Kreis Olpe. Die Landwirte im Kreis Olpe kritisieren die rapiden Gesetzänderungen, die sie in wirtschaftliche Not bringen. Sie fordern Planungssicherheit.
Die Landwirte im Kreis Olpe fordern mehr Planungs- und Investitionssicherheit. Das war eine der zentralen Botschaften, die Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Heider (CDU) von seiner Rundreise am Mittwoch mitnahm. Er besuchte den Hof Kampmann in Finnentrop-Sange, den Milchkuh-Betrieb Lorenz in Lennestadt-Hespecke und die Mutterkuh-Haltung in Attendorn-Helden. Alles Beispiele für flächengebundene Tierhaltung, die dem gesellschaftlich gewünschten Bild von Landwirtschaft entspreche. Doch genau dieses Image werde zunehmend bedroht, kritisiert der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV).
„Die politischen Einflüsse, die in den letzten Jahren eine Rolle gespielt haben, zum Beispiel in Form der Gesetzgebung, sind enorm und in ganz kurzen Takten gekommen. Die daraus resultierende Unsicherheit kann nicht weitergetragen werden, ohne die Landwirtschaft ad absurdum zu führen“, argumentierte WLV-Geschäftsführer Georg Jung.
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Die Situation der Familie Kampmann in Sange habe das eindrücklich gezeigt. Erst vor zwei Jahren hatten die Betreiber viel Geld in eine modernere und tiergerechtere Sauenhaltung mit deutlich mehr Tierkomfort und Platz investiert. Doch allein in diesen zwei Jahren haben sich die politischen und staatlich geförderten Ziele wieder verändert, so dass die Familie erneut nachrüsten muss. Zusammen mit dem gestiegenen Kostendruck sei das langfristig alles andere als wirtschaftlich tragbar.
Einklang zwischen EU, Bund und Land
Auch bei der letzten Station der kleinen Rundreise, auf dem Hof Stinn im Repetal, wurde deutlich, dass die Erlös-Situation mehr als angespannt ist. Schuld daran sei laut Michael Stinn nicht nur der Klimawandel und die damit einhergehenden Futterausfälle, sondern auch Auflagen wie die Düngeverordnung 2020. „Das Problem hierbei ist“, so MdB Heider, „dass das eine EU-Regelung ist. Heißt, Bund und Länder können sich dieser Maßgabe nicht entziehen.“ Allerdings könne die zuständige Landesregierung die Verordnung anpassen, lenkte Stinn ein. Denn die topographischen Bedingungen gingen im Fall von NRW weit auseinander. Das Sauerland sei nicht mit dem Münsterland vergleichbar. „Bei einem Besuch der NRW-Landwirtschaftskammer vor zwei Wochen schien mir der politische Wille dafür jedoch nicht vorhanden zu sein“, gab Stinn zu Bedenken.
Wenn die Politik nicht gegenlenke, werde das Höfesterben ungebremst weitergehen, so Stinn weiter. Nach Angaben des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) sei die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Westfalen-Lippe innerhalb von sechs Jahren (2010 bis 2016) um 4,6 Prozent zurückgegangen. Im Kreis Olpe fällt der Rückgang mit 9,1 Prozent noch deutlich höher aus.
Für MdB Heider kristallisierten sich im Laufe der Diskussionen drei Problemfelder heraus, die die Arbeit der Landwirte erschweren: die Bürokratie, die angespannte Wettbewerbssituation und die fehlende Förderung von Bund und Land. Außerdem betonte Heider, dass eine extensive Bewirtschaftung von Grünflächen honoriert werden müsse, da sie schließlich auch einen Beitrag zur Artenvielfalt leiste. „Daher ist es richtig, dass bei der derzeitigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik das Budget erhöht worden ist und mehr Geld für Umweltleistungen bereitgestellt werden. Diese Gelder müssen jedoch auch effektiv und ohne bürokratische Hürden bei den Landwirten ankommen.“
Man komme den gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft gerne nach, resümierte Bernd Eichert, stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Olpe. „Das kann aber nicht nur zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Klima- und Umweltschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema.“