nimmt die Vergabe des Bahnhofs-Grundstücks in Meggen an eine Schweizer Investor zurück. Gibt es nun eine Bürgerbeteiligung?
Alles auf Anfang? Der Stadtentwicklungsausschuss hat am Abend die bisherigen Beschlüsse zur künftigen Bebauung des Bahnhofsgeländes in Meggen aufgehoben, über die in den vergangenen Monaten hitzig diskutiert worden war. Ob der Entwurf einer Meggener Investorengruppe nun doch noch eine Chance auf Verwirklichung hat, bleibt aber fraglich.
Der Landrat hatte in seiner Funktion als Kommunalaufsicht Bedenken geäußert, ob die bisher gefassten Beschlüsse rechtmäßig gefällt seien, weil sie vom Ausschuss und nicht vom Rat gefasst wurden. „Diese Rechtsauffassung teile ich ausdrücklich nicht“, hatte schon der Bürgermeister daraufhin betont, von einer rechtlichen Prüfung aber abgeraten, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.
„Es macht keinen Sinn, da weiter zu fechten“, pflichtete ihm Bernd Brüggemann (CDU) in der Ausschusssitzung am Dienstagabend bei. Auch er zeigte sich verwundert ob des Einwands der Kommunalaufsicht. „Wir haben das 25 Jahre lang anders und meines Erachtens auch richtig gehandhabt.“ Zugleich stellte er heraus, dass der Landrat keine inhaltliche Kritik an den Beschlüssen geäußert habe. „Wir sollten jetzt die formalen Mängel versuchen zu heilen“, erklärte er, was durchaus als Andeutung verstanden werden konnte, an der Entscheidung an sich festhalten und sie schnellstmöglich neu und dieses Mal rechtssicher fassen zu wollen.
Investoren-Konsortium aus Meggen mit Alternativentwurf
Die CDU-Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss hatte den Zuschlag für die Bebauung des Grundstücks Ende Mai an die Firma Incler mit Sitz in der Schweiz vergeben, hinter der mit Walter Brieden als Gesellschafter und Geschäftsführer ein gebürtiger Lennestädter steht.
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Ein Investoren-Konsortium aus Meggen, das einen Alternativentwurf vorgelegt hatte, übte an dieser Entscheidung massive Kritik, weil ihr Gebäude-Ensemble besser ins Ortsbild passe als der Incler-Bau. Immer wieder kam daraufhin die Forderung auf, die Bürger stärker in die Entscheidung einzubinden.
Eine Bürgerbeteiligung beantragten nun auch SPD und Grüne, die in dem Einwand der Kommunalaufsicht eine Chance gesehen haben, die Vergabe neu aufzurollen. Zwar könne man lange diskutieren, wer in dem Disput zwischen Stadt und Kommunalaufsicht auf der richtigen Seite stehe, sagte Hermann Dörnemann (SPD). „Vielleicht ist dieses Schreiben des Landrats aber auch gar nicht so schlecht für uns alle, sondern weise und klug.“ Damit könne auch inhaltlich „bei Null angefangen“ werden. Auf einer Bürgerinformation könnten beide möglichen Investoren ihre Pläne vorstellen und erklären, damit ein Meinungsbild der Meggener eingeholt werden könne.
Debatte in nicht-öffentlicher Sitzung
In die gleiche Richtung ging auch ein Antrag der Grünen. „Wir fordern eine breitere Bürgerbeteiligung, weshalb der Beschluss nicht mehr in dieser Ratsperiode gefasst werden sollte“, sagte Gregor Kaiser. Der Baukulturbeirat des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) könne in diesem Zuge eine neutrale Instanz sein, um die Bürger zu informieren.
Im Anschluss an die Diskussion im öffentlichen Teil wurde hinter verschlossenen Türen debattiert, wie nun weiter verfahren wird. Informationen dazu drangen am Abend nicht nach außen.