Kirchhundem. Hofolper Bürger sind enttäuscht: Die Frage der Anliegerbeiträge in der Kampstraße ist immer noch unklar. Bürgerversammlung bei neuer Faktenlage

Gut zwei Stunden mussten die Anlieger der Hofolper Kampstraße in der Ratssitzung am Donnerstag warten, um dann doch enttäuscht nach Hause zu gehen. Denn noch immer ist nicht klar, wie hoch der Anliegerbeitrag für die Straße ist, ob das Land die Maßnahme fördert und – wenn ja – ob auch die Bürger, die zuvor einen Ablösevertrag mit der Gemeinde abgeschlossen hatten, in den Genuss einer Förderung nach dem neuen KAG (50 Prozent) kommen. Das sind exakt die gleichen Fragen, die in der Sitzung des Bauausschusses vor drei Wochen offen geblieben waren und bis zur Ratssitzung geklärt werden sollten.

Das gelang nicht, trotz Anfrage in Düsseldorf. Björn Jarosz, Fachbereichsleiter Bauen: „Wir haben bis heute keine stichhaltige und belastbare Bewertung des Gesetzgebers bekommen.“ Unklar ist auch, wann die Gemeinde überhaupt Förderanträge stellen kann. Jarosz: „Unser Jurist konnte darauf noch keine Antwort geben.“ Einig ist sich die Verwaltung, dass zunächst die Schlussrechnung vorliegen muss und für die müsse die neue Straße abgenommen werden. Der Antrag der Firma auf die Abnahme liege noch nicht vor, so Andreas Krep. Die Bürger forderten die Gemeinde auf, Druck auf die Firma zu machen, um bei der Förderung nicht hinten runterzufallen, weil die Förderanträge zu spät gestellt werden.

Keine Ungleichheit

Die Politik stellte sich hinter die Bürger: „Ich habe immer noch Zweifel, das die Landesförderung in Hofolpe überhaupt in Betracht kommt. Wenn es aber so ist, dann darf es keine Ungleichheit geben, dann müssen alle Anlieger in den Genuss kommen“, so Michael Färber (CDU). In der Bauausschusssitzung vor drei Wochen war bekannt geworden, dass die Grundstückseigentümer, die mit der Gemeinde einen sogenannten Ablösevertrag abgeschlossen haben, eventuell nicht von der KAG-Neuregelung, also einen 50-prozentigen Nachlass, profitieren sollen. Ablösungsverträge, bei dem die Anlieger einen veranschlagten Festpreis noch vor der genauen Abrechnung zahlen, haben den Vorteil, dass Preissteigerungen später nicht nachberechnet werden können.

Färber warb für eine pragmatische Lösung: „Ich kann jeden Vertrag wieder lösen. Wir setzen uns dafür ein, dass man die Ablösungsverträge auf 0 setzt. Wir erwarten von der Verwaltung, dass man einen konkreten Förderantrag stellt. Wir vertun uns nichts dabei. Wir dürfen hier keine Ungleichbehandlung haben. Das versteht keiner.“

Doch es gibt ein weiteres Problem. Gerd Stamm: „Die Frage ist, ob Ablösungsbeträge aufgelöst werden oder nicht? Die Verwaltung zuckte mit den Schultern. Bürgermeister Andreas Reinéry: „Öffentlich-rechtliche Verträge unterscheiden sich von Privatverträgen, das heißt, das geht nicht so einfach.“ Die Gemeinde will nun zu einer Anliegerversammlung einladen, sobald die Faktenlage geklärt ist. Einen Erfolg können die Hofolper beim Thema Mobilfunkmasten verbuchen. Die Gemeinde wird grundsätzlich keine Mobilfunkmasten in Wohngebieten zulassen und die Telekom als Vorhabenträger soll ein Konzept vorlegen, wo weitere Masten im Gemeindegebiet geplant sind.

Keine Mobilfunkmasten

Dr. Joachim Roloff (UK) erneuerte seine Kritik an dem Bürgermeister. Dieser habe den Mastenbau auf einem Gemeindeeigenen Grundstück ohne Bürgerbeteiligung durchwinken wollen und habe nun auch den Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss eigenhändig abgeändert. Reinéry dementierte: Es sei noch gar nicht um den Bau gegangen, sondern nur um das Einvernehmen der Gemeinde. Für den Bau müsste die Gemeinde mit der Telekom einen Gestattungsvertrag abschließen, doch soweit sei man noch gar nicht gewesen. Über diesen hätte später die Politik entscheiden müssen und nicht der Bürgermeister.