Kreis Olpe. Der Kreis Olpe hat einen neuen Landschaftsplan beschlossen. Die Grünen fürchten, dass er Windkraft verhindert, stehen damit aber alleine da.
Eigentlich, so fand Kreisdirektor Theo Melcher, habe er schon vor der Kreistagssitzung am Montag genug gesagt über den neuen Landschaftsplan, den der Kreis Olpe für die Rothaarvorhöhen zwischen Olpe, Lennestadt und Kirchhundem ausweisen möchte. Doch dann meldete er sich in der Sitzung doch noch einmal zu Wort. „Ich möchte verhindern, dass wir uns in dieser Debatte auf eine Gesinnungsebene begeben“, sagte er, „denn es geht um Rechtsfragen.“
Der Kreis weist in dem neuen Plan erstmals „visuell sensible“ Bereiche aus, in denen größere Bauten, also insbesondere auch Windkraftanlagen, das Landschaftsbild verunstalten würden. Gegen den Vorwurf, damit einen „Windenergieverhinderungsplan“ geschaffen zu haben, wehrt sich der Kreisdirektor allerdings. „Da wird zu viel reininterpretiert.“
Der neue Landschaftsplan nehme eine fachliche Einschätzung nur vorweg. Denn das Baugesetzbuch schreibe heute schon vor, dass Anträge für den Außenbereich abgelehnt werden müssen, wenn das Landschaftsbild durch die neuen Bauwerke verunstaltet würde.
Absterbende Landschaft als Postkarten-Ansicht?
Fred Josef Hansen (Grüne) konnte er mit diesen Argumenten nicht überzeugen. „Wir könnten im Kreis Olpe die Energie der Zukunft schaffen“, warb er für einen Windkraft-Ausbau. „Das tun wir aber nicht, weil wir der Meinung sind, dass sich eine sterbende Landschaft als Postkarten-Ansicht eignet.“ Die Landschaft in den vier als visuell sensibel ausgewiesenen Bereichen werde sich in den kommenden Jahren durch das Fichtensterben ohnehin deutlich verändern, so sein Einwand.
Er regte an, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, um mit Experten ein Fachgespräch zu führen. Die Organisationen, die sich zuvor mit Einwendungen zum Landschaftsplan an den Kreis Olpe gewendet haben, würden sich als Gesprächspartner eignen. „Viele Experten, mit denen wir gesprochen haben, sind der Ansicht, dass der Plan den Anforderungen im Kreis Olpe nicht gerecht wird.“
Aus den anderen Fraktionen gab es Lob für den Entwurf des Kreises – und Kritik an der Haltung der Grünen. „Wir stimmen über einen Landschaftsplan ab und nicht über Sinn und Unsinn der Windkraft“, sagte Lothar Sabisch (CDU). Und auch Meinolf Schmidt (UWG) appellierte: „Wir sollten über das Große und Ganze sprechen, hier geht es nicht um ein Pro und Contra zur Windkraft.“
Mehr Planungssicherheit für Projektträger
Einen Windkraft-Verhinderungsplan wollte auch Daniel Gerk (SPD) nicht erkennen. Vielmehr schaffe er die Grundlage für ein individuelles Verfahren. Dass auch Windkraft-Investoren von dem neuen Landschaftsplan profitieren, betonte Theo Melcher: In der ganzen Debatte gehe es um vier geschützte Postkartenblicke, die zusammen knapp neun Prozent der Planungsfläche ausmachen. „Wenn jemand in diesem Bereich etwas plant, weiß er nun vorher, dass er auf diese Hürde reagieren muss.“
Die CDU hätte sich sogar die Ausweisung weiterer visuell sensibler Bereiche gewünscht, etwa rund um die Hohe Bracht und den Biggesee. Fred Josef Hansen hingegen erwiderte: „Diese 8,9 Prozent der Fläche sind genau die, wo Windkraft hingehört.“
Am Ende standen die Grünen mit ihrer Haltung alleine da. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen stimmte der Kreistag für den neuen Landschaftsplan.
Disput über vermeintliche Nähe zur AfD
„Sie laufen hinter einer Meinung her, die bei weitem nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist“, warf Fred Josef Hansen den anderen Fraktionen vor. Schließlich sei die entschiedene Ablehnung der Windkraft aus ideologischen Gründen auch im Wahlprogramm der AfD enthalten.
Ein ungeheuerlicher Vorwurf fand Josef Geuecke (CDU): „Uns in die Nähe der AfD zu rücken, darf man nicht machen. Dafür kennen wir uns doch zu lange.“ Er bezweifelte, dass die Maßgaben des Landschaftsplans überhaupt entscheidend für den Ausbau der Windenergie sein werden. „Jedes Windrad wird vor Gericht entschieden. Da wird es überhaupt keine Rolle spielen, was der Kreis Olpe in diesem Papierchen stehen hat.“