Finnentrop. Zentrale Heizanlage im Finnentroper Schulzentrum soll erneuert werden. Christian Vollmert (Freie Wähler) kritisiert das Vorgehen der Verwaltung.
Als einen „Witz in Tüten“ beschreibt Christian Vollmert das Vorgehen von Bürgermeister Dietmar Heß bei der geplanten Erneuerung der zentralen Heizanlage im Schulzentrum. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler hat bereits die Kommunalaufsicht des Kreises Olpe eingeschaltet. Heß selber nennt seine Vorgehensweise hingegen offen und transparent.
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Anlass der kontroversen Debatte um die Wärmeversorgung in Schulzentrum, Rathaus und Erlebnisbad „Finto“ ist die veraltete Heizanlage, die bereits 20 Jahre auf dem Buckel hat und erneuert werden soll. Derzeit stehen im Keller der Gesamtschule zwei Erdgas-Kesselanlagen, die jedoch aufgrund ihres Alters mit einem gewissen Ausfallrisiko behaftet sind.
Das Problem nun: Es herrscht in Politik und Verwaltung Uneinigkeit darüber, ob die neue Heizanlage eher dem ökologischen, sprich klimafreundlicheren oder doch dem wirtschaftlicheren Ansatz entsprechen soll. Ein von der Gemeinde beauftragtes Fachbüro aus Meschede (Kombiplan) stellte in einer Machbarkeitsstudie heraus, dass die wirtschaftlichste Variante die Kombination aus einer Erdgas-Kesselanlage und einem Blockheizwerk darstellt. Vor allem, weil dies preisgünstiger sei und die Anlage von der Gemeinde selbst betrieben werden könne.
Mehrheit bei erster Abstimmung
Deutlich klimafreundlicher wäre jedoch die Kombination aus einem Holz-Hackschnitzelkessel und einem Erdgas-Kessel, dies erzeuge deutlich weniger CO2-Emissionen. Diese Möglichkeit favorisiert auch Heß. Auf Antrag der Freien Wähler arbeitete das Fachbüro zudem eine weitere Variante ein – eine Kombination aus einer Hackschnitzelanlage, Erdgas und Solarthermie.
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Diese drei Varianten gab Bürgermeister Heß schließlich zur Abstimmung in die Fraktionen. Das Ergebnis: 15 Stimmen fielen auf die wirtschaftlichere Variante (Blockheizwerk und Erdgaskessel), die auch von dem Fachbüro empfohlen wird, und 10 auf die von Heß vorgeschlagene ökologischere Variante (Hackschnitzel und Erdgas-Kessel). Vier Stimmen bekam der Vorschlag der Freien Wähler. „Zu unserem Erstaunen erhielten die Ratsmitglieder mit dem Abschluss und der Bekanntgabe dieser Meinungsbildung erneut die Aufforderung zur Stimmabgabe per modifiziertem Stimmabgabezettel, der ausschließlich zwei vorgegebene Auswahlmöglichkeiten sowie die Möglichkeit der Enthaltung vorgab“, echauffiert sich Vollmert. Denn bereits im ersten Umlaufverfahren sei „offenbar ein Mehrheitsentscheid (...) erfolgt, der nach unserer Auffassung weitere Meinungsbildungen (...) erübrigt hätte. Die von der Verwaltung angewandte Vorgehensweise in dieser Angelegenheit erscheint rechtlich fragwürdig“, führt Vollmert aus.
Heß: kein eindeutiges Ergebnis
Heß indes, so geht aus einem Schreiben an die Fraktionen hervor, das unserer Redaktion vorliegt, sah bei der ersten Meinungsbildung noch „kein eindeutiges Ergebnis“ und bat daher erneut um Stimmabgabe. Bei diesem zweiten Voting, an dem nur noch 23 der 35 Ratsmitglieder teilnahmen, votierten 14 für die wirtschaftlichere Variante und neun für die von Heß favorisierte.
„Das haben wir akzeptiert und geben die weiteren Planungen in Auftrag“, hat sich das Gemeindeoberhaupt mit dem Mehrheitsbeschluss abgefunden. Mittlerweile existiert auch ein Dringlichkeitsbeschluss, der vom Rat noch abgesegnet werden muss. Planmäßig soll die neue Heizanlage bis Herbst 2021 stehen.