Attendorn. Einzelhändler und Anwohner tragen im Rat erneut ihre Ängste vor. Bürgermeister Pospischil verteidigt das geplante Einkaufszentrum in Attendorn.
Ein weiteres Debakel wie bei der Sanierungssatzung, betont Ralf Warias, Fraktionschef von FDP/Die Grünen, wolle in Attendorn niemand ein zweites Mal erleben. Vor rund anderthalb Jahren hatte die Stadt bekanntlich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster den Prozess gegen die Firma Muhr & Söhne verloren, die im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Sanierungssatzung für die Innenstadt geklagt hatte. Ob der Stadt bei der Realisierung des Wall-Centers am Busbahnhof durch die Immobilien Treuhand GmbH (ITG) aus Düsseldorf erneut eine juristische Auseinandersetzung droht, ist heute noch nicht absehbar.
Auch interessant
Die Kritiker weisen jedoch gebetsmühlenartig auf ein Gutachten zur Auswirkung auf den Einzelhandel hin, das extrem hohe Umsatzumverteilungen in den Bereichen Nahrung/Genuss (etwa vom Rewe’s Dornseifer) und Körperpflege/Gesundheit (etwa vom Rossmann) weg von der Innenstadt und rein ins Einkaufszentrum prognostiziert. Ob das mit der Rechtsprechung und vorgegebenen Umverteilungsquoten von zehn bis 30 Prozent vereinbar ist? Ausgang offen. Baudezernent Carsten Graumann versicherte jedoch, dass sich die Verwaltung im Notfall auch Rechtsbeistand einholen werde.
Arndt sieht keine Ergänzung
Wie emotional beladen die Diskussion um das geplante Einkaufszentrum ist, in dem neben einer Apotheke und dem bestehenden „Kik“ die Drogeriemarkt-Kette „Müller“ und ein Lebensmittelsupermarkt einziehen soll, wurde am Mittwoch im Stadtrat erneut offensichtlich.
Auch interessant
Gewerbetreibende wie besorgte Anwohner hatten sich im Ratssaal eingefunden, um ihren Ängsten und Sorgen Luft zu verschaffen. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen das Wall-Center, sehr wohl aber gegen die Angebote, die dort entstehen sollen. Brauchen wir tatsächlich noch eine weitere Apotheke oder den nächsten Supermarkt?“, fragte etwa Martin Pursian und Volker Arndt erklärte: „Wir schaffen keine Ergänzungen zum bestehenden Sortiment, sondern substituieren nur.“ Das könnte den Gewerbetreibenden in der Innenstadt das Genick brechen.
Spielräume nicht leichtfertig aus der Hand gegeben
Immer wieder mussten sich Bürgermeister Christian Pospischil und Baudezernent Carsten Graumann den Vorwürfen erwehren, das Projekt Wall-Center ohne Beteiligung der Gewerbetreibenden und Anwohner durchgeboxt zu haben. „Ich trete hier dem Eindruck entgegen, dass wir leichtfertig Spielräume aus der Hand geben. Wenn wir nicht ansiedeln, würde uns ein Magnet für den Einzelhandel durch die Finger gehen“, erklärte der Bürgermeister. Zum einen sei der geplante Standort im Osten der Stadt für großflächigen Einzelhandel geeignet und vorgesehen, zum anderen böten sich genau dort die Bereiche Lebensmitteleinzelhandel und Drogerie an. „Der Investor überfällt uns nicht mit irgendeinem Konzept, dass wir nicht gebrauchen können.“
Auch interessant
Pospischil wies mehrfach darauf hin, dass man durch die Neuansiedlungen immense Kaufkraftabflüsse in die Nachbarschaft, in den genannten Segmenten betragen sie rund 15 Millionen Euro, verhindern wolle. „Außerdem müssen wir auch für eine Angebotsvielfalt sorgen. Im Bereich Drogerie haben wir nur den Rossmann. Das ist eine untypische Wettbewerbssituation, weshalb die Ansiedlung eines zweiten Anbieters Sinn macht.“ Bei alledem würden die Gewerbetreibenden aus der Innenstadt keineswegs vergessen. Ganz im Gegenteil: Die baulichen Veränderungen an Kölner, Ennester und Niederster Straße würden perspektivisch dem innerstädtischen Einzelhandel zu Gute kommen.
Richard: Projekt ist nicht neu
Neben den Kritikern gibt es natürlich auch Befürworter des Projektes, nicht nur aus den Reihen von Politik und Verwaltung, sondern auch aus der Bürgerschaft. Das betonte beispielsweise Günter Schulte (SPD). Sein Fraktionschef Ulrich Bock ergänzte: „Diese Maßnahme bringt unsere Stadt nach vorne. Wir können uns weder Stillstand noch Monopolismus erlauben.“
CDU liegt Parkplatznutzung am Herzen
Einstimmig beschloss der Rat eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Umwandlung einer Mischbaufläche in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel. So kann nun eine frühzeitige öffentliche Beteiligung starten. Die CDU-Fraktion trug diesen Beschluss zwar mit, gab der Verwaltung aber noch ein paar Klärungsaufgaben an die Hand. So fragte Fraktionschef Wolfgang Teipel u.a.: „Besteht nun Rechtssicherheit hinsichtlich der Flächennutzungsplanänderung unter Beachtung des Auswirkungskonzeptes?“
Zudem liegt der Union die Parkplatznutzung im neuen Wall-Center am Herzen. Bürger sollten auch nach Geschäftsschluss noch die Möglichkeit haben, das Parkhaus, wo rund 160 Parkplätze entstehen, zu nutzen. Darüber hinaus solle die Verwaltung mit dem Investor nochmal darüber sprechen, ob es nicht möglich sei, Wohnungen in das Einkaufszentrum zu integrieren.
Winfried Richard von der UWG erklärte: „Sicher wird es Einschränkungen für die Einzelhandel geben, aber das Projekt ist nicht neu. Im Übrigen bietet der Müller auch Produkte an, die wir hier noch nicht haben.“
Konsens bestand am Ende dahingehend, dass die Verwaltung zu einer Art Diskussionsforum mit allen Beteiligten einladen sollte, um über die Sorgen und Befürchtungen zu sprechen. „Dass wir in einem solchen Diskussionsforum dann auch einen Konsens finden, ist aber nicht gesagt“, stellt Pospischil klar.
