Kreis Olpe. Ein Kontaktverbot soll gegen die Ausbreitung des Coronavirus helfen. Wie die Städte im Kreis Olpe mit den neuen Regeln umgehen wollen.
Viele offene Fragen gab es am Montagmorgen im Kreis Olpe, einen halben Tag nachdem Bund und Länder das Kontaktverbot verhängt haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
„Die Umsetzung liegt in erster Linie bei den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden mit Unterstützung der Polizei. Das wird gerade abgeklärt“, sagt Landrat Frank Beckehoff auf Anfrage unserer Redaktion. Die Rechtsverordnung müsste aber jedem klar sein: „Es ist darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen von mehr als zwei Personen kommt. Das ist für jeden nachvollziehbar. Alle Behörden sind gehalten, das jetzt durchzusetzen.“
In der Regel könne dies sicher mit Ermahnungen und deutlichen Hinweisen geregelt werden: „Aber wenn bewusst zuwider gehandelt wird, können Bußgelder bis 25.000 Euro und Haft bis fünf Jahren verhängt werden.“
Arbeitsteilung zwischen Polizei und städtischen Ordnungsämtern
Auf Nachfrage bestätigte Beckehoff, dass zum Beispiel auch Personalausweise kontrolliert werden können, wenn mehrere Personen gemeinsam in einem Auto unterwegs sind: „Es wird dann geklärt, ob es sich um eine Kernfamilie handelt.“
Nach einer Videokonferenz aller Polizeibehörden in NRW und dem Landesinnenministerium erklärte der Landrat, zugleich Chef der Olper Polizei, im Gespräch mit unserer Redaktion, dass es zwei grundsätzliche Regelungen geben wird.
Danach ist die Polizei aufgefordert, den öffentlichen Raum zu kontrollieren. Ansammlungen oder Versammlungen muss also die Polizei auflösen. Zudem soll ein Bußgeldkatalog erarbeitet werden. Danach könnten kleinere Ansammlungen mit einem kleinen Bußgeld und größere Versammlungen als Straftat geahndet werden. „Im Moment habe ich aber den Eindruck, dass sich die Leute sehr diszipliniert verhalten“, meint Beckehoff.
Polizei im Kreis Olpe führt anlassbezogene Kontrollen durch
Alles andere, wie zum Beispiel die Überwachung der Schließung von Restaurants, sei Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden, so der Landrat.
„Wir machen natürlich vereinzelt Kontrollen, aber anlassbezogen, zum Beispiel, wenn jemand anruft und Beobachtungen bei uns meldet“, sagt Michael Klein, Pressesprecher bei der Kreispolizeibehörde Olpe.
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Gute Nachrichten gab es vom Krisenstab der Gemeinde Wenden, der am Montagmorgen tagte – vor dem Hintergrund, dass sich noch vor ein paar Tagen Gruppen von Jugendlichen hinter Volksbank und Rathaus trafen. „Das Verhalten hat sich sehr geändert. Es ist ein drastischer Sinneswandel bei den Leuten eingekehrt. Das sieht jetzt sehr gut aus“, so Bürgermeister Bernd Clemens auf Anfrage. Mitarbeiter von Ordnungsamt und aufsuchender Jugendarbeit hätten das vor Ort kontrolliert und keine Gruppenansammlungen mehr festgestellt: „Das scheint Wirkung gezeigt zu haben. Die Leute haben das jetzt verstanden. Dies haben auch die Ortsvorsteher aus den Dörfern bestätigt.“
Wendens Bürgermeister kündigt „wachsames Auge“ an
Das Kontaktverbot werde man in der Gemeinde Wenden nicht so umsetzen, dass „wir jetzt polizeimäßig überall herumfahren“, berichtet Clemens: „Wir schreiten sicherlich dann ein, wenn uns Verstöße gemeldet werden. Wir werden mit wachsamem Auge schauen. Wir werden mit Augenmaß versuchen, diese absolut sinnvolle Verordnung zu überwachen.“
In Lennestadt gibt es „Corona-Streifen“ im gesamten Stadtgebiet. Aber das nicht erst seit Montag. „Wenn man hört, dass sich die Leute auf dem Parkplatz einen Baumarkts die Füße blau trampeln, ist das für die Stadt ein guter Grund mal genauer hinzugucken und mit dem Betreiber ein Gespräch zu führen“, so Bürgermeister Stefan Hundt.
Durch den jüngsten „Kontakt-Erlass“, der die Kommunen am späten Sonntagnachmittag erreichte, sei einiges konkreter geworden. Dennoch kann der Erlass der Bundesregierung nicht alle besonderen Fälle und Situationen berücksichtigen. Deshalb gab es im Lennestädter Ordnungsamt gestern viele telefonische Anfragen, so Bereichsleiter Ingo Wirth. So sind zum Beispiel alle Friseur- und Kosmetiksalons ab sofort geschlossen. Unklar ist, ob eine medizinisch notwendige Haarbehandlung - zum Beispiel bei Krebspatientinnen – ebenfalls untersagt ist, oder nicht.
Lennestadt: Jüngere genauso rücksichtsvoll wie andere Generationen
Lennestadts Bürgermeister ist grundsätzlich mit seinen Bürgern zufrieden. „Kompliment an unsere Bevölkerung. Unsere allgemeine Erfahrung ist, es läuft in Lennestadt rund, rücksichtsvoll und diszipliniert. Dass es dann einem Tag bei schönem Wetter vor dem Baumarkt zum Stau kommt, ist normal. Das ist der Gewöhnungseffekt, der muss hier und da noch eintreten. Aber da passen wir auf und geben einen Hinweis, auch auf dem Kinderspielplatz.“
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Den Eindruck, dass Jüngere im Schüleralter die Regeln nicht ganz so ernst nehmen, kann Hundt nicht bestätigen. „Nach unseren Erfahrungen sind diese genauso rücksichtsvoll wie andere Generationen auch“. Es gebe Ausnahmen, wo es der ein oder anderen Ansage bedürfe, aber generell sei dies in Lennestadt kein Problem.
Die Stadt hat bei den Kontrollen nicht nur die Hotspots im Stadtgebiet wie Marktplatz, Bahnhof Altenhundem etc. im Blick, sondern auch die kleineren Orte. Momentan seien die Mitarbeiter des Ordnungsamts als Streifen unterwegs, „aber sollten wir zusätzlichen Personalbedarf haben, werden wir aus anderen Bereichen, die momentan durch fehlenden Publikumsverkehr entlastet sind, nachsteuern“, kündigt Hundt für die nächsten Tage im Bedarfsfall ein „bestimmtes Vorgehen“ an.
Attendorn: Ordnungsamt spricht Unverbesserliche an – Bußgeld möglich
Am vergangenen Wochenende, so auch der Eindruck von Attendorns Ordnungsamtsleiter Karl-Josef Hammer, ist die Situation im öffentlichen Raum schon deutlich ruhiger geworden. „Ich habe das Gefühl, dass die Menschen auch bei uns in Attendorn eine neue Sensibilität entwickeln“, erklärt Hammer auf Nachfrage dieser Redaktion.
Natürlich würden die Mitarbeiter seiner Behörde nach dem beschlossenen Kontaktverbot durch Bund und Länder die Augen offen halten, „allerdings hätten wir das auch ohne diesen Beschluss genauso gemacht“. Sollten Unverbesserliche weiter in Gruppen in der Stadt herumlaufen, würden die Ordnungshüter die Personen ansprechen und notfalls auch Bußgelder aussprechen, betonte Hammer. Gemeinsam mit seinen Kollegen wolle er das Verhalten im öffentlichen Raum in den nächsten Tagen sehr genau beobachten.